Kommentare zu: Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/ Politik in der digitalen Gesellschaft Tue, 02 Dec 2008 05:47:57 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 Von: Vorratsdatenspeicherung: Update « FreiheIT-Blog http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-157520 Vorratsdatenspeicherung: Update « FreiheIT-Blog Sat, 29 Dec 2007 18:39:41 +0000 http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-157520 [...] könnten auch durchaus noch einige Vollmachten hinzukommen, da, wie Ralf Bendrath auf Netzpolitik berichtet, ” die Anwaltskanzlei und die Berliner HelferInnen des AK Vorrat derzeit mit dem Zählen und [...] [...] könnten auch durchaus noch einige Vollmachten hinzukommen, da, wie Ralf Bendrath auf Netzpolitik berichtet, ” die Anwaltskanzlei und die Berliner HelferInnen des AK Vorrat derzeit mit dem Zählen und [...]

]]> Von: BGH Quiz http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-156492 BGH Quiz Wed, 26 Dec 2007 21:17:19 +0000 http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-156492 Das Medienecho wird die Verfassungsbeschwerde des <i>AK Vorrat</i> ohnehin bekommen und hat sie bereits. Die Frage ist, wie es nun weitergehen wird. Ich rechne damit, dass der EuGH Abhilfe leisten müssen wird. Das Ganze wird sich vermutlich jetzt bis mindestens Mitte 2009 hinausziehen. Vielleicht wird man ja wenigstens in Deutschland auf Kosten der Rechte von rund 82 Millionen Bürgern bis dahin 1 weiteren Terroristen fassen und 100 weitere fälschlicherweise Verdächtige am BGH vorführen können. Das Medienecho wird die Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat ohnehin bekommen und hat sie bereits. Die Frage ist, wie es nun weitergehen wird. Ich rechne damit, dass der EuGH Abhilfe leisten müssen wird. Das Ganze wird sich vermutlich jetzt bis mindestens Mitte 2009 hinausziehen.

Vielleicht wird man ja wenigstens in Deutschland auf Kosten der Rechte von rund 82 Millionen Bürgern bis dahin 1 weiteren Terroristen fassen und 100 weitere fälschlicherweise Verdächtige am BGH vorführen können.

]]> Von: Vorratsdatenspeicherung abgesegnet : SaarBreaker http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-156413 Vorratsdatenspeicherung abgesegnet : SaarBreaker Wed, 26 Dec 2007 17:47:32 +0000 http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-156413 [...] steht der Weg zur "Mega-Verfassungsbeschwerde" [...] [...] steht der Weg zur "Mega-Verfassungsbeschwerde" [...]

]]> Von: Ja, ich weiß, aber... : SaarBreaker http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-156179 Ja, ich weiß, aber... : SaarBreaker Tue, 25 Dec 2007 21:48:55 +0000 http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-156179 [...] Netzpolitik haben 25.000 Bürger eine Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde [...] [...] Netzpolitik haben 25.000 Bürger eine Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde [...]

]]> Von: netzpolitik.org: » Jahresrückblick 2007 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-155831 netzpolitik.org: » Jahresrückblick 2007 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. Mon, 24 Dec 2007 22:39:42 +0000 http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-155831 [...] geplanten Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung schlagen gerade Wellen. Beim AK Vorrat haben sich bereits über 70.000 Personen online registriert, und mindestens [...] [...] geplanten Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung schlagen gerade Wellen. Beim AK Vorrat haben sich bereits über 70.000 Personen online registriert, und mindestens [...]

]]> Von: Freiheitsfreund » Archiv » Verfassungsgericht-Kammern zanken um Vorratsdatenspeicherungs-Beschwerde? http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-155356 Freiheitsfreund » Archiv » Verfassungsgericht-Kammern zanken um Vorratsdatenspeicherungs-Beschwerde? Sun, 23 Dec 2007 23:04:11 +0000 http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-155356 [...] für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung… habe ich bei netzpolitik gelesen: Heribert Prantl kommentiert heute in der Süddeutschen Zeitung: [D]ie Massenklage [...] [...] für die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung… habe ich bei netzpolitik gelesen: Heribert Prantl kommentiert heute in der Süddeutschen Zeitung: [D]ie Massenklage [...]

]]> Von: links for 2007-12-22 at Florian Altherr http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-154999 links for 2007-12-22 at Florian Altherr Sat, 22 Dec 2007 22:20:20 +0000 http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-154999 [...] netzpolitik.org: » Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung [...] [...] netzpolitik.org: » Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung [...]

]]> Von: Max http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-154861 Max Sat, 22 Dec 2007 12:41:45 +0000 http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-154861 Na ja, ich glaube nicht, dass man aus den "Verhandlungen über einzelne Formulierungen" den Schluss ziehen kann, dass das BMJ die Studie verfälschen will. Kritischer ist, dass die Studie immer noch "geprüft" wird, obwohl die Schönheitskorrekturen wohl schon seit September abgeschlossen sind. Na ja, ich glaube nicht, dass man aus den “Verhandlungen über einzelne Formulierungen” den Schluss ziehen kann, dass das BMJ die Studie verfälschen will. Kritischer ist, dass die Studie immer noch “geprüft” wird, obwohl die Schönheitskorrekturen wohl schon seit September abgeschlossen sind.

]]> Von: Sebastian Wieseler http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-154849 Sebastian Wieseler Sat, 22 Dec 2007 11:46:40 +0000 http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-154849 Die Anzahl der Unterzeichner ist doch egal. Es wird so oder so eine Verhandlung geben. Viel wichtiger finde ich die Unterstützung der Parteien und des Bundestagsvizepräsidenten, der frühere Justizministerin... -- *das* könnte ein grösseres Medien-Echo geben. Die Anzahl der Bürger ist doch nur zweitrangig -- unsere Politiker müssen mobilisieren, *die* haben die "Macht" über die Presse. *find* Ich find's gut, dass soviele mobilisiert worden. Der AK Vorratsdatenspeicherung hat sehr gute Arbeit geleistet! Die Anzahl der Unterzeichner ist doch egal. Es wird so oder so eine Verhandlung geben. Viel wichtiger finde ich die Unterstützung der Parteien und des Bundestagsvizepräsidenten, der frühere Justizministerin… — *das* könnte ein grösseres Medien-Echo geben. Die Anzahl der Bürger ist doch nur zweitrangig — unsere Politiker müssen mobilisieren, *die* haben die “Macht” über die Presse. *find*

Ich find’s gut, dass soviele mobilisiert worden. Der AK Vorratsdatenspeicherung hat sehr gute Arbeit geleistet!

]]> Von: rolf http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-154777 rolf Sat, 22 Dec 2007 09:15:36 +0000 http://netzpolitik.org/2007/update-zu-klagen-gegen-vorratsdatenspeicherung/#comment-154777 schade ...ich hatte naiver weise gedacht die 70000 die in dem PDF drinstehen wären auch so schlau gewesen die Vollmacht abzuschicken. Denn wenn fast 100.000 Bürger gegen ein Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen würden könnte ich mir durchaus ein großes Medienecho vorstellen. schade …ich hatte naiver weise gedacht die 70000 die in dem PDF drinstehen wären auch so schlau gewesen die Vollmacht abzuschicken.
Denn wenn fast 100.000 Bürger gegen ein Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen würden könnte ich mir durchaus ein großes Medienecho vorstellen.

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