1) die Journalisten müssen sich mit Korruption und Politik-Schweinekram auseinandersetzen etc., damit sie ihr Geld verdienen

2) die armen BND Schweine müssen halt auch ihre Existenz rechtfertigen (“Geld verdienen”) indem sie Telefonate abhören.

3) In Amerika (USA) – und bald auch in Deutschland – ist ja der einzige Job, mit dem man noch Geld verdienen kann, der folgende: Soldat zu werden (z.B. in Afghanistan).

4) Und der arme Künstler Gregor Schneider muss jetzt einen Sterbenden ausstellen, um sein Geld zu verdienen…

Was regt ihr euch denn alle über diese Dinge so auf?

Das sind alles arme Familienväter (-mütter), die halt ihr Geld verdienen müssen…

Tut doch alle nicht so scheinheilig und empört euch doch nicht… Lasst doch alle in Frieden leben und ihr Theater (und Geld) machen…

Sicherlich ist der BND außer Kontrolle geraten bzw. aufgrund seiner Struktur und seiner Funktion als Nachrichten- und Geheimdienst nur sehr schwer zu kontrollieren.

Aber er ist und bleibt auch ein politisches Instrument, auch und vor allem der Regierung, um politische Interessen zu verfolgen. Dabei werden Verfehlungen nicht gewollt oder zumindest nicht gezielt einkalkuliert, das will ich der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett nicht unterstellen, aber sie werden zumindest in Kauf genommen.

Leider sind diese Querverbindungen zwischen Politik und Geheimdiensten nicht so offen analysierbar wie andere politische Themen und Probleme in unserem Land. Vielleicht hat das aber auch sein Gutes.

Muss jeder selbst abwägen, ob er Geheimdienste für sinnvoll erachtet. Aber wenn er sie akzeptiert, muss er Wohl oder Übel auch ihr geheime Arbeit akzeptieren und dabei schlechtere Kontrollmaßnahmen als in der öffentlichen Politik in Kauf nehmen.

“Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, der das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.”

Da sind zunächst keine Trojaner heraus zu lesen, auch nicht aus dem weiter referenzierten Paragraf 9 BVerfSchG, der den Einsatz von Abhörtechniken etc. genauer beschreibt. Aber selbst wenn dem so wäre:

Wenn für den Bundesverfassungsschutz und damit auch für den BND das selbe Grundgesetz gilt wie für den Landesverfassungsschutz NRW, dann gilt eben das Trojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch für den BND. Und das verbietet sehr deutlich ein digitales Eindringen in den Kernbereich privater Lebensgestaltung, wie auch schon das Urteil zum Großen Lauschangriff 2004 es analog für abgehörte Gespräche festgestellt hatte.

Es ist schon richtig, dass die Stoßrichtung mir passt, aber die kommt immerhin vom BVerfG.

Ҥ 3 Besondere Formen der Datenerhebung
Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten die Mittel gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.” (BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990).

Die Süddeutsche hat vorhin das Original der Erklärung des PKG veröffentlicht:
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat beschlossen, nachfolgende öffentliche Bewertung gem. § 5 Abs. 1 Satz 5 PKGrG abzugeben:
Das Parlamentarische Kon…