Das ist der Knackpunkt. Aber was ist die Lösung?
Sollen wir unsere Gesetze am besten gleich ganz aufgeben, weil sie über das Internet sowieso unterlaufen werden können?

Die Frage ist doch nicht, ob dieselbe Argumentation auch von bösen Diktaturen benutzt wird. JEDER Staat muß versuchen, seine Gesetze durchzusetzen oder sich wenigstens Gehör zu verschaffen. Ansonsten könnte er sich gleich ganz aufgeben; und jeder Bürger fordert zu Recht, daß der Staat seine Gesetze durchsetzt, sonst wäre das Recht reine Willkür. Der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie liegt im *Inhalt* der Gesetze; nicht in der Idee, daß diese durchgesetzt werden sollen.

Natürlich wird’s interessant und kompliziert im Netz. Aber Markus, was sollen die Politiker denn sonst sagen? “Liebe Neonazis, schreibt und sendet im Netz, soviel ihr wollt, denn da kommen wir nicht ran?”

@10/rm -rf: Sind es totalitäre Mittel, wenn eine kommerzielle Videoplattform öffentlich gebeten wird, bestimmtes menschenverachtendes Material zu entfernen? Ich würde Dir ja zustimmen, wenn diese Videoplattform die einzige Möglichkeit wäre, irgendetwas im Internet zu veröffentlichen; oder wenn intern und heimlich Druck ausgeübt wird, anstatt es öffentlich zu tun. Aber mit diesem Fall habe ich, im Gegensatz zu vielen anderen, wenig Probleme. Demokratische Zensur ist für mich ok, solange sie erstens öffentlich ist, zweitens selber kontrolliert wird und drittens von Zeit zu Zeit durch öffentliche Diskussion geprüft wird.

Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und sein darf, ist IMO klar (zumindest mir [bin Anwalt]), aber: Wieso sollte sich eine US-Firma, deren Produkt als Reflex der technischen Möglichkeiten weltweit abrufbar ist, nach dem strengsten geltenden Recht desjenigen richten zu müssen, der das grade fordert?

Es gibt wohl Länder, in denen eine derart freie Diskussion wie in den Kommentaren hier, als Landesverrat bestraft werden könnte (zB versteht China da wenig Spaß). Selbst China erdreistet sich aber nicht, DE Vorschriften machen zu wollen, was außerhalb von deren CN-Landesgrenzen im Internet zu finden sein darf.

Wenn man die Forderung der Politiker konsequent zu Ende denkt, dann dürfte das dazu führen, dass immer das strengste denkbarerweise anwendbare Recht, zu Grunde gelegt werden müßte. Und ich habe absolut gar keine Lust, mich bei dem, was ich im Netz mache, nach dem Recht der weltweit repressivsten Nation richten zu müssen.

Was gibt es denn daran auszusetzen?
Natürlich ist das Umsetzen teils schwierig bis unmöglich, aber
ohne eine Zensur?
Doof ist hier nur, dass die Politik mal wieder HINTERher
eine Meinung hat…

(1) hochrangige Politiker verstehen das Medium Internet nichtmal ansatzweise… wie bitte kann man denn YouTube mit der ARD vergleichen?

(2) Wo immer eine Macht- und Einflussmöglichkeit gewittert wird, wird sie Eingesetzt um den Leuten zu Zeigen: “Hier, wir schützen euch vor rechten/linken/anstössigen/gefährlichen Content. Wir sind die Guten!”.

Natürlich sollten Faschisten und Rechtsradikale keine möglichkeit haben ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten, aber sowas darf einfach nicht mit faschistoiden/totalitären Mitteln geschehen, sonst beisst sich die Katze in den Schwanz.

Hmm. Politiker müssen in DE ganz grob die Nebeneinkünfte offenlegen. Ich bin sicher, dass es Länder gibt, wo Politiker diese Auskunft auf den Cent genau geben müssen. Läßt sich der Spieß nicht einfach umdrehen? (Zumal etwaige Äußerungen der Politiker ja auch in dem entsprechenden Land wahrgenommen werden können und man damit dann den Anknüpfungspunkt zum lokalen Recht hätte…)

Ich glaube, dass ich grade gar nicht so viel Essen kann, wie ich …