Eines vorweg: Es sollen hier nicht die ollen Kamellen mit der Vorratsdatenspeicherung ausgegraben werden. Da sind wir lange genug darauf herumgeritten.Wie sicher Privatsphäre im Bundestag aufgehoben ist, zeigte die Bundestagsdebatte zum BKA-Gesetz. Ei…

Wer schützt uns eigentlich gegen den Verein der Politiker, der mit diesem Gesetz die Bürger einer verfassungsrechtlich geschützten Demokratie einschüchtert und – weiteres Tatbestandsmerkmal des § 4 a Abs. 1 des BKA Gesetzes – mit diesem Gesetz sehr tiefgreifend die verfassungsrechtlichen
Grundstrukturen zu beseitigen beabsichtigt. Ich habe dieses Gesetz noch nicht in allen Einzelheiten geprüft. Aufgrund der Tatsache, dass man in unsere Politiker und der staatlichen Verwaltung, dessen sich die Politiker bishin in die praktische Justiz (politische Justiz) bedienen, nur noch wenig Vertrauen setzen kann, stellt dieses Gesetz einen knallharten Anschlag auf unsere Demokratie dar. Wir brauchen zwingend eine andere politische Struktur und dies kann nur durch Abwahl der jetzigen Politiker erfolgen. Mir ist eine Partei, die noch Demokratie erlernen muss lieber, als eine Parteistruktur, die bereits dabei ist, das Erlernte und unantastbare zu beseitigen, nämlich unsere Demokratie. Es ist ja nicht das erste mal, sondern haben sich die Versuche unser Grundgesetzt absolut umzukrämpeln in der letzten Vergangenheit maßlos gehäuft. Ein Dank an das BVerfGe und ein Dank an den Bundespräsidenten. Dies sind wenigstens noch zwei Institutionen, welche weitgehend geeignet sind, diese Demokratie zu schützen.Ob sie es auch noch in Zukunft tun werden, stufe ich als fraglich ein.
Ich werde mich mit dem Gesetz in den nächsten Tagen noch etwas genauer auseinandersetzen. Die Frage an die Moderatoren, wieviel Platz habe ich, mich hier eingehend zum Gesetz im einzelnen zu äußern ?? (evtl. Antwort per e-mail)

Und hier für Schäuble, BKA und BND:
Hans-Karl Biehl
Sandweg 14
16727 Oberkrämer
Tel. 03304 253154