Kommentare zu: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler http://netzpolitik.org/2007/vorletzte-hoffnung-horst-koehler/ Politik in der digitalen Gesellschaft Sat, 30 Aug 2008 11:15:04 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 Von: petronellas blog » Blog Archive » Vorratsdatenspeicherung http://netzpolitik.org/2007/vorletzte-hoffnung-horst-koehler/#comment-151534 petronellas blog » Blog Archive » Vorratsdatenspeicherung Tue, 11 Dec 2007 22:32:10 +0000 http://netzpolitik.org/2007/vorletzte-hoffnung-horst-koehler/#comment-151534 [...] (Quelle: netzpolitik) [...] [...] (Quelle: netzpolitik) [...]

]]> Von: Claudia http://netzpolitik.org/2007/vorletzte-hoffnung-horst-koehler/#comment-147995 Claudia Wed, 05 Dec 2007 17:10:25 +0000 http://netzpolitik.org/2007/vorletzte-hoffnung-horst-koehler/#comment-147995 Weisst du wann das war? Meine Kenntnisse sind tatsächlich schon wieder 4 Jahre alt. Falls du das Urteil noch findest, würde ich mich freuen. Weisst du wann das war? Meine Kenntnisse sind tatsächlich schon wieder 4 Jahre alt. Falls du das Urteil noch findest, würde ich mich freuen.

]]> Von: daniel http://netzpolitik.org/2007/vorletzte-hoffnung-horst-koehler/#comment-147976 daniel Wed, 05 Dec 2007 15:56:24 +0000 http://netzpolitik.org/2007/vorletzte-hoffnung-horst-koehler/#comment-147976 Nein @claudia ... das war der BPräsi hier. Da hat dann das BVerfG eine recht weite, materielle Prüfungskompetenz zugesprochen ... finde nur leider gerade das Urteil nicht! Nein @claudia … das war der BPräsi hier. Da hat dann das BVerfG eine recht weite, materielle Prüfungskompetenz zugesprochen … finde nur leider gerade das Urteil nicht!

]]> Von: Claudia http://netzpolitik.org/2007/vorletzte-hoffnung-horst-koehler/#comment-147942 Claudia Wed, 05 Dec 2007 14:22:41 +0000 http://netzpolitik.org/2007/vorletzte-hoffnung-horst-koehler/#comment-147942 Darf der Bundespräsident Gesetze inhaltlich bewerten und deshalb nicht unterzeichnen? Meines Erachtens ist das ein Recht, dass sich der letzte Bundespräsident herausgenommen hat. Bzw. auch er hat unterschrieben und gleichzeitig verfassungsmäßige Bedenken geäußert. Soweit ich weiss, darf der BP eigentlich nur prüfen, ob das Gesetz formal rechtmäßig zustande gekommen ist. Siehe hierzu Art. 82 Abs. 1 GG. Da sich darum ein langer Streit in der Rechtswissenschaft rankt, ist eigentlich davon auszugehen, dass der BP unterschreibt und empfiehlt, das Gesetz vom BVerfG prüfen zu lassen. Darf der Bundespräsident Gesetze inhaltlich bewerten und deshalb nicht unterzeichnen? Meines Erachtens ist das ein Recht, dass sich der letzte Bundespräsident herausgenommen hat. Bzw. auch er hat unterschrieben und gleichzeitig verfassungsmäßige Bedenken geäußert. Soweit ich weiss, darf der BP eigentlich nur prüfen, ob das Gesetz formal rechtmäßig zustande gekommen ist. Siehe hierzu Art. 82 Abs. 1 GG.

Da sich darum ein langer Streit in der Rechtswissenschaft rankt, ist eigentlich davon auszugehen, dass der BP unterschreibt und empfiehlt, das Gesetz vom BVerfG prüfen zu lassen.

]]> Von: Zipf http://netzpolitik.org/2007/vorletzte-hoffnung-horst-koehler/#comment-147920 Zipf Wed, 05 Dec 2007 13:44:49 +0000 http://netzpolitik.org/2007/vorletzte-hoffnung-horst-koehler/#comment-147920 Hallo, hier hab ich noch ein paar Info's fuer Statistiker. 20734 Vollmachten sind per 21.11.2007 eingegangen: > http://www.starostik.de/VB/vorratsdatenspeicherung.shtml 68520 Bürger sympathisieren mit der Verfassungsbeschwerde: > http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Liste.pdf Verfassungsbeschwerde Formular hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de Gruss vom Zipf Hallo,
hier hab ich noch ein paar Info’s fuer Statistiker.
20734 Vollmachten sind per 21.11.2007 eingegangen:
> http://www.starostik.de/VB/vorratsdatenspeicherung.shtml
68520 Bürger sympathisieren mit der Verfassungsbeschwerde:
> http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Liste.pdf
Verfassungsbeschwerde Formular hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Gruss vom
Zipf

]]> Von: Volkszertreter? » Blog Archive » netzpolitik.org - Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler http://netzpolitik.org/2007/vorletzte-hoffnung-horst-koehler/#comment-147909 Volkszertreter? » Blog Archive » netzpolitik.org - Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler Wed, 05 Dec 2007 13:15:11 +0000 http://netzpolitik.org/2007/vorletzte-hoffnung-horst-koehler/#comment-147909 [...] netzpolitik.org - Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler: Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist. [...] [...] netzpolitik.org - Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler: Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist. [...]

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