Netten Gruß Kai

MfG,
Michael R.

Sonja

– Hausdurchsuchung bei der Piratenpartei soll Kritiker mundtot machen –

http://www.presseanzeiger.de/meldungen/politik/260068.php

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1595306_Razzia-um-fuenf-Uhr-frueh.html

http://www.piratenpartei-bayern.de

http://www.piratenpartei.de

ps: danke für die hilfreiche und informative Berichterstattung – im übrigen eine sehr sinnvolle seite. weiter so!

Kutscha: Die deutsche Verfassung erlaut keine Behörde a la FBI. Wer fast alles darf, soll nicht alles wissen (Polizei) und wer fast alles weiss, soll nicht alles dürfen (Nachrichtendienste).

Heckmann: Laut BVerfG geht der Staat davon aus, dass Beamte verantwortungsvoll mit Daten der Bürger umgehen

Möller: der Rechtsstaat ist kein Effizienzrecht, sondern ein Freiheitsrecht

Pocher: bei der Online-Durchsuchung ist bisher keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen

Roggan: die Online-Durchsuchung geht nur mit intensiver Vorbereitung, eine 3-Tages-Frist zur Nachholung von Richter-Anordnungen macht da keinen Sin

Ziercke: in D werden täglich 150-300 PCs beschlagnahmt

Wieland: Danke an die Sachverständigen zum wiederholten Male, auch wenn ihre Kritik scheinbar nie gehört wird. Fallen auch “Autonome” unter den Begriff “Terrorismus”? Nennt “militante gruppe”, die doch kein §129a ist. Was ist beim nächsten G8?

Kutscha: Unter die Definition “Terror” könnten auch Gewerkschaften fallen. Bsp: Urteil Streiks verstoßen gegen die Europäischen Grundfreiheiten

Dathe: für Online-Durchsuchung ist Wohnung betreten notwendig, man könnte ja offline gehen.

Ziercke: Verschlüsselung schafft überwachungsfreie Räume! Dass nur DAUs auf Online-Durchsuchung reinfallen ist Unsinn. Von Sauerland ist immer noch eine Datei nicht entschlüsselt.

Roggan: Zierckes Kompetenzzentrum sagt “Wir wissen, das wir den richtigen Rechner haben, wenn wir die Daten finden, die wir suchen.” Es geht wohl kein Weg an Wohnungsbeitritt vorbei, aber das geht nur mit GG-Änderung und ist nicht wünschenswert.

Schaar: laut Gesetz dürfen Peripherie-Geräte wie Webcam/Mikro nicht durch Online-Durchsuchung angeschaltet werden. Die BVerfG-Entscheidung wurde gefällt ohne die Forderung, für die Online-Durchsuchung die Wohnung zu betreten.

Gusy: Richter dürfen nciht zu Unterschriftenautomaten werden.

Geiger: Kernbereich ist unantastbar. Bei Richterband bekommen das aber viele Leute mit (Mithören, Transkription, Übersetzung..)

Geiger: erst technische Fragen klären, dann Gesetz machen. Mal einen Amtsrichter vorstellen, der eine Anfrage vom BKA für die Online-Durchsuchung bekommt. Widerspricht der? Kann seine geforderte Kontrolle gar nicht ausüben.

Roggan: Berufsgeheimnisträger werden in zwei Gruppen geteilt. unlogisch

Gusy: Wohnung ist unverletzlich. Darf nicht durch Salamitaktik “bischen verletzlich” werden. GG+BVerf sagen, es gibt einen polizeifreien Raum, den Kernbereich.

Schaar: nicht GG ändern, sondern Gesetz GG-konform machen

Dathe: 3x optische Wohnraumüberwachung in Bayern letztes Jahr

Geiger: keine Behörde solle sich anmaßen zu wissen, was der Bürger will, wir sind mündige Bürger.