http://netzpolitik.org/2007/voip-ueberwachung-kein-eingriff-in-die-unverletzlichkeit-der-wohnung/ Politik in der digitalen Gesellschaft Tue, 02 Dec 2008 05:22:51 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 http://netzpolitik.org/2007/voip-ueberwachung-kein-eingriff-in-die-unverletzlichkeit-der-wohnung/#comment-147940 sp Wed, 05 Dec 2007 14:19:38 +0000 http://netzpolitik.org/2007/voip-ueberwachung-kein-eingriff-in-die-unverletzlichkeit-der-wohnung/#comment-147940 ein ähnliches Definitionsspielchen wurde auch in Österreich bei der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes getrieben: http://spannungsraum.uttx.net/2007/juristische-manover-in-osterreich-und-deutschland/ ein ähnliches Definitionsspielchen wurde auch in Österreich bei der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes getrieben:
http://spannungsraum.uttx.net/2007/juristische-manover-in-osterreich-und-deutschland/

]]> http://netzpolitik.org/2007/voip-ueberwachung-kein-eingriff-in-die-unverletzlichkeit-der-wohnung/#comment-147935 erlehmann Wed, 05 Dec 2007 14:06:26 +0000 http://netzpolitik.org/2007/voip-ueberwachung-kein-eingriff-in-die-unverletzlichkeit-der-wohnung/#comment-147935 Muss ich jetzt also direkt ins Kabel husten, damit das Grundgesetz greift ? Mit der selben Argumentation ist ja jede Telefonwanze legal. Muss ich jetzt also direkt ins Kabel husten, damit das Grundgesetz greift ? Mit der selben Argumentation ist ja jede Telefonwanze legal.

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