Vorratsdatenspeicherung ist (auch) österreichische Horrorvision
Die Platterone wird weiter gebraucht: Wie heise.de meldet,
Die Forderung von Innenminister Günther Platter (ÖVP), die Daten in Österreich mindestens ein Jahr zu speichern, ist für die Bundessparte Information und Consulting (BSIC) der Wirtschaftskammer (WKÖ) eine “Horrorvision”. Der Gesetzesentwurf der Regierung für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes sieht ein halbes Jahr Speicherdauer vor.
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Den Rechteverwertern wie austro mechana, LSG oder IFPI ist diese Schwelle noch viel zu hoch. Sie möchten auch Personen verfolgen können, die sie verdächtigen, Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben, die etwa nur mit maximal einem halben Jahr Freiheitsentzug bedroht sind. Entsprechend soll auch bei “überwiegendem rechtlichen Interesse” einer “dritten Person” der Zugriff auf die Daten genehmigt werden müssen.
Eine Reihe anderer Organisationen und Politiker ist die Schwelle einer Strafandrohung von einem Jahr wiederum viel zu niedrig. So forderte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Johann Maier eine Beschränkung des Datenzugriffs auf terroristische Verbrechen und organisierte Kriminalität (§§ 278, 278 a-d StGB). Pollirer von der WKÖ wünscht sich einen Mittelweg, nämlich eine Datennutzung bei Taten mit einer Strafdrohung über drei Jahren. Ähnlich hat sich auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts geäußert: Die Vorratsdatenspeicherung solle für die Verfolgung von Verbrechen (Strafdrohung über drei Jahre), nicht jedoch für bloße Vergehen eingesetzt werden.
Und auch über die Kosten streitet man. Auch beim Standard kann man zum Thema lesen.
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[...] Wie netzpolitik.org berichtet gibts es in Österreich ähnliche dumme Ideen wie in Deutschland zum Thema Datenspeicherung und Weitergabe an Dritte. [...]
[...] In Österreich regt sich ja der Widerstand gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung nun auch etwas stärker. Über die Platterone hatten wir schon berichtet, am Donnerstag gibt es nun eine Offline-Aktion in Wien: Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. Privat und unbeobachtet telefonieren, E-Mails schreiben und im Internet surfen wird nach aktueller Planung nicht mehr möglich sein. Die Umsetzung der EU Vorratsdatenspeicherung sorgt für heftige Diskussionen in Österreich. Die Gesetzesänderung sieht vor Telekommunikationsdaten, die bisher nicht gespeichert werden durften, mindestens ein halbes Jahr lang für die Strafverfolgung aufzubewahren. Wer, wann mit wem telefoniert hat oder E-Mails geschrieben hat wird ebenso erfasst, wie die Adressen von besuchten Websites. Es liegt nun an uns ein klares Zeichen gegen diesen rasanten Kurs in Richtung Überwachungsstaat zu setzen. Zunehmend setzt sich die Einsicht durch, dass die immer breitere Überwachung der gesamten Bevölkerung die Arbeit von Beratungsstellen ebenso behindert wie unbefangenes demokratisches Engagement der Bürgerinnen und Bürger. [...]