Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken und handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:
« UK: Musik behält Schutzfristen von 50 Jahren
Oxford Internet Survey (OxIS) 2007 »

SPD und Online-Durchsuchung: Ja? Nein? Doch? Später?

von markus um 15:55 am Dienstag, 24. Juli 2007

Diese Woche schwenkt die SPD-Fraktion mal wieder in die Richtung, bei der Online-Durchsuchung erstmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abzuwarten: SPD blockiert Online-Durchsuchung durch das BKA. Das soll im März 2008 vorgelegt werden. Mal schauen, wie nächste Woche die aktuelle Stimmung ist.

“Es ist ein Gebot der politischen Klugheit, jetzt nicht mit der Brechstange auch noch die Online-Durchsuchung in die BKA-Novelle hineinzunehmen”, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. In der SPD-Fraktion gebe es eine breite Skepsis und den Wunsch nach gründlicher Beratung.

Es gehe der SPD nicht darum gehe, das Verfahren gänzlich zu blockieren. “Das ist jetzt kein Verschiebebahnhof und es geht auch nicht darum, jemanden auszutricksen”, sagte er. Doch brauche die SPD-Fraktion beim Thema Online-Durchsuchungen mehr Zeit. “Wer hier zu viel Druck entwickelt, der gefährdet das zügige Zustandekommen der BKA-Novelle”, mahnte er. Es sei daher sinnvoller, den Teil Online-Durchsuchungen abzukoppeln, in Ruhe zu untersuchen und später einzuarbeiten. Die anderen Punkte des Gesetzes über die Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf könnten dennoch zügig realisiert werden. Die Online-Durchsuchungen seien nur ein kleiner Teil.

abgelegt in: Datenschutz, Deutschland, Digital Rights
getaggt mit: > >

Trackback URL | Incoming links
bookmarken bei | del.icio.us | Digg it | Furl | StumbleUpon | Mister Wong | yigg it

Kommentare

3 Kommentare zu “SPD und Online-Durchsuchung: Ja? Nein? Doch? Später?”

  1. marcus
    Jul 25th, 2007 @ 11:10

    oh man, politiker! - und was wenn das bundesverfassungsgericht gegen online-durchsuchungen entscheidet? dann heisst es von seiten der spd garantiert: “ach ja, das bundesverfassungsgericht hat zwar dagegen entschieden, *froehlich pfeiff*, aber die cdu hat trotzdem gute argumente. wir wollen ja auch nicht die grosse koalition gefaehrden… bla bla bla…”

  2. peter
    Jul 26th, 2007 @ 13:51

    Das Thema Online-Durchsuchung ist in der SPD von Anfang an sehr kritisch betrachtet worden. Zwar haben auch immer wieder einzelne Politiker der SPD Online-Durchsuchungen als einen Weg der Terrorfahndung bezeichnet (z.B. Wiefelspütz, der als Innenpolitischer Sprecher der SPD natürlich entsprechend Gehör findet), doch wird sich innerhalb der SPD-Fraktion -meiner Meinung nach- kaum eine Mehrheit für Online-Durchsuchungen finden lassen. Ich glaube nicht, dass es mit einer SPD-Regierungsbeteiligung einen derartigen Einschnitt in die Grundrechte gibt.

  3. portaleco
    Jul 31st, 2007 @ 17:44

    Wie immer kommt Herr Schäuble etwas spät. Wer heute Daten zu verbergen hat, legt diese auf einem Server im Ausland ab auf den Herr Schäuble keinen Zugriff hat. In Zukunft wird man auch die mobilen Clienten ähnlich wie Handys nicht mehr über ihren Festnetzanschluss identifizieren können. Was bleibt ist die Überwachung der Mehrzahl der Bürger, die wie die Politiker mit der modernen Technik nicht vertraut sind.

Schreibe einen Kommentar

Beachte bitte: Wir behalten uns eine Moderation der Kommentare vor und filtern zusätzlich nach Spam. Halte Dich bitte an die üblichen Benimmregeln!






  • Unsere Podcasts

  • Disclaimer

  • Letzte Kommentare

  • Letze Artikel

  • Kooperationspartner

    busch@n-tv

  • Auszeichnungen