http://www.taz.de/dx/2007/05/12/a0227.1/text.ges,1

Er sagt unter anderem:

Sie haben wie alle Bürgerrechtler permanente staatliche Überwachung erfahren. Und heute baut der Staat diese wieder aus, nach der Telefonüberwachung will der Innenminister gern heimlich unsere Computer überwachen und Mautdaten zur Aufklärung von Verbrechen sammeln.

Ich würde lügen, wenn ich sagte, dass mich das glücklich macht. Aber die Situation lässt sich mit der in der DDR nun überhaupt nicht vergleichen. Heute gibt es eine öffentliche Diskussion über die Überwachung. Der Staat will auch seine Bürger nicht domestizieren. Das sind explizite Unterschiede, wir leben nämlich in einer Demokratie.

Aber er fordert auch Schutzrechte ein, bleibt also sehr ambivalent und ist lange nicht so klar, wie ich mir das gewünscht hätte.

Entfernt den Mann doch bitte aus seinem Amt. Der ist doch echt gefährlich!
Und ein bisschen Demokratieverständniss hat er auch keins.
……

[...]

Vorratsdatenspeicherung bald Gesetz? Stasi 2.0

ich werf jetzt mal die frage in den raum, ob das nicht ein grund zur amtsenthebung wäre, wenn ein minister das wichtigste grundrecht einer demokratischen gesellschaft einfach abschaffen will.

Man muss sich wirklich auf der zunge zergehen lassen, was der mann da von sich gibt:
“Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen.” Wer seine Pläne zur Grundgesetzveränderungen als Anschlag auf die Verfassung charakterisiere, würde ihn diffamieren: “Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir.”

am meisten angst macht mir persönlich aber die gleichgültigkeit, die in der öffentlichkeit zu herrschen scheint. eigentlich denkt man, dass derartige aussagen in einer gelebten demokratie so heftigen protest auslösen, dass die grundrechte quasie einen “neuen” stellenwert erfahren “grundrecht 3.0″ oder so. schaut man sich so um wirkt es eher, als gingen einige ansichten eher in die richtung “grundrecht, och naja det is doch eh schon so alt, wozu brauchmer dat denn…”.
ich will hier nicht groß polemisch werden, aber es ist einfach traurig. wenn mensch nicht mal mehr seine eigenen rechte zu schätzen weiss und nicht dafür kämpfen will, dann schaut’s wirklich zappenduster aus. vielleicht sollte man dann auf diese vermeintlichen ansichten auch entsprechend reagieren mit slogans wie: “nutzen sie ihre grundrechte, es könnte das letzte mal sein”.

Und hier lassen sich mal wieder die hochgradig merkwürdigen Gedankengänge des Herrn Schäuble nachvollziehen. Wer selber ständig davon erzählt das “die Sicherheit um Leib und Leben” Aufgabe des Staates ist muss sich “Stasi 2.0″ vorwerfen lassen. (Die Stasi wollte auch nur Sicherheit, nur hieß der Feind nicht Terror, sondern kapitalistisches Ausland.)