Kommentare zu: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen

Von: netzpolitik.org: » Jahresrückblick 2007 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

Mon, 24 Dec 2007 14:23:25 +0000

[...] Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch [...]

Von: Rainer Hentschel

Rainer Hentschel — Sat, 12 May 2007 09:05:00 +0000

Die breite Öffentlichkeit hat ja schon in den letzten Wochen und Monaten davon erfahren. Das Problem an der breiten Öffentlichkeit ist, dass sich in deren Köpfen eine “Ich hab ja nichts zu verbergen”-Mentalität festgesetzt hat. Die Schwierigkeit ist, den Menschen zu erklären, dass es nicht darum geht, dass man nichts zu verbergen hat, sondern das der Staat nichts in den Wohnungen, den Rechnern und sonstiger Intimsphären ihrer Bürger zu suchen hat. In diesem Land findet ein stetiger Angriff auf die Demokratie statt. Und das durch Parteien, die von sich aus behaupten demokratisch zu sein. Sollen die Bürger Angst vor ihren eigenen Volksvertretern haben? Dieser Zustand dürfte eigentlich schon erreicht sein…

Von: Minos

Minos — Sat, 12 May 2007 08:22:48 +0000

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_5856727.html

Von: Edmund

Edmund — Sat, 05 May 2007 17:00:07 +0000

Trostlose Aussichten in Deutschland. Das soll nun aus unserem freien und demokratischen Land werden, ein Überwachungsstaat. Politiker dieser Generation treten die Verfassung mit Ihren Stiefeln, die freiheitliche BRD nicht besser als seinerzeit die DDR und Ihre Schnüffelorgane! Terrorschutz heißt das Zauberwort (aus den USA) vom großen Bruder der den kleinen seit Bush und CO bevormundet. Schröder hat Ihn noch zurück in den Wald gescheucht, jetzt mit Frau Merkel versuchen die erneut Ihr Glück! Leute (Bürger der BRD) wacht auf! Die Verkaufen unsere Rechte. Seit Jahrzehnten lassen wir mitten in Deutschland den Abhördienst der USA gewähren. Lauschangriffe aus deren Kuppeln spionieren alles über jeden aus. Nun sollen wir es Ihnen gleichmachen? Wir spionieren uns selber aus, und zahlen auch noch selber dafür! Massenspeicherung Eurer persönlichsten Daten. Wo bitte sind die Gesetze die mich davor schützen sollen? Was treibt unser Rechtssystem, was machen die Richter die wir dafür bezahlen das so etwas nicht geschehen darf? Sollte es kommen so hoffe ich das diese Schnüffler an den Datenmengen ersticken werden …

Von: The Tryary WS » Gegen STASI 2.0

The Tryary WS » Gegen STASI 2.0 — Thu, 19 Apr 2007 17:57:26 +0000

[...] von Tobias Abgelegt in Life, Internet Tags: SchÃ¤uble, VorratsdatenspeicherungTrackback Share This ï»¿ [...]

Von: klisch.net » Blog Archive » Stasi2.0

klisch.net » Blog Archive » Stasi2.0 — Wed, 18 Apr 2007 21:48:23 +0000

[...] update: netzpolitik.org sind mit der Berichterstattung und den Kommentaren auch immer sehr weit vorn! [...]

Von: Stasi 2.0 « Justitia Colonia

Stasi 2.0 « Justitia Colonia — Wed, 18 Apr 2007 21:45:50 +0000

[...] Stasi 2.0 Aus aktuellem AnlaÃŸ weise ich auf die Initiative gegen die von Bundesinnenminister SchÃ¤uble geplante Vorratsdatenspeicherung hin – seit heute bereits eine durch KabinettsbeschluÃŸ abgenickte Gesetzesvorlage der Bundesregierung. [...]

Von: Schaber

Schaber — Wed, 18 Apr 2007 19:59:32 +0000

die Vorratsdatenspeicherung ist der goldene Käfig in den uns Schäuble sperren will. Ausgenommen sind natürlich dijenigen, welche die Käfigtür bedienen. Also BKA, Verfassungsschutz und sicher auch die Politiker.

Herzlichen Dank auch, ich bin kein Vogel und will erst recht nicht im goldenen Käfig sitzen…

Von: /teuchtlurm/blog

/teuchtlurm/blog — Wed, 18 Apr 2007 14:16:52 +0000

So ganz nebenbei…

…wurde mal kurz die Privatsphäre endgültig zu Grabe getragen, und die Unschuldsvermutung steht schon auf dem Abstellgleis. Da half leider auch die tolle Kunstaktion nichts.
Gute Artikel dazu hier, hier, hier, hier, hier, hier… Die Frage, …..

Von: maG

maG — Wed, 18 Apr 2007 13:19:16 +0000

kein server ist illegal.
nen server bei hetzner gibts fuer unter 30e per monat, baut dezentrale dienste auf und verschenkt sie an eure freunde.
freue mich schon darauf wie die technik-daus von kripo und vs versuchen die decix’es abzulauschen um ihre neugier zu befriedigen ;)
ach ja, zeit fuer nen neue ‘pretty good privacy’ kampagne ist wohl auch wieder einmal :/

Von: anstÃ¤ndigst « musiqua

anstÃ¤ndigst « musiqua — Wed, 18 Apr 2007 13:02:20 +0000

[...] Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen [...]

Von: netzpolitik.org: » Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

Wed, 18 Apr 2007 12:43:41 +0000

[...] Impressum « Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen [...]

Von: Alpha - Stasi 2.0

Alpha - Stasi 2.0 — Wed, 18 Apr 2007 12:23:35 +0000

[...] Alpha – Stasi 2.0Alphadas Weblog für Alphabeten2007-04-18Stasi 2.0 Von Beta @ 13:36 [ Personen ] Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble—letzter in einer Reihe, in der so illustre Namen auftauchen wie Wilhelm Frick, Friedrich Zimmermann, Manfred Kanther und Otto Schily—ist derzeit drauf und dran, das brach liegende Potenzial des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR in neuer, zeitgemässer Weise zu nutzen. Sein Projekt, die Vorratsdatenspeicherung, soll unter dem Namen Stasi 2.0 gelauncht werden, sofern der Deutsche Bundestag nicht noch die Notbremse zieht. Wolfgang Schäuble wird, so mutmassern Insider, aufgrund seiner Verdienste um die Durchsetzung des Überwachungsstaates dieses Jahr für den Enemies of Freedom Award vorgeschlagen. Bild: Farliblog Links: – Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – “Stasi 2.0″ und die Vorratsdatenspeicherung – Texten für den Grossen Bruder Technorati Tags: surveillance enemies of freedom Stasi 2.0 VorratsdatenspeicherungKommentareBis jetzt keine Kommentare zu diesem BeitragKommentar verfassenNameE-MailUrlIhr KommentarAnti-Spam Überprüfung (Code ins Eingabefeld übertragen) Auto-BR (Zeilenumbrüche werden
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Von: Thorben

Thorben — Wed, 18 Apr 2007 12:11:30 +0000

Nach Ansicht von FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sind Schäubles Pläne der Weg zum Überwachungsstaat. “Wer, wie der Bundesinnenminister, aus Meldeämtern polizeiliche Strafregister machen will, der stellt alle Bürger unter kriminellen Pauschalverdacht”, kritisiert er. Auch werde das Verfassungsprinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel dadurch missachtet.

Hm, ist schon merkwürdig, daß die beiden Regierungsparteien ein Bündnis gegen den Schäuble gründen, aber die anderen Parteien, die schon länger kritisieren (s.o.) nicht dabei sind.

Irgendwas läuft schief im Hause Deutschland.

Von: musikdieb.de » Vorratsdatenspeicherung ist Unsinn

musikdieb.de » Vorratsdatenspeicherung ist Unsinn — Wed, 18 Apr 2007 12:11:27 +0000

[...] Wollte ich nur noch mal gesagt haben aufgrund der AktualitÃ¤t der Sache. Bei Netzpolitik steht mehr. [...]