Kommentare zu: Bundesgerichtshof: G8-Razzien waren rechtswidrig

Von: mein-parteibuch.com » Karlsruhe will Demonstrationsrecht de facto abschaffen

Sun, 01 Jun 2008 10:58:25 +0000

[...] staatlichen Repressionen gegen den G8-Gipfelprotest sind inzwischen sogar von der deutschen Justiz als illegal eingestuft worden. Negative Folgen für die in Politik, Polizei und Geheimdiensten für die [...]

Von: Clim

Clim — Thu, 10 Jan 2008 19:57:35 +0000

Typisch deutsche Sicherheitspolitik, nach vorne preschen ohne Verstands und ohne Rücksicht auf “Verluste”…

Von: Thomas

Thomas — Sat, 05 Jan 2008 17:28:08 +0000

@3: Dem stimme ich zu. Das jetztige Urteil ist völlig korrekt und es war auch notwendig. Wenn aus diesem Urteil jetzt aber keine Konsequenzen gezogen werden, dann ist es nur Makulatur weil sich übereifrige Staatsanwälte, Richter und Polizisten allenfalls auf ein tadelndes “Na, das war jetzt aber nicht so ganz korrekt” gefasst machen müssen. Soetwas veranlaßt diese Leute nicht beim nächsten Mal etwas genauer hinzuschauen…

… oh verflixt, ich lese mich ja schon fast wie Roland Koch, wenn er über kriminelle Jugendliche redet ;)

Von: Ernesto

Ernesto — Sat, 05 Jan 2008 16:00:30 +0000

Für rechtswidriges Verhalten gehen wir in den Knast! Zu mindest flattert uns ein saftiger Strafbefehl ins Haus.
Und was hat die alte Harms mit der unmöglichen Frisur zu erwarten? Eine fette Pension bekommt sie. Alle werden bei uns gleich behandelt, manche halt doch gleicher.
Die Karlsruher (zensiert, unpassender Vergleich!) wird weitermachen wie bisher und diese Urteile sind nur Show, da muss ich ja nur lachen.

Von: Razzien bei G-8-Gegnern waren rechtswidrig : SaarBreaker

Razzien bei G-8-Gegnern waren rechtswidrig : SaarBreaker — Fri, 04 Jan 2008 18:56:56 +0000

[...] Bundesgerichtshof: G8-Razzien waren rechtswidrig (Netzpolitik) [...]

Von: till we *) . Blog » Blog Archive » Kurzeintrag: G8-Razzien rechtswidrig (Update)

Fri, 04 Jan 2008 14:44:54 +0000

[...] Markus war schneller und verlinkt auch gleich auf das juristische Statement des [...]

Von: neues aus der roiberhÃ¶hle » Blog Archive » warum terror auch gesundheitsschÃ¤dlich sein kann

Fri, 04 Jan 2008 14:36:44 +0000

[...] Bundesgerichtshof: G8-Razzien waren rechtswidrig + G8: Rückschlag für die Antidemokraten CSU fordert Online-Razzien “ohne jede weitere Verzögerung” [...]

Von: Wolfram Riedel

Wolfram Riedel — Fri, 04 Jan 2008 14:34:16 +0000

Ich finde es in jedem Fall richtig und wichtig, dass dieser (wie Thomas schreibt) “Zinnober” gemacht wird. So ein Urteil ist eine handfeste Grundlage, auf der man Forderungen nach Konsequenzen wie Rücktritten oder Disziplinarverfahren aufbauen kann.

Leider scheint das bisher wirklich kaum oder keine Konsequenzen nach sich zu ziehen. Fürs erste sollte man öffentlichen Druck auf die aufbauen und langfristig auch mit einer besseren Exekutiv-Kontrolle durchsetzen, dass es für solch überzogene und nicht zu rechtfertigende Maßnahmen keinen Platz in dieser Gesellschaft gibt. Deutschland ist nämlich wirklich kein rechtsfreier Raum, das gilt insbesondere für den Staat!

Von: Thomas

Thomas — Fri, 04 Jan 2008 12:32:29 +0000

Was hat denn das jetzt für Konsequenzen? Muß irgendjemand seinen/ihren Hut nehmen? Verliert jemand seine Rentenansprüche? bekommt wenigstens jemand einen Verweis und eine Degradierung oder Beförderungsperre?

Wenn nichts in der Art (o. ä.) passiert, was soll dann der ganze Zinnober? Dann wird genauso weitergemacht wie bisher. Die “Staat-”Macht greift zu Einschüchterungsmaßnahmen und viiiiel später sagt ein Gericht dann mal wieder: “Das hätten die eigentlich garnicht gedurft!”
Aber da ist das Kind schon ins Wasser gefallen und das eigentliche Ziel (Einschüchterung) ist ja auch erreicht.

Von: Links 42 « FreiheIT-Blog

Links 42 « FreiheIT-Blog — Fri, 04 Jan 2008 11:35:45 +0000

[...] Links 42 The 5 coolest hacks of 07 Vernichtete VerhÃ¶rvideos: USA ermitteln gegen die CIA Angst vorm Telefon EU-Kommission pocht auf Umsetzung der VDS Howto fÃ¼r anonyme Usenet-Nutzung US-Vorwahlen: Misserfolg fÃ¼r Clinton Baum: Beugehaft fÃ¼r Ex-RAF-Terroristen peinlich Bundesgerichtshof: G8-Razzien waren rechtswidrig [...]