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Der Rechtsstaat - die Faust aus dem Westen

Wochenendseminar zur Inneren Sicherheit vom 18.-20. Januar 2008 in Berlin

Reformen des Rechtsstaates zugunsten der nie enden wollenden Verbesserung der inneren Sicherheit laufen regelmäßig nach Schema F ab: Ein Innenminister macht ein „Problem“ aus und sieht „Handlungsbedarf“. Oftmals bekommt das „Problem“ bzw. deren Verursacher einen Namen, die von „Gefährder“ über „Schläfer“ bis hin zu „Verfassungsfeind“ oder ganz allgemein „Krimineller“ reichen.

Ist das Problem ausgemacht, schlägt der entsprechende Innenpolitiker Maßnahmen zu dessen Bewältigung vor. Da gibt es aktuell: Online-Durchsuchungen, Bundeswehreinsätze im Innern, und Internierung von „Gefährdern“. Älter und schon umgesetzt sind der „Große Lauschangriff“ oder Schilys Sicherheitspakete nach dem 11.September 2001. Dass diese Maßnahmen nicht einfach nur ein Draufhauen der Staatsgewalt auf die ausgemachten Feinde sein soll, wird gleich mitgesagt: „Unsere Freiheit und Werte“ sollen da geschützt werden, die „die“ bekämpfen.

Mit schöner Regelmäßigkeit rufen solche Reformen Kritiker aus der demokratischen Opposition bis hin zu außerparlamentarischen Gruppierungen auf den Plan. „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“, zitieren sie den ehemaligen amerikanischen Benjamin Franklin. Die jeweiligen Maßnahmen werden als „unverhältnismäßig“ kritisiert und „jetzt endgültige“ der Übergang zum „Totalitarismus“ entdeckt.

Beide Standpunkte, die der Politik und ihrer Kritiker, sind merkwürdig. Einerseits verwundert, dass aus der so gelobten Freiheit permanent Sicherheitsprobleme erwachsen, sei es durch Räuber oder Terroristen, die man dann mit jeder Menge Gewalt versucht, halbwegs in den Griff zu bekommen. Die bürgerrechtlichen Kritiker bleiben in ihrer Kritik doch recht bescheiden: Dass Gewaltausübung zur Bewältigung der „Probleme“ sein muss, haben sie auch verstanden. Sie treibt allein die Frage um, wie viel Schlagstock denn in Stellung gebracht werden soll. Und wer immer wieder „jetzt“ den Übergang zur Diktatur beschwört, bringt zum Ausdruck, dass er den Zustand vor der Reform als recht angenehm empfand.

Anhand der aktuellen und vergangenen Reformen wollen wir mit Euch versuchen, den Zweck von Freiheit und Rechtsstaat bzw. deren Verhältnis zueinander zu klären. Wir wollen fragen, warum ausgewiesene Rechtsstaatsfreunde auch mal foltern ganz okay finden und welcher Zusammenhang zwischen Feindbildern gegen Ausländer in Zeiten deutscher Kriege besteht.