Kommentare zu: Anklage gegen den CCC? http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Fri, 10 Feb 2012 08:03:03 +0000 hourly 1 Von: Anklage gegen den CCC und Blogger und ueberhaupt! | marcO's_br4inh4ck http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-174590 Anklage gegen den CCC und Blogger und ueberhaupt! | marcO's_br4inh4ck Tue, 05 Feb 2008 10:30:02 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-174590 [...] netzpolitik.org: » Anklage gegen den CCC? Möglicherweise wollten die CCC-Leute an den Wahlcomputern Manipulationen vornehmen, da sie ja den Einsatz solcher Computer zuvor gerichtlich verbieten lassen wollten. [&] Wer etwas anderes behauptet, lügt, so der Wahlleiter. Ich habe eine absolut weiße Weste und lasse mich nicht von den CCC-Leuten verunglimpfen. Ich werde gegen sie daher Anzeige erstatten. [...] [...] netzpolitik.org: » Anklage gegen den CCC? Möglicherweise wollten die CCC-Leute an den Wahlcomputern Manipulationen vornehmen, da sie ja den Einsatz solcher Computer zuvor gerichtlich verbieten lassen wollten. [&] Wer etwas anderes behauptet, lügt, so der Wahlleiter. Ich habe eine absolut weiße Weste und lasse mich nicht von den CCC-Leuten verunglimpfen. Ich werde gegen sie daher Anzeige erstatten. [...]

]]> Von: Entwickler Blog http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-169935 Entwickler Blog Fri, 01 Feb 2008 12:46:27 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-169935 [...] sich der Wahlleiter Oskar Mürell zu Wort, dass es keinem die Wahlbeobachtung verboten hatte - so berichetet Netzpolitik. In der Zeitung von Obertshausen kann man nachlesen, dass Mürell nun eine Klage gegen [...] [...] sich der Wahlleiter Oskar Mürell zu Wort, dass es keinem die Wahlbeobachtung verboten hatte – so berichetet Netzpolitik. In der Zeitung von Obertshausen kann man nachlesen, dass Mürell nun eine Klage gegen [...]

]]> Von: Links 48 « FreiheIT-Blog http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-169297 Links 48 « FreiheIT-Blog Fri, 01 Feb 2008 01:28:49 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-169297 [...] für Berliner Schüler Wenn der Richter wichtig nickt Es muss doch auch einfacher gehen Anklage gegen den CCC? Europäischer Polizeikongress: Polizist muss Traumberuf für Informatiker werden Data as pollution [...] [...] für Berliner Schüler Wenn der Richter wichtig nickt Es muss doch auch einfacher gehen Anklage gegen den CCC? Europäischer Polizeikongress: Polizist muss Traumberuf für Informatiker werden Data as pollution [...]

]]> Von: Frank http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168834 Frank Thu, 31 Jan 2008 10:51:04 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168834 Witzig! Weil sie selber manipulieren wollen, wollen sie beobachen! Aha! Ich freu mich auf den Prozess! gruss Frank Witzig! Weil sie selber manipulieren wollen, wollen sie beobachen! Aha! Ich freu mich auf den Prozess!
gruss
Frank

]]> Von: Christoph Wagner http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168736 Christoph Wagner Thu, 31 Jan 2008 05:27:29 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168736 Ich hoffe mal, das das nicht nur heiße Luft ist. Denn ohne eine Klage bezweifle ich das der CCC gegen seine Verleumdungen etwas unternehmen wird. Ich hoffe mal, das das nicht nur heiße Luft ist. Denn ohne eine Klage bezweifle ich das der CCC gegen seine Verleumdungen etwas unternehmen wird.

]]> Von: Volkszertreter? » netzpolitik.org - Anklage gegen den CCC? http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168594 Volkszertreter? » netzpolitik.org - Anklage gegen den CCC? Wed, 30 Jan 2008 20:55:32 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168594 [...] netzpolitik.org - Anklage gegen den CCC? : In den Kommentaren hat jemand Links zu Scanns eines Artikels der Offenbach Post vom 29.1. gesetzt. In dem Artikel steht, dass der Obertshausener Wahlleiter Oskar Mürell den Chaos Computer Club wegen “Verunglimpfung” verklagen will. Er fühle sich durch Internet-Berichte verunglimpft, er habe Wahlbeobachtern den Zugang vor offiziellen Öffnung der Wahllokale verweigert. “Diesen Vorwurf werden er nicht auf sich sitzen lassen”, wird Mürell laut der Quelle von der Offenbach Post zitiert. Eine frühere Zulassung sei ungesetzlich gewesen. [...] [...] netzpolitik.org – Anklage gegen den CCC? : In den Kommentaren hat jemand Links zu Scanns eines Artikels der Offenbach Post vom 29.1. gesetzt. In dem Artikel steht, dass der Obertshausener Wahlleiter Oskar Mürell den Chaos Computer Club wegen “Verunglimpfung” verklagen will. Er fühle sich durch Internet-Berichte verunglimpft, er habe Wahlbeobachtern den Zugang vor offiziellen Öffnung der Wahllokale verweigert. “Diesen Vorwurf werden er nicht auf sich sitzen lassen”, wird Mürell laut der Quelle von der Offenbach Post zitiert. Eine frühere Zulassung sei ungesetzlich gewesen. [...]

]]> Von: datengammelstelle http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168593 datengammelstelle Wed, 30 Jan 2008 20:54:25 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168593 <b>Nach § 129a StGB ?</b> CCCler alles Terroristen, die die Wahlen sabotieren wollten, denkt der hessische Beamte, denn er weiß es nicht besser, ist er doch entsprechend (des)informiert worden. Was erwartet man denn? - Daß die Hacker mit die letzten Verteidiger der Bürgerrechte sind, hätten selbst die Hacker vor 10 Jahren noch nicht gedacht. - Die Vernichtung der Freiheit fängt immer ganz klein an. Wir haben nichts zu Verbergen, aber alles zu Verlieren. Nach § 129a StGB ?
CCCler alles Terroristen, die die Wahlen sabotieren wollten, denkt der hessische Beamte, denn er weiß es nicht besser, ist er doch entsprechend (des)informiert worden. Was erwartet man denn? – Daß die Hacker mit die letzten Verteidiger der Bürgerrechte sind, hätten selbst die Hacker vor 10 Jahren noch nicht gedacht. – Die Vernichtung der Freiheit fängt immer ganz klein an. Wir haben nichts zu Verbergen, aber alles zu Verlieren.

]]> Von: der presseschauer » Herr Mürell vs CCC http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168588 der presseschauer » Herr Mürell vs CCC Wed, 30 Jan 2008 20:47:21 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168588 [...] ob alles mit rechten Dingen zugeht. Dann kommt es zu einigen Unregelmäßigkeiten und die Verantwortlichen probieren sich mehr schlecht als recht zu wehren. Wenn die westliche Welt behauptet demokratisch zu [...] [...] ob alles mit rechten Dingen zugeht. Dann kommt es zu einigen Unregelmäßigkeiten und die Verantwortlichen probieren sich mehr schlecht als recht zu wehren. Wenn die westliche Welt behauptet demokratisch zu [...]

]]> Von: Steve`s personal blog http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168569 Steve`s personal blog Wed, 30 Jan 2008 18:58:40 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168569 [...] Wahlleiter über eine Klage wegen Verunglimpfung gegen den Chaos Computer Club nachdenkt. Netzpolitik.org beleuchtet das Thema etwas detaillierter. Zum Inhalt möchte ich an dieser Stelle keine Äußerung [...] [...] Wahlleiter über eine Klage wegen Verunglimpfung gegen den Chaos Computer Club nachdenkt. Netzpolitik.org beleuchtet das Thema etwas detaillierter. Zum Inhalt möchte ich an dieser Stelle keine Äußerung [...]

]]> Von: Anzeige gegen den”Chaos Computer Club” | MellowBox http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168551 Anzeige gegen den”Chaos Computer Club” | MellowBox Wed, 30 Jan 2008 17:29:00 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168551 [...] Kommentar dazu gibt es von Chaotika. Auch Netzpolitik berichtet von dieser Farce. Ein Kernpunkt scheint ja zu sein, ob Wahlbeobachter vor 8 Uhr anwesend [...] [...] Kommentar dazu gibt es von Chaotika. Auch Netzpolitik berichtet von dieser Farce. Ein Kernpunkt scheint ja zu sein, ob Wahlbeobachter vor 8 Uhr anwesend [...]

]]> Von: icy http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168506 icy Wed, 30 Jan 2008 14:47:55 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168506 Am Anfang war ich sehr skeptisch gegenüber der Berichterstattung der Wahlbeobachter. Aber mit dieser Aktion hat er mich eines besseren belehrt. Drohen und Einschüchtern scheint wohl für ihn das normalster der Welt zu sein. Soll er nur. Auf die Klage bin ich mal gespannt. Der Herr Leiter des Präventionsrates, ein Schelm der Böses dabei denkt. Am Anfang war ich sehr skeptisch gegenüber der Berichterstattung der Wahlbeobachter. Aber mit dieser Aktion hat er mich eines besseren belehrt.
Drohen und Einschüchtern scheint wohl für ihn das normalster der Welt zu sein.
Soll er nur. Auf die Klage bin ich mal gespannt. Der Herr Leiter des Präventionsrates, ein Schelm der Böses dabei denkt.

]]> Von: Harald http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168505 Harald Wed, 30 Jan 2008 14:42:28 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168505 Der Zeitpunkt der Beginn der Wahlhandlung wird §46 Landeswahlordnung festgelegt: "§ 46 Eröffnung der Wahlhandlung (1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist." ... (2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der etwa nachträglich ausgestellten Wahlscheine (§ 15 Abs. 6 Satz 5), indem ..." Die Öffentlichkeit der Wahlordnung wird in §47 Landeswahlordnung festgelegt: "§ 47 Öffentlichkeit Während der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist." Damit sollte eigentlich feststehen, dass die Wahlhandlung bereits VOR der Wahlzeit (8 Uhr) beginnt. Die Wahlhandlung beginnt vor 8 Uhr und zwar genau mit der Belehrung des Wahlvorstehers an die Beisitzer. Hier findet man die Landeswahlordnung: http://www.wahlen.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/Wahlen_Internet/med/d61/d6157e35-b605-011a-3b21-7144e9169fcc,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true.pdf Der Zeitpunkt der Beginn der Wahlhandlung wird §46 Landeswahlordnung festgelegt:

Ҥ 46
Eröffnung der Wahlhandlung
(1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer auf
ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit
über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hinweist.”
…
(2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach
dem Verzeichnis der etwa nachträglich ausgestellten Wahlscheine (§ 15 Abs. 6 Satz 5), indem
…”

Die Öffentlichkeit der Wahlordnung wird in §47 Landeswahlordnung festgelegt:

Ҥ 47
Öffentlichkeit
Während der Wahlhandlung und der Ermittlung des Wahlergebnisses hat jedermann zum
Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäftes möglich ist.”

Damit sollte eigentlich feststehen, dass die Wahlhandlung bereits VOR der Wahlzeit
(8 Uhr) beginnt. Die Wahlhandlung beginnt vor 8 Uhr und zwar genau mit der Belehrung
des Wahlvorstehers an die Beisitzer.

Hier findet man die Landeswahlordnung:
http://www.wahlen.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMdI_15/Wahlen_Internet/med/d61/d6157e35-b605-011a-3b21-7144e9169fcc,22222222-2222-2222-2222-222222222222,true.pdf

]]> Von: Kron.Korken http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168482 Kron.Korken Wed, 30 Jan 2008 13:57:02 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168482 So ein kaputter Kerl... Soll er doch, erfolg hat er sicherlich nicht damit! So ein kaputter Kerl… Soll er doch, erfolg hat er sicherlich nicht damit!

]]> Von: 4thmarch http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168470 4thmarch Wed, 30 Jan 2008 13:15:54 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168470 Am 6. März ist Bürgermeisterwahl in Obertshausen. Es werden noch Wahlbeobachter gesucht. https://berlin.ccc.de/wiki/B%C3%BCrgermeisterwahl_in_Obertshausen Am 6. März ist Bürgermeisterwahl in Obertshausen.
Es werden noch Wahlbeobachter gesucht.

https://berlin.ccc.de/wiki/B%C3%BCrgermeisterwahl_in_Obertshausen

]]> Von: jens http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168460 jens Wed, 30 Jan 2008 12:38:01 +0000 http://netzpolitik.org/2008/anklage-gegen-den-ccc/#comment-168460 Na immerhin hat er damit indirekt zugegeben, dass er sich selbst nicht sicher ist, dass Wahlcomputer nicht zu manipulieren sind. Dank an Herrn Mürell für seine späte Ehrlichkeit! Ich denke, dass der Zeitungsartikel noch ein paar Leute erreicht, die sich noch keine Gedanken über das Problem gemacht haben. Gut so! Na immerhin hat er damit indirekt zugegeben, dass er sich selbst nicht sicher ist, dass Wahlcomputer nicht zu manipulieren sind. Dank an Herrn Mürell für seine späte Ehrlichkeit! Ich denke, dass der Zeitungsartikel noch ein paar Leute erreicht, die sich noch keine Gedanken über das Problem gemacht haben. Gut so!

]]>