Datenschutz-Termine und -Aktionen
Die SPD ist “dringend” für eine Bundesabhörzentrale, der Ärztetag diskutiert die Gesundheitskarte, die Pläne für den Bundestrojaner und weitere Überwachungsbefugnisse des BKA geistern trotz klarer und sehr rigider Vorgaben aus Karlsruhe weiter durch die Instanzen, und auch sonst wird allerorten weiter an der Einschränkung der Bürgerrechte gefeilt.
Aber auch der Widerstand dagegen ist nicht träge, sondern hat dieses Frühjahr einige Events vorbereitet, wo man sich austauschen, kennenlernen und gemeinsam aktiv werden kann. Hier mal eine Sammel-Meldung. Ergänzungen bitte in den Kommentaren.
Am 31.5. finden in ganz Deutschland wieder dezentrale Demos und Aktionen unter dem Motto “Freiheit statt Angst” statt, angeregt vom AK Vorrat, aber mit Beteiligung vieler anderer Gruppen (in Bremen haben wir z.B. das ganze Spektrum von den Jungen Liberalen bis zu den Anarchosyndikalisten ins Aktionsbündnis bekommen). Bisher sind 31 Städte dabei. Wer noch etwas selber auf die Beine stellen will, findet hier viele Tipps und Anleitungen.
FEiNT.org veranstaltet in Kooperation mit dem AK Vorrat in Weimar eine Vortragsreihe zum Thema: „Wer terrorisiert hier wen?“. Vortragen werden an 5 Terminen zwischen dem 22. Mai und dem 10. Juli unter anderem Ricardo Cristof Remmert-Fontes und Suat Kasem vom AK Vorrat, Constanze Kurz vom CCC und Prof. Friedrich Balke von der Uni Weimar.
Der Chaos Computer Club Dresden veranstaltet am 7. und 8. Juni wieder das Symposium Datenspuren.. (Am selben Wochenende ist zwar auch unser IdentityCamp in Bremen, das sich auch mit Datenschutz befassen wird - aber das ist eh schon so gut wie ausgebucht, daher spare ich mir den Link.)
Die Grünen wollen eine “Bürgerrechtsoffensive” starten und haben dazu in einem internen Rundschreiben ein paar nette Aktionsideen entwickelt (ab Seite 6).
Wo ich noch drauf warte, das ist ein aktuelles Design für die Sommermode 2008. Die Schäublone trägt sich zwar immer noch ganz gut, aber inzwischen müsste mal deutlicher gemacht werden, dass das alles nicht nur am Bundesinnenminister hängt. Ausserdem wünsche ich mir langsam mal ein positives Logo für die Datenschutzbewegung, so wie die Friedenstaube oder die Anti-Atom-Sonne in den Achtzigern. Ideen bitte auch in die Kommentare.
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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet Petition gegen BKA-Gesetz (23.05.08)…
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Titel
Vortrag und Diskussion “Stasi 2.0″
When
Saturday, 29.03.2008
20:00
…
31.5.08 Potsdam / Critical Mass
“Stoppt den Überwachungswahn auf der Datenautobahn”
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Potsdam.png
Am 31.5. ist ab 13:00 Demo am Roland in Bremen vom chaos computer club hb und dem AK Vorrat mit Musik, Infos etc.
einfach auf http://www.ccchb.de nachsehen und kommen!