Kommentare zu: Union will Schäuble-Katalog komplett umsetzen

Von: Miriam

Miriam — Sun, 13 May 2007 21:28:04 +0000

Das Leben der anderen

Ich fand die Idee der taz interessant mal einen Bürgerrechtler aus der ehemaligen DDR zu dem Thema zu interviewen. Noch interessanter fand ich allerdings, dass der Überwachung heute teilweise sogar gut findet. Naja, zumindest fordert Herr Neubert eine starke Institutuion, die den Umgang mit unseren Daten kontrolliert. Und eine Bürgerbewegung. Obwohl ich den Glauben fast aufgegeben habe, dass es die noch einmal geben wird.

“Mehr Kontrollrechte für die Bürger”
Der Staat will Computer überwachen und in die Privatsphäre Einblick nehmen. Das kann nötig sein - doch um den Staat zu kontrollieren, reichen Datenschutzbeauftragte nicht mehr aus, so der frühere DDR-Bürgerrechtler Erhard Neubert

INTERVIEW: DANIEL SCHULZ

http://www.taz.de/dx/2007/05/12/a0227.1/text.ges,1

Von: innovativ.in - Business Blog » Blog Archiv » Gestapo - Stasi - SchÃ¤uble

Sun, 13 May 2007 16:31:14 +0000

[...] netzpolitik.org: Union will SchÃ¤uble-Katalog komplett umsetzen [...]

Von: oberschichtenfernsehen.de

oberschichtenfernsehen.de — Sun, 22 Apr 2007 10:17:09 +0000

Die neuen Ottokataloge sind da…

“Suche fähigen Politker, der nach einiger Zeit im Amt völlig durchknallt und Bügerrechte in die Tonne kloppt.” So scheinen die internen Ausschreibung für den Job des Innenministers seit einigen Jahren auszusehen.
Die CDU…

Von: Mark Wolf

Mark Wolf — Sun, 22 Apr 2007 08:56:04 +0000

Der vergleich zur Stasi und Gestapo ist nicht so weit hergeholt wie manche Kommentare vermuten lassen. Klar das BKA kann man weder mit dem einen noch dem anderen vergleichen. Aber geht es darum? Warum sollen diese maßnahmen denn eingeführt werden? Dazu mehere Thesen:

1) “Die Bürger sollen vor gefahren geschützt werden!” Frage: wieviele Menschen kommen in Deutschland jährlich im Straßenverkehr zu Tode und wieviele durch den Terrorismus? Also wo müßte zuerst angesetzt werden? Übrigens Straßenverkehr ließe sich durch viele ander Themen ersetzen, ohne daß der Vergleich anders aussieht (z. B. Tabakgenuß, Alkoholmißbrauch usw.). Und bei diesen Themen müßten die Grundrechte NICHT eingeschränkt werden. Zudem ist der Terrorismus angeblich “allgegenwärtig”. Ich und alle Menschen die ich kenne sind ihm aber bislang nie begegnet, so “allgegenwärtig” kann er gar nicht sein.

2) “Schäuble leidet noch an seiner Traumatisierung durch den Anschlag auf ihn und hat daher kein klares Urteilsvermögen!” Wieso erhält er dann die massive Unterstützung seiner Vassalen, allen voran Bosbach aber auch von Wiefelpütz?

3) “Es geht den Herren Schäuble & Co. nur um die Macht!” Um die Macht über jeden Menschen in diesem Land. Wer genug weiß kann jederzeit diese Macht ausüben. Auch denen die Gestapo und Stasi installieret haben ging es nur um die MACHT. Da man dies nicht klar ausdrücken kann, ohne sofort aus dem Amt entfernt zu werden geht man eben den Umweg über die “Bedrohungslage”. Dies hatte bereits ein führender Kopf der Nazos erkannt: Joseph Goebbels.

Von: Tobias Schwarz

Tobias Schwarz — Sat, 21 Apr 2007 00:58:53 +0000

Ich glaube, die CDU hat zu lange auf ihre Wählermarktdiagramme gestarrt und die Achsenbezeichnungen durcheinander gewürfelt. Ich kenne niemanden unter all den sozial überaus konservativen CDU Mitgliedern in meinem erweiterten Bekanntenkreis, die die CDU mit einem solchen Programm wählen würden. Punkt. “Differenzierungsmaßnahmen” an der falschen Stelle - das geht noch böse nach hinten los, wahltechnisch.

Von: Carsten Raddatz

Carsten Raddatz — Fri, 20 Apr 2007 20:51:09 +0000

Es gibt noch einen Unterschied: trotz der üblen Stoßrichtung von Schäuble versucht er politisch, Stimmen auf sich zu ziehen, und sei es durch populistische (und in diesem Fall schwache) Argumente:

“Die Drohung ist gravierend genug, so dass wir zusätzliche Schritte unternehmen mussten, um unsere Mitarbeiter zu schützen”, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, in Washington. …

Die Informationen stammen offensichtlich von deutschen und amerikanischen Sicherheitsdiensten. Während sich die US-Botschaft in Berlin auf deutsche Informationen unter anderem mit Hinweis auf das Bundeskriminalamt bezog, erklärte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): “Wir teilen die Einschätzung der Amerikaner.” Die Gefährdungslage für US-Einrichtungen in Deutschland habe sich erhöht, sagte er in Luxemburg. Schäuble hatte in jüngster Vergangenheit immer wieder vor Bedrohung durch Islamisten gewarnt. Das Innenministerium teilte in Berlin mit, die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiteten seit längerem mit der US-Seite zusammen, um alle Schutzmaßnahmen zu treffen.

Von: jungspund

jungspund — Fri, 20 Apr 2007 15:27:40 +0000

Warum heißt es nicht gleich “Ministerium für Liebe” ?
Wer soll dann die anderen Verbrechen betreuen
oder sind alle jetzt Terroristen ?
Ich denke langsam sollte die Bevölkerung auf wachen ;(

Von: joe_f

joe_f — Fri, 20 Apr 2007 14:48:15 +0000

Um mal eben historisch klugzuscheißen: Gestapo und Stasi haben keineswegs als harmlose Institutionen angefangen und sind auch nie ‘mißbraucht’ worden. Beide Organisationen haben die jeweiligen Diktaturen mit voller Absicht der Unterdrückung eingerichtet. Die Gestapo war eine Gründung der Nazis als politische Polizei, die Stasi zählte zu ihrem Aufgabenbereich auch so genannte politischen Straftaten (guckst du Wikipedia und entsprechende historische Literatur).
Der Vergleich mit dem BKA hinkt deshalb gewaltig und ist insofern etwas fehl am Platz. Dass ich von dieser Institution Schlimmes befürchte, wenn Schäuble seine Pläne durchsetzt, bleibt davon unbenommen. Und die Motivation, den politischen Gegner, dem man nicht traut, zu beschimpfen, verstehe ich auch. Über die Art und Weise kann man schon trefflich streiten.

Von: markus

markus — Fri, 20 Apr 2007 14:37:14 +0000

Ich bin nicht davon überzeugt, dass BKA in “ein, zwei, zehn Jahren” sowas wie die Stasi oder Gestapo wird. Wenn man sich mal anschaut, was in der deutschen Geschichte im letzten Jahrhundert gelaufen ist, dann ist das was ganz anderes. Sorry, wenn ich das so deutlich sagen muss: Ich kann da nur empfehlen, sich mal mit Geschichte auseinander zu setzen.

Von: Simon Columbus

Simon Columbus — Fri, 20 Apr 2007 14:15:26 +0000

Leute, was habt ihr gewählt?!

Deutschland, Deutschland, armes Deutschland… Vielleicht ist das BKA heute und vielleicht auch nach der Reform noch keien StaSi, keine GeStaPo - aber sie wird es. In ein, zwei, zehn Jahren - sie wird es. Und wir können es nicht stoppen, weil alle weiter wie Lemminge dem großen Einheitsbrei der Volksparteien hinterher rennen, einem giftigen Brei. Ein Brei, der unsere Freiheit erstickt und unsere Sicherheit stärker gefährdet als alle Islamisten dieser Welt! Denn Al Qaida kann hundert töten und kann tausend töten und kann zehntausend töten - und wir sind immer noch Millionen. Aber Herr Schäuble - Herr Schäuble kann unser aller Freiheit töten. Jetzt.