CCC-PM: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl
Pressemitteilung des Chaos Computer Club: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet.
January 27, 2008 (presse@ccc.de)
Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten.
Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen. In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.
“Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Albtraum-Szenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können”, sagte der Sprecher des Chaos Computer Club (CCC), Dirk Engling.
In zwei Wahllokalen waren Wahlbeobachter des CCC für längere Zeit alleine mit den bereits angelieferten Wahlcomputern, bevor der Wahlvorstand eintraf. Manipulationen hätten problemlos vorgenommen werden können.
In mindestens einem Wahllokal versagte die NEDAP-Technik: Ein Wahlcomputer in Viernheim zeigte nach Inbetriebnahme um kurz vor 8 Uhr nur eine Fehlermeldung an. Eine normale Wahl war somit unmöglich. Erst nach einer Stunde war ein Ersatzcomputer im Wahllokal eingetroffen. In dieser Zeit konnten viele Wähler ihr Wahlrecht nicht ausüben.
In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme wurde den Beobachtern angedroht. “Von Offenheit und der rechtlich verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen offenbar noch nichts gehört”, kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling. Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine Wahlbeobachtung zu behindern.
Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin, dass ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben. Viele waren so überfordert, dass Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe Hilfestellung geben mussten.
Der CCC besuchte auch die Verantwortlichen in den hessischen Gemeinden, die sich nach einer Testphase gegen die umstrittenen Wahlcomputer entschieden hatten. Als kleines Dankeschön überbrachten CCC-Aktivisten den Wahlhelfern in den entsprechenden Wahllokalen leckere Kekse zur Stärkung bei der Auszählung. Dabei ergaben sich interessante Einblicke in die Gründe für die Ablehnung der NEDAP-Wahlcomputer.
Bei früheren Wahlen hatte Weiterstadt mit Computern abstimmen lassen. “Wir waren unter den ersten, die Wahlcomputer eingesetzt haben. Nach der ersten Wahl hatten wir jedoch das Gefühl, dass der Aufwand im Vorfeld zu groß war”, sagte Herr Gerald Eberlein, Wahlleiter aus Weiterstadt. “Ich hatte einfach nur ein unsicheres Gefühl dabei”, begründete er nun die Abkehr von den umstrittenen Computern.
In Erzhausen wurde auch wieder auf Papier gewählt. “Wir hatten die Computer wegen des Kumulierens und Panaschierens gemietet, die versprochene Zeitersparnis war aber nicht eingetreten, es ist einzig teurer geworden. Deswegen haben wir wieder zu Papier gewechselt”, sagte Dieter Karl, Bürgermeister von Erzhausen, dem CCC. Die vom kommerziellen Anbieter der NEDAP-Wahlcomputer versprochene Vorteile seien gar nicht eingetreten.
In der Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Wahlcomputern zeigt sich, dass sie nicht nur kein Personal einsparen, sondern ein Mehr an Kosten und Zeit für die Gemeinden bedeuten, der unbemerkten Manipulation des Ergebnisses Vorschub leisten sowie Senioren erhebliche Probleme bereiten.
Die Vielzahl der Verstöße gegen die verordneten Prozeduren, die durch die Wahlbeobachter festgestellt wurden, und die Zuverlässigkeitsprobleme der NEDAP-Systeme verdeutlichen einmal mehr das grundlegende Problem von Wahlcomputern: die nicht vorhandene Überprüfbarkeit und Transparenz der Wahl. Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen. Eine nachträgliche Neuauszählung ist de facto nicht möglich.
“Die Wahlbeobachtung in Hessen zeigt, dass es endgültig Zeit wird, die Wahlcomputer auch in Deutschland aus dem Verkehr zu ziehen”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling. “Gerade angesichts des knappen Wahlausgangs in Hessen werden die untragbaren Risiken von Computerwahlen überdeutlich.”
Der CCC dankt allen Wahlbeobachtern für ihr Engagement!
Ja super. Und das bei so einer knappen Wahl in Hessen.
Wirklich toll.
Das erinnert sehr an die USA …
Der Sinn von Wahlcomputern will sich mir partout nicht erschließen. Mal angenommen, die Dinger könnten absolut nicht kompromittiert werden (ist utopisch, ich weiß), sie bringen weder Zeit- noch Geldersparnis und wenn so ein Ding kaputt geht, werden die Wähler bei der Ausübung ihres Wahlrechts geindert. Es hat auch nicht jeder Sonntags Zeit dafür und muss evtl. arbeiten oder hat sonstige Verplichtungen. Das Verfahren mit Zettel und Stift hat sich bewährt, ist unkompliziert und jederzeit überprüfbar. Also behaltet das bitte auch bei.
PS: Hier in Niedersachsen konnte man zum Glück überall auf die “gute alte Art” seine beiden Stimmen abgeben.
[...] “Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten.”(netzpolitik) [...]
»…Der CCC dankt allen Wahlbeobachtern für ihr Engagement!…«
…und wir danken dem CCC für seinen Einsatz und seine Vorbildfunktion um den Erhalt und die Widerherstellung unserer Demokratie. Starke Leistung!
[...] und liest, was da mit den Wahlcomputern so abgelaufen ist, z.B. bei Knowledge Brings Fear oder netzpolitik.org, dann wird einem eh etwas kalt im Bauch. Anyways - die Online-Sparte des Stern versucht nat
[...] schön sind die Probleme, die durch die Wahlcomputer enstanden sind und wie die verantwortlichen darauf reagiert haben. Ob die Verantwortlichen daraus lernen [...]
[...] in Hessen in einer Presseerklärung zusammengefasst. Diskutiert wird das Thema weiterhin bei netzpolitik.org. Was mich ehrlich erschüttert ist die Schizophrenie mit der die Wahlleiter versuchen Normalität [...]
Ich hoffe doch sehr, dass ihr das Thema auch wieder in die herkömmlichen Medien bringen könnt. Gestern habe ich im TV und Radio nicht ein einziges Mal das Wort “Wahlcomputer” oder “-maschine” gehört.
Bitte weiter so. Danke.
[...] (28.01.08) — ein weiteres Beispiel [via Netzpolitik.org]: Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von [...]
Danke an den CCC für den Einsatz.
Die Qual der Wahl in Niedersachsen…
Auch am Leben eines Technik Freaks wie Picard geht die Wahl nicht spurlos vorüber. Sein Fazit: "Freut euch ihr Politiker, solange ihr noch könnt… Ihr habt nichts mit Hartz4 zu tun oder mit der Arbeitsmarkt (P)lage… aber f&u…
[...] zeigt sich in den Berichten dass diese Beobachtungen sehr wohl berechtigt waren und es sehr sehr viele Schwachpunkte in dem neuen System gab (wie ja auch vorherzusehen war). Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei [...]
Hessen und die Wahl…
Die Hessener durften gestern mit den …
[...] netzpolitik.org: » CCC-PM: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl: In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme wurde den Beobachtern angedroht. “Von Offenheit und der rechtlich verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen offenbar noch nichts gehört”, kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling. Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine Wahlbeobachtung zu behindern. [...]
[...] im Grunde alles super, oder? Naja, fast. Aber auch nur [...]
[...] dass sich irgendwelche Zweifler Gehör verschafft haben werden. Warum auch, was bedeuten schon ein paar kleine Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl in [...]
[...] er glaubt wohl immer noch, er habe die Wahl gewonnen.. Viel spannender finde ich die Berichte über erneute schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme auch jetzt in Hessen, über die der CCC berichtet. Aber kritische Berichte und Wahrnehmung [...]
Der CCC ist eine pol. linksorientierte Sponti-Truppe, die lustigerweise ausgerechnet technikkritisch bis technikfeindlich auftritt.
Merkwürdigerweise versteht sich der CCC als IT-kompetent.
Sehr geehrte(r) Herr/Frau Sky,
wäre es Ihnen möglich, in Zukunft Ihr trollen einzustellen? Es nervt einfach nur und ernst genommen werden Sie hier sicherlich nicht.