Die Verfassungsbeschwerde von Ver.di gegen die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt eingereicht worden und auch schon online verfügbar. Sie fügt den bisherigen Beschwerden einen wichtigen Aspekt hinzu: Die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien. Wir haben das ja gerade live erlebt, was passieren kann, wenn die Arbeitgeber die Mitarbeiter bespitzeln und ihre Verbindungsdaten bekommen. Das ist sehr schön in die Klagebegründung aufgenommen.
Zum Nachlesen: Die Klageschrift und die Kurzfassung bei heise.
Auch Ver.di klagt gegen Vorratsdatenspeicherung
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Ein Kommentar
“Besser spät als nie” ist man da geneigt zu sagen.