Zu Punkt 1:

Die Forderung der Linkspartei lautet voll zitiert so:

5. die Versendung von Werbemails an die vorliegende Zustimmung des Empfängers zu knüpfen und Verstöße dagegen als Ordnungswidrigkeit zu behandeln;

Der Hinweis auf das double-opt-in-Verfahren war möglicherweise etwas irreführend. Tatsächlich ist das aktuelle Recht bereits sogar enger, als es der Antrag der Linkspartei fordert: z.B. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG fordert nicht die “Zustimmung”, also die vorherige oder nachträgliche Zustimmung, sondern die “Einwilligung” (vorherige Zustimmung, § 183 BGB).
Das Double-Opt-In-Verfahren ist nur eine Lösung, die die Gerichte zur genaueren Ausgestaltung der Einwilligung gefunden haben.

Zu Punkt 2/Impressumspflicht:

Was du schreibst ist richtig. Grundsätzlich können Richtlinien auch übererfüllt werden. Das wirft nur folgende Fragen auf:

- Wenn die Linkspartei die Telefonnummer im Impressum haben möchte, wieso beantragt sie das nicht?

- Tritt die Linkspartei also nicht für mehr, sondern für weniger Anonymität im Internet ein?

Ich denke, der verantwortliche Referent kannte schlicht nicht den Vorlagebeschluss des BGH zu dem Thema. Und das ist noch die für ihn günstige Interpretation.

Zu Punkt 3:

Richtig. Wenn der Gesetzgeber glaubt, dass seine Gesetze nicht in dem Sinn ausgelegt werden, wie er das gerne hätte, dann hat er immer noch die Möglichkeit, noch engere Gesetze zu machen. Was er aber nicht tun kann ist, die richterliche Rechtsfortbildung einzuschränken. Die bezieht sich oft auf Paragraphen, die mit dem aktuellen Gesetz überhaupt nichts zu tun haben, oft geht sie am geschriebenen Recht auch völlig vorbei.

Ich bin mir sehr sicher, dass sich weder das LG Hamburg noch der BGH dazu bewegen lassen würden, durch ein noch eindeutigeres, noch konkreteres Gesetz von ihrer aktuellen Linie (die haupts. auf einer weiten Fortbildung von sachenrechtlichen Normen beruht) abzuweichen. Und das kann (und soll) der Gesetzgeber auch nicht verhindern.

Zur Impressumspflicht: Ein deutsches Gesetz könnte natürlich feststellen, dass die Telefon und Faxnummer Pflicht ist. EU Richtlinien müssen erfüllt, dürfen aber durchaus auch übererfüllt werden.

Und zum Dritten Punkt von Simon: Der Gesetzgeber hat da durchaus Handlunsmöglichkeiten. Im Widerrufsrecht beim Internethandel hat er z.B. die Widerrufsbelehrung ins Gesetzt aufnehmen. Dann hätten die Gerichte keinen Spielraum mehr, diese für ungültig zu erklären. Dies ist ja jetzt endlich zum Glück auch geplant.

Auch sehr unpassend finde ich Forderungen wie z.B. die bei Punkt 8:

im Rahmen des § 7 Abs. 2 TMG präventive Überprüfungs- und Überwachungspflichten der Anbieter von Telemediendiensten eindeutig auszuschließen und gleichzeitig die Voraussetzungen für die rechtliche Praxis zu schaffen, dass diese Regelung in der Rechtsprechung tatsächlich auch Anwendung findet;

Ob präventive Überwachungspflichten ausgeschlossen werden müssen, darüber kann man sicher streiten. Mich wundert der zweite Halbsatz: Was bitteschön sind denn “geeignete Maßnahmen”? Die Erklärung bleibt die Linkspartei schuldig, auch in der beigefügten Begründung.

Wenn ich den Halbsatz richtig verstehe, dann handelt es sich um einen Seitenhieb gegen die Gerichte, die an dieser Stelle sehr weitreichend Rechtsfortbildung betreiben (insb. über die Ausweitung der sog. Störerhaftung) und auf diese Weise Haftungssituationen schaffen, wo der Gesetzgeber ursprünglich keine haben wollte.

Das kann man gut oder schlecht finden - der Bundestag kann es jedenfalls nicht ändern. “Geeignete Maßnahmen” stehen ihm - außer der Gesetzgebung - nicht zur Verfügung. Das ist auch gut so und grundsätzliches Element der Gewaltenteilung.

Ich persönlich finde die Forderung nach “geeigneten Maßnahmen” an dieser Stelle deshalb inkompetent. Ich lasse mich aber gern eines anderen belehren.