Kommentare zu: Westerwelle für Online-Durchsuchung?

Von: Jannes

Jannes — Wed, 13 Jun 2007 21:48:20 +0000

“Wenn jemandem Unrecht getan wurde, kann er in unserem Rechrtsstaat vor Gericht ziehen.”
Das verstehe ich nicht, diese PAssage bezieht sich auf die Vergangenheit, das darauffolgende auf die Prävention von Straftaten - es wird so zusammengemischt, das es recht unverfänglich klingt.
Zur Prävention von Gewalttaten, sprich hinweise aus dem Web für eine Strafdurchsuchung wahrzunehmen halte ich eigenlch auch für richtig. Wenn Daten im Internet allerdings Rastergefahndet werden, auf verdächtige Stichworte etc. würde ich das allerdings zuviel finden, besser Polizeibenachrichtigung nur nach Hinweis vom Bürger und einer eingehenden Prüfung der Seriösität der Quelle.

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Von: joe_f

joe_f — Wed, 13 Jun 2007 20:07:59 +0000

Für mich ist das die typische bürgerliche Laviererei. Im Zweifelsfall halt doch gegen das ganze Anarchisten- / Terroristen- / Kommunisten- / Ökostalinisten- / [bürgerliches Feindbild deiner Wahl]-Pack. Ich sage nur: Steigbügelhalter.

Von: carsten raddatz

carsten raddatz — Wed, 13 Jun 2007 14:14:01 +0000

“Wer nichts zu verbergen hat…” ist ein sehr gefährlicher Spruch, aber anders als er meint. Der Westerwelle hat jedenfalls seinen Max Frisch gelesen, soviel scheint sicher.
Aber wer hier Brandstifter und wer Träger einer mangelnden Weitsicht ist hat er noch nicht ganz verstanden… (oder schon wieder vergessen)

Von: sl

sl — Wed, 13 Jun 2007 11:34:52 +0000

Ich empfehle hier mal, einen Blick auf Abgeordnetenwatch zu werfen: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5485&fragen=p475#fragen

“Die Möglichkeit private PC-Festplatten durch den Staat durchsuchen zu lassen, halten wir Liberale dementsprechend für einen absolut untragbaren Vorschlag.[..] Als gefährlichste hat sich ein Satz erwiesen: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.” Einer solch totalitär anmutenden Allverfügbarkeit des Staates über selbst die intimsten Lebensbereiche der Menschen setzen Liberale die Überzeugung entgegen, dass eine menschliche Gesellschaft auch Türen braucht, die für den Staat verschlossen bleiben müssen.”

Von: markus

markus — Wed, 13 Jun 2007 11:30:59 +0000

Ich erinnere mich noch, wie Westerwelle im Wahlkampf 1998 in Bonn als besonders innovativ auffallen wollte. Er hatte seine Internetadresse über sein Gesicht drüber geklebt. Allerdings sah das etwas merkwürdig aus: Das “http” war gross und fett und der nicht unwichtige Rest der Adresse passte nur noch in klein und fast nicht mehr leserlich dahinter. Hatte schonw as von Kunst. Also den unwichtigsten Teil einer URL so übergross zu betonen.

Von: ninjaturkey

ninjaturkey — Wed, 13 Jun 2007 11:17:58 +0000

So hart würde ich mit Herrn Westerwelle nicht ins Gericht gehen. Wahrscheinlich weiß er einfach wie der Herr Schäuble beim Internet gar nicht, worum es dabei überhaupt geht.

Von: Peter Kröner

Peter Kröner — Wed, 13 Jun 2007 10:10:02 +0000

Man muss immer nur aufpassen, dass man keine Tatsachenbehauptung aufstellt und ausdrücklich nur seine Meinung wiedergibt. Dann gibt es nicht viel zu verklagen.

In diesem Sinne: In meinen Augen liest sich das, als wäre der Herr Westerwelle der Onlinedurchsuchung durchaus zugetan und traut sich nur nicht, es deutlich zu sagen. Wie schade.

Von: Torsten

Torsten — Wed, 13 Jun 2007 10:07:13 +0000

Bei dieser Frage wurde zuviel in einen Topf geworfen, um da wirklich eine Positionsbestimmung der FDP abzuleiten. Er hat das Wort “Online-Durchsuchung” nicht mal in den Mund genommen.

Von: Jochen Hoff

Jochen Hoff — Wed, 13 Jun 2007 09:49:42 +0000

Was genau meint er nur mit dieser Aussage?

Diese Frage darf man nicht beantworten. Das bringt sofort eine Klage ein. Der Mann gehört zur FDP. Die sind immer solange liberal, so lange es um ihre Rechte geht.

In diesem bösen Internet, können die FDP-Gauner, die ja einen verurteilten Kriminellen zu ihrem Ehrenvorsitzenden gemacht haben, keinen Blumentopf gewinnen. Also hinweg mit der Freiheit im Netz.

Er ist kein Anarchist, aber er ist ein sehr anpassungsfähiges mit einem Ringmuskel verschlossenes Gebilde. Bevor jemand klagt. Es gibt überall Ringmuskel. Aber da auch.