Kommentare zu: Bundesregierung einig bei heimlicher Online-Durchsuchung

Von: zeitrafferin

zeitrafferin — Wed, 16 Apr 2008 11:23:33 +0000

… ist heut’ das BKA…

Gestern kam es ja offenbar zu einer Einigung zwischen Schäuble und Zypries, was das BKA-Gesetz betrifft. Aktuell hab ich nicht viel Zeit, deswegen nur schnell eine Verlinkung des frischgebackenen Beschlusses (PDF) der Grünen (kleiner Parteitag, Anfan…

Von: Simon

Simon — Wed, 16 Apr 2008 08:07:29 +0000

Soweit ich weiß, besteht auch noch Uneinigkeit über die Frage, ob die Polizei zum Zweck der Online-Durchsuchung auch physisch in die Wohnung eindringen darf.

Von: Ralf Bendrath

Ralf Bendrath — Wed, 16 Apr 2008 01:42:51 +0000

Offenbar gibt es noch Gegrummel in der SPD. DPA meldet vor einer Stunde:

Die SPD-Bundestagsfraktion ist nach der Einigung zur Online-Durchsuchung von Computern noch skeptisch. SPD- Innenexperte Klaus-Uwe Benneter sagte der “Berliner Zeitung”, man werde sich genau ansehen, ob der Gesetzentwurf mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts übereinstimme und behalte sich einen Einspruch vor.

Von: links for 2008-04-15 « SYSTEMWECHSEL

links for 2008-04-15 « SYSTEMWECHSEL — Tue, 15 Apr 2008 23:41:22 +0000

[...] netzpolitik.org: » Bundesregierung einig bei heimlicher Online-Durchsuchung Nachdem das BVerfG entschieden hat, dass die OD nicht mit dem GG vereinbar ist, sind sich unsere Politiker einig, es trotzem zu machen. D’oh! [...]

Von: Sibarius

Sibarius — Tue, 15 Apr 2008 18:15:23 +0000

Was den deutschen Behörden nicht gestattet ist, bleibt den “befreundeten” Dreibuchstabendiensten vorbehalten, die dann gern mal aushelfen. Seit Jahrzehnten werden unsere Industriegeheimnisse eh schon von sogenannten “Freunden” ausspioniert, während die deutschen Behörden nicht mal in der Lage sind, ein digitales, abhörsicheres Polizeifunknetz aufzubauen.

Schwer zu sagen, was gefährlicher ist. Die Bedrohung durch sogenannte “Freunde” oder die Bedrohung durch die Inkompetenz unsere eigene Regierung.

Wäre nett, wenn jemand den Gesetzestext ins Deutsche übersetzen könnte, sobald er vorliegt.