Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Die Radiosendung “Der Tag” auf Hessen2 brachte am Freitag das Thema “Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod”.

Beschreibung: Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip “im Zweifel für die Freiheit” schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz ausgedacht haben, schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein , das bisher nicht vorstellbar schien: Unsere Privatsphäre ist künftig offen für die Lauscher und Späher vom BKA. Diese Polizeibehörde bekommt ohne parlamentarische Kontrollen geheimdienstliche Befugnisse. Ein Dauerkonflikt mit mit dem Generalbundesanwalt ist eingebaut: denn der oberste deutsche Strafverfolger ist künftig erst dann zuständig, wenn die Gefahr gebannt ist.

Hier ist die 53 Minuten lange MP3.

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5 Kommentare

  1. webbi
    Erstellt am 14. Juni 2009 um 17:39 | Permanent-Link

    Leider funktioniert der angegebene Link nicht mehr, ich würde die Sendung aber sehr gerne hören.

    Hat jemand einen aktuellen Link dazu?

    Gruß
    webbi

  2. david
    Erstellt am 17. Januar 2010 um 01:46 | Permanent-Link

    Leider auch offline, wenn jemand das mp3 noch hat, das würde mich sehr interessieren

  3. Durden
    Erstellt am 28. Dezember 2010 um 00:18 | Permanent-Link

    Von der Datei gibt’s nicht zufällig einen Torrent, oder?

  4. Erstellt am 24. Januar 2012 um 02:55 | Permanent-Link

    hi, hat noch jemand ein backup davon ? gerne auch via mail: jason (äht) slice [minus] reality {punkt} de

3 Trackbacks

  1. [...] netzpolitik.org [...]

  2. [...] HR2 brachte einen Radio-Beitrag zum neuen BKA-Gesetz. Hier geht es nicht nur um die in der Presse viel diskutierte Online-Durchsuchung. Das auf dem Weg gebrachte BKA-Gesetz arbeitet anscheinend an der Aufhebung der Trennung von Geheimdienst und Polizei. [...]

  3. [...] Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod [...]

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