Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2007 (Corruption Perceptions Index) vorgestellt. Trotz Siemens klliegt Deutschland immer noch auf Platz 16. Das ist steigerungsfähig, z.B. durch ein besseres Informationsfreiheitsgesetz.
Tagesschau.de berichtet: Kaum Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung.
Der Vorsitzende von TI-Deutschland, Hansjörg Elshorst, verwies darauf, dass die skandinavischen Länder eine lange Tradition an transparenten und funktionierenden staatlichen Strukturen hätten. Deutschland dagegen habe erst vor eineinhalb Jahren das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen, das immer noch nicht richtig greife.
Seine Organisation forderte die Bundesregierung auf, mehr gegen Bestechung zu unternehmen. Vor allem die Regeln für den Wechsel von Mandatsträgern oder Politikern in Unternehmen, mit denen sie zuvor fachlich zu tun hatten, müssten verschärft werden. Das sei völlig unzureichend geregelt, kritisierte Elshorst. Als Beispiel nannte er die Bahn, wo zahlreiche ehemalige Politiker als Lobbyisten tätig sind. Außerdem müssten die Regeln für die Nebentätigkeit von Mandatsträgern stringenter gestaltet werden.
Mehr gibts in der Pressemitteilung zu lesen: Transparency Deutschland fordert konzertierte Aktion zur Bekämpfung der Auslandskorruption – Deutschland im Korruptionswahrnehmungsindex 2007 erneut auf Platz 16.
