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Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble

von markus um 15:54 am Donnerstag, 8. Februar 2007

Die TAZ hat ein ausführliches Intervie wmit Wolfgang Schäuble zu allen möglichen Themen: “Terroristen sind auch klug”.

Soll es solche Onlinedurchsuchungen künftig fünfmal im Jahr geben oder 50.000-mal?

Das hängt davon ab, wie sich die Internet- und Computernutzung entwickelt. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, welche Bedeutung das Internet heute hat? Da will ich mich nicht festlegen. Und natürlich hängt die Antwort auch davon ab, bei welchen Straftaten die Methode angewandt werden darf.

Wofür plädieren Sie?

Als Innenminister, der für die Sicherheit dieses Landes zuständig ist, bin ich natürlich für einen weiten Anwendungsbereich. Die Justizministerin, Frau Zypries, ist da zurückhaltender. Da sind wir noch etwas auseinander. Aber wir sind ja erst am Anfang der Diskussionen.
[...]
Und was sagen Sie zum Vorwurf, dass der Staat bei der Vorratsspeicherung ins Blaue hinein gewaltige Datenmengen über das Kommunikationsverhalten der ganzen Bevölkerung sammelt?

Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.

Kommentare

19 Kommentare zu “Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble”

  1. Tim
    Feb 8th, 2007 @ 16:13

    Einfach Wahnsinn, was dieser Typ so von sich gibt. Mir fehlen die Worte…

  2. Daniel
    Feb 8th, 2007 @ 17:07

    Dir fehlen die Worte… Tja ihm nicht ;D

  3. Medienkompetenz.HostSys / Kurz vor dem Polizeistaat
    Feb 8th, 2007 @ 17:44

    [...] PS: Netzpolitik weist auf ein Interview der taz mit Schäuble hin. Dieses Interview hattte ich für diesen Beitrag gesucht, aber leider nicht mehr gefunden. Danke dafür [...]

  4. marcel weiss
    Feb 8th, 2007 @ 17:46

    Schäuble und “Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit”. Ja nee is klar.
    Der Mann lässt mich schon länger einfach nur sprachlos zurück.

  5. Luis
    Feb 8th, 2007 @ 18:20

    Er rühmt sich damit gerade mal zu wissen, was ein Trojaner ist, will aber unbedingt alles kontrollieren.

    “Gegen die ebenfalls geplante Vorratsspeicherung aller Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten wollen 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einlegen. Stimmt Sie das nicht nachdenklich?

    So etwas regt mich nicht mehr auf.”

    Soviel hält er also von diesem rechtstaatlichen Instrument der Bürger, Sie regen ihn nicht mehr auf “kopfschüttel”

  6. scholt
    Feb 8th, 2007 @ 18:36

    Er ist kein schlechterer Mensch weil ihm Sicherheit lieber ist, aber ich halte ihn für einen schlechten Menschen weil er Maßnahmen durchführen will die die Freiheit einschränken aber keine zusätzliche Sicherheit bringen.

    Nach lesen des Artikels bin ich fassungslos, entweder ist er nur schlecht informiert oder unfähig sich zu informieren.

    Wenn man sich die Wikipediaseite zu Herrn Schäuble durchließt, insbesondere den Part zu seiner (ungeklärten?) Rolle in der CDU-Spendenaffäre, wundert es mich sehr das sojemand für unsere Sicherheit zuständig sein soll.

    Wenn 10.000 Menschen Verfassungsbeschwerde einreichen wollen, sollte man eigentlich meinen das er einen kritischen Dialog sucht, ist er dazu etwa unfähig?

  7. Freierflug » Terroristen sind auch Klug - Kommentiert.
    Feb 8th, 2007 @ 20:07

    [...] via [...]

  8. kobalt
    Feb 8th, 2007 @ 21:13

    Interessant ist auch das hier:
    “Hat der Verfassungsschutz des Bundes schon bislang private Computer gehackt?
    Zu operativen Fragen nehme ich nur im Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung.”

    Und diese Begründung: “Warum?
    Es kann nicht sein, dass…”

    Begründungen in der Art von “Es kann nicht sein, dass…” höre ich oft in letzter Zeit. Das scheint eine Art Universalbegründung zu sein, so oft wie sie verwendet wird.

  9. Tobias
    Feb 8th, 2007 @ 23:36

    Schäuble ist zum Überzeugungstäter geworden. Seit seinem Amtsantritt verhält er sich so, vorher konnte ich ihn noch einigermaßen leiden. Aber im Innenministerium müssen sie ihn mal beiseite genommen und eingeflößt haben, was nicht gut war für ihn. Anders kann ich mir seinen Wandel zum Hardliner kaum erklären.

  10. ruhemasse
    Feb 9th, 2007 @ 1:06

    “Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.”
    Doch. Bist du.

  11. » links for 2007-02-09 - Weblog at bo-k dot dk
    Feb 9th, 2007 @ 6:35

    [...] netzpolitik.org: » Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. (tags: 1984) [...]

  12. ninjaturkey
    Feb 9th, 2007 @ 8:29

    Danke, Herr Schäuble, zumindest wird man Ihnen später nicht vorwerfen können, sie hätten es nicht vorher schon in aller Deutlichkeit gesagt: es geht um die Totalüberwachung des privaten Raumes, der Auflösung noch der letzten intimen Rückzugsgebiete der Bürger, der Etablierung des allumfassenden Überwachungsstaates. Schließlich würden sich die bösen TeKis (Terrroristen und Kinderschänder) auch immer den Raum suchen, der gerade noch nicht überwacht wird. Schade nur, dass ihre Vorschläge so spät kommen, vor ein paar Jahren hätte man damit vielleicht noch diese unschöe Spendenaffäre aufdecken können, in die Sie doch selbst… hm - aber dann hätten Sie ja nicht mehr diese tollen Spitzel- äh - Sicherheits-Gesetze auf den Weg bringen dürfen.

    Vielleicht ganz gut so - für Sie.

    Ohne freundlichen Gruß…

  13. Easy
    Feb 9th, 2007 @ 9:39

    “Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege.”

    Klingt leicht wie das “I’m not a crook” von Nixon…

  14. joe_f
    Feb 9th, 2007 @ 11:55

    Das kommt dabei heraus, wenn man mit einer unfassbar verbitterten Ernsthaftigkeit an die Sache herangeht. Manche Länder haben angeblich stupid white men, wir haben auf jeden Fall verbitterte graue Männer und ein seltsames Etwas als Kanzler/in.

    Terroristen sind auch klug? Ach was, erzählen Sie bloss, Herr Schäuble. Manche Politiker sind auch verbittert und verkorkst. Aber warum soll dann bitteschön gerade ich darunter leiden?

  15. Wurzelgnom
    Feb 9th, 2007 @ 12:53

    Udo Vetter hat einen interessanten Auspekt herausgestellt: den Zusammenhang des Satzes “Ich bin anständig” (sinngemäß) mit den Ereignissen rund um den Waffenschieber Karlheinz Schreiber.

  16. [digital:meditation] » Bundestrojaner und Entscheidungsträger
    Feb 9th, 2007 @ 12:55

    [...] Nachtrag: Lesenswerte Statements zum Thema (die sich allesamt auf das taz-Interview beziehen), haben unter anderem golem.de, heise undnetzpolitik.org. Und während der Lektüre stellt sich mir immer noch brennend eine einzige Frage: Man geht offensichtlich davon aus, daß eine offene Haus-Durchsuchung die Gefahr mit sich bringt, daß ein Täter eventuell belastendes Material schnell / gut genug verbergen kann. Wieso ist man so endlos naiv anzunehmen, daß sich allein angesichts der eventuell bestehenden Möglichkeit einer Online-Durchsuchung im Verborgenen die Täter nicht die gleiche Mühe machen werden, ihre digital gespeicherten Daten mit entsprechenden Werkzeugen zu schützen? Dann nützt auch die Tatsache, daß der Rechner irgendwann mal “ans Internet muß”, nicht wirklich. Für alle, die keine Terroristen sind und trotzdem gern ihre Daten vor Zugriffen durch Dritte schützen will, hat die taz aktuell auch ein paar Überlebenshinweise. [...]

  17. Mellowbox
    Feb 9th, 2007 @ 14:28

    Schäuble bei der taz…

    Gestern erschien in der taz ein Interview mit unserem Führer des Innenministeriums Wolfgang “Rolli” Schäuble, der härteste Kämpfer gegen Terrorismus, Kinderpornografie und Demokratie. Udo Vetter vom law blog vermutete instinktiv Satire ……

  18. Callinator
    Feb 10th, 2007 @ 22:47

    Boah kotzt der mich an… Wer schützt uns vor solchen Politikern?

  19. markus
    Feb 10th, 2007 @ 22:54

    Lieber Callinator, bitte unterlasse doch zukünftig, in fast jedem Kommentar das Wort “kotzen” zu erwähnen. Kritik kann man auch schöner äussern.

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