Tätigkeitsbericht 2007 des ULD

von markus um 11:20 am Freitag, 30. März 2007

Anlässlich der Vorstellung der Tätigkeitsberichtes 2007 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) erklärt dessen Leiter Dr. Thilo Weichert: “Der präventive Datenschutz startet durch“.

Die Politik ist stolz auf erste Plätze in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Sport. Keine derartige Resonanz fand dagegen eine Rangliste, die im November 2006 veröffentlicht wurde. Bei einem internationalen Ranking der renommierten Bürgerrechtsorganisation „Privacy International“ zum Datenschutz landete Deutschland auf Platz 1, während andere fortgeschrittene Informationsgesellschaften wie z.B. Großbritannien und die USA weit abgeschlagen im hinteren Mittelfeld landeten. Dieser Platz 1 ist wohl weniger den Politikern zuzuschreiben, die immer wieder neue Befugnisse für heimliche Ermittlungen, weit im Vorfeld von Gefahren und Straftaten, fordern, als den Kräften in unserer Gesellschaft, die einen vernünftigen Ausgleich zwischen Bürgerrechten und Kontrollbedarf anstreben.

Das Land Schleswig-Holstein ist nach Überzeugung des ULD an dem positiven internationalen Ranking Deutschlands nicht ganz unbeteiligt. Wir sehen keine Veranlassung, angesichts der rasanten Entwicklung der Überwachungstechnologien resigniert den Kopf in den Sand zu stecken. Daher beginnt der Tätigkeitsbericht 2007 des ULD mit der optimistischen Überschrift: „Der präventive Datenschutz startet durch“ (1.1). Dass diese Überschrift mehr als lautes Pfeifen im finsteren Wald ist, ergibt sich aus den im Tätigkeitsbericht für das letzte Jahr dokumentierten Umstände:

Der 29. Tätigkeitsberichts im Volltext.

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