Kommentare zu: Schäuble, zurücktreten! http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Fri, 25 May 2012 07:17:19 +0000 hourly 1 Von: Ein historisches Datum | Martin Gude http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-338249 Ein historisches Datum | Martin Gude Sun, 30 Aug 2009 10:42:33 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-338249 [...] vergleicht zeigt genau die Verfassungsferne, die dieser Innenminister zu haben scheint (via netzpolitik): Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. [...] [...] vergleicht zeigt genau die Verfassungsferne, die dieser Innenminister zu haben scheint (via netzpolitik): Innenminister Schäuble provozierte mal wieder, diesmal mit einem Hitler-Vergleich. [...]

]]> Von: olwazt.de - CDU greift Schäubles Datenschutzgesetz an http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-303111 olwazt.de - CDU greift Schäubles Datenschutzgesetz an Fri, 20 Mar 2009 12:11:22 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-303111 [...] Themen: - magnus.de - SCHÄUBLE, ZURÜCKTRETEN! - Datenschutzgesetz – [...] [...] Themen: – magnus.de – SCHÄUBLE, ZURÜCKTRETEN! – Datenschutzgesetz – [...]

]]> Von: Wolfgang Seidel http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-245430 Wolfgang Seidel Sat, 07 Jun 2008 21:02:17 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-245430 Irgendwie hat man da den Bock zum Gärtner gemacht. Die SPD macht mit! Das beste war wo wegen dem BKA-Gesetz ein SPDler das Gesetz zeitlich befristen wollte. So etas imponiert offenbar Herrn Wolfgang Schäuble nicht! Solche erungenschaften müssen offenbar auch ohne Gefährdung bestehen bleiben. Der Mann entlarft sich sebst. Irgendwie hat man da den Bock zum Gärtner gemacht.
Die SPD macht mit! Das beste war wo wegen dem BKA-Gesetz ein SPDler das Gesetz zeitlich befristen wollte. So etas imponiert offenbar Herrn Wolfgang Schäuble nicht! Solche erungenschaften müssen offenbar auch ohne Gefährdung bestehen bleiben. Der Mann entlarft sich sebst.

]]> Von: logic http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-243003 logic Tue, 27 May 2008 23:02:21 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-243003 Da ich ein Mitunterzeichner der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung bin, sehe ich sogar einen guten Grund Herrn Schäuble für diese an mich/uns gerichtete Beleidigung vor Gericht zu ziehen. Ich wurde mit Hitler verglichen, ich wurde aufs tiefste von Dr. Wolfgang Schäuble denunziert und beleidigt. Wie seht ihr das? Da ich ein Mitunterzeichner der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung bin, sehe ich sogar einen guten Grund Herrn Schäuble für diese an mich/uns gerichtete Beleidigung vor Gericht zu ziehen.

Ich wurde mit Hitler verglichen, ich wurde aufs tiefste von Dr. Wolfgang Schäuble denunziert und beleidigt.

Wie seht ihr das?

]]> Von: YogiBear http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-229845 YogiBear Wed, 23 Apr 2008 15:02:46 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-229845 Sämtliche Gesetzesänderungen der letzten Jahre können, objektiv und kritisch betrachtet, auf dem Prüfstand nicht standhalten. Das gilt für Hartz IV (Abschiebung Sozial schwacher Randgruppen durch Entzug von Kaufkraft in die Bedeutunglosigkeit), Riester- Rente (Gesetz zum Gelddrucken für Versicherungskonzerne bei gleichzeitiger Enteignung von Geringverdienern. Der Breakpoint liegt bei ca. 2000,-€ Netto monatliches Einkommen! Darunter lohnt es sich nicht!) oder die penetrante Einmischung des Staates in private Angelegenheiten gleichermaßen. Entweder handelt es sich um die gesetzlich geregelte Umverteilung des Volksvermögens oder schlichtweg das Ausspionieren privater und sozialer Aktivitäten für bislang nicht wirklich offengelegte dubiose Ziele. Das läßt unter anderem auch den Schluß zu, das es sich hier um Ziele im Sinne von Scientology handelt jeden nichtangehörigen dieser "Herren" in Besitzlose, Dreck und Abschaum zu verwandeln. Vielleicht sollten die Verfassungsschützer mal in dieser Richtung ermitteln! Einzige Möglichkeit zu entkommen: sämtliche Transaktionen mit Bargeld abwickeln auch wenn man im Supermarkt mit einem 100€ Schein schon wie ein potenzieller Geldwäscher angesehen wird, Internet abschalten, keine Bahnhöfe, öffentlichen Einrichtungen, Konzertsäle usw. besuchen. Und am wichtigsten: Auswandern! Doch wohin? Verflucht noch eins: wie bitte schön soll man sich in einem derart von einer ach so oberschlauen Oberschicht versauten Scheißland noch wohlfühlen??? Verarschen können die sich gerne selber! Sämtliche Gesetzesänderungen der letzten Jahre können, objektiv und kritisch betrachtet, auf dem Prüfstand nicht standhalten. Das gilt für Hartz IV (Abschiebung Sozial schwacher Randgruppen durch Entzug von Kaufkraft in die Bedeutunglosigkeit), Riester- Rente (Gesetz zum Gelddrucken für Versicherungskonzerne bei gleichzeitiger Enteignung von Geringverdienern. Der Breakpoint liegt bei ca. 2000,-€ Netto monatliches Einkommen! Darunter lohnt es sich nicht!) oder die penetrante Einmischung des Staates in private Angelegenheiten gleichermaßen. Entweder handelt es sich um die gesetzlich geregelte Umverteilung des Volksvermögens oder schlichtweg das Ausspionieren privater und sozialer Aktivitäten für bislang nicht wirklich offengelegte dubiose Ziele. Das läßt unter anderem auch den Schluß zu, das es sich hier um Ziele im Sinne von Scientology handelt jeden nichtangehörigen dieser “Herren” in Besitzlose, Dreck und Abschaum zu verwandeln. Vielleicht sollten die Verfassungsschützer mal in dieser Richtung ermitteln!
Einzige Möglichkeit zu entkommen: sämtliche Transaktionen mit Bargeld abwickeln auch wenn man im Supermarkt mit einem 100€ Schein schon wie ein potenzieller Geldwäscher angesehen wird, Internet abschalten, keine Bahnhöfe, öffentlichen Einrichtungen, Konzertsäle usw. besuchen. Und am wichtigsten: Auswandern! Doch wohin? Verflucht noch eins: wie bitte schön soll man sich in einem derart von einer ach so oberschlauen Oberschicht versauten Scheißland noch wohlfühlen??? Verarschen können die sich gerne selber!

]]> Von: Politically Incorrect for human rights » Wer dreht wiedermal an der Uhr? Schäuble! http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-186846 Politically Incorrect for human rights » Wer dreht wiedermal an der Uhr? Schäuble! Sun, 02 Mar 2008 15:32:50 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-186846 [...] Schäuble, zurücktreten!  [...] [...] Schäuble, zurücktreten!  [...]

]]> Von: Schützt die Heimat im Web | Werbeblogger - Weblog über Marketing, Werbung und PR » Blog Archiv » Schützt die Heimat im Web http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-175489 Schützt die Heimat im Web | Werbeblogger - Weblog über Marketing, Werbung und PR » Blog Archiv » Schützt die Heimat im Web Thu, 07 Feb 2008 15:07:14 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-175489 [...] Eher schon interessant sind Ansätze wie OpenID oder auch Noserub mit allen ihren potenziellen Nachteilen und neuen Risiken. Auch wenn Bequemlichkeit und vereinfachte Anmeldeprozeduren hier immer wieder als entscheidender Vorteil genannt werden, so ist es aus meiner Sicht vielmehr erforderlich, Konzepte für eine “digitale Identität” zu entwickeln, die den Aspekt des Datenschutz und der Datensicherheit in den Mittelpunkt stellen. Dass hierfür aber auch staatliche Organe nicht wirklich geeignet sind, zeigt aktuell die laufende Diskussion über die Schäubelsche Vorratsdatenspeicherung. [...] [...] Eher schon interessant sind Ansätze wie OpenID oder auch Noserub mit allen ihren potenziellen Nachteilen und neuen Risiken. Auch wenn Bequemlichkeit und vereinfachte Anmeldeprozeduren hier immer wieder als entscheidender Vorteil genannt werden, so ist es aus meiner Sicht vielmehr erforderlich, Konzepte für eine “digitale Identität” zu entwickeln, die den Aspekt des Datenschutz und der Datensicherheit in den Mittelpunkt stellen. Dass hierfür aber auch staatliche Organe nicht wirklich geeignet sind, zeigt aktuell die laufende Diskussion über die Schäubelsche Vorratsdatenspeicherung. [...]

]]> Von: Tobias http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-159684 Tobias Fri, 04 Jan 2008 23:00:32 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-159684 Weg mit so ner kranken Person, die ihren Behindertenbonus ausnutzt um Mitleid zu erregen. Schäuble leidet unter massiver Paranoia, die er mit Hilfe der CDU ausnutzt und das Grundgesetz zu kippen versucht. Wenn seine Idden in die Tat umgestzt werden, mag das momentan noch problemlos sein, aber je nachdem wer zukünftig an die Regierung kommt hat er die Hand frei wie Hitler vor 60 Jahren. Weg mit so ner kranken Person, die ihren Behindertenbonus ausnutzt um
Mitleid zu erregen. Schäuble leidet unter massiver Paranoia, die er mit Hilfe der CDU ausnutzt und das Grundgesetz zu kippen versucht. Wenn seine Idden in die Tat umgestzt werden, mag das momentan noch problemlos sein, aber je nachdem wer zukünftig an die Regierung kommt hat er die Hand frei wie Hitler vor 60 Jahren.

]]> Von: netzpolitik.org: » Jahresrückblick 2007 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-155814 netzpolitik.org: » Jahresrückblick 2007 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. Mon, 24 Dec 2007 22:33:29 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-155814 [...] ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in [...] [...] ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in [...]

]]> Von: Wochenschau: Wolfgang & Wolfgang, Blogger, Pferde, Mitarbeiter 2.0 « Wetterfroschs Einmachglas http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-146981 Wochenschau: Wolfgang & Wolfgang, Blogger, Pferde, Mitarbeiter 2.0 « Wetterfroschs Einmachglas Sun, 02 Dec 2007 18:39:39 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-146981 [...] die taz meldet und bereits intensiv bei netzpolitik.org und Julia kommentiert wurde, eine kleine Gemütlichkeit von Wolfgang: “Wir hatten den [...] [...] die taz meldet und bereits intensiv bei netzpolitik.org und Julia kommentiert wurde, eine kleine Gemütlichkeit von Wolfgang: “Wir hatten den [...]

]]> Von: Wouter Mijland http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-146309 Wouter Mijland Sat, 01 Dec 2007 09:00:31 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-146309 Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember 1999, wurde Wolfgang Schäuble durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[13] Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen zur Verhaftung ausgeschriebenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht. Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles. Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte. Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind. Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember 1999, wurde Wolfgang Schäuble durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[13]

Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen zur Verhaftung ausgeschriebenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles.

Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

]]> Von: gubby http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-137661 gubby Tue, 13 Nov 2007 16:00:38 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-137661 wehe Fr. Hermann hätte einen derartigen vergleich gebracht Schäubles politische Immunität Schütz ihn zu sehr, doch das verfassungsgericht hat schon anklingen lassen das man nur auf grundlage des rechtsstaates entscheiden wird -- gute chancen also und noch eine politische kandidatur wird Schäuble wohl kaum überstehen wehe Fr. Hermann hätte einen derartigen vergleich gebracht

Schäubles politische Immunität Schütz ihn zu sehr, doch das verfassungsgericht hat schon anklingen lassen das man nur auf grundlage des rechtsstaates entscheiden wird — gute chancen also

und noch eine politische kandidatur wird Schäuble wohl kaum überstehen

]]> Von: fnord http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-136512 fnord Sat, 10 Nov 2007 22:28:02 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-136512 Wer so einen Müll von sich gibt, scheint tatsächlich ziemlich angegriffen zu sein. Wahrscheinlich hat dem Herrn der Stasi-Vorwurf dann doch nicht geschmeckt, was mich nicht wirklich wundert. Aber nun mal langsam: Er vergleicht _nicht_ das Gericht mit Hitler. Ich kann da gar keinen Vergleich sehen. Ich seh' da einfach nur Dünnsinn, sprich: Für mich macht diese Äusserung überhaupt keinen Sinn. Ohne Frage ist sie geschmacklos, aber ansonsten? Als Gegner der wirklich langsam beängstigenden Tendenzen in Richtung Präventionstaat (um es mal milde auszudrücken) sollten "wir" mal etwas mehr zu einer sachlich Auseinandersetzung zurückkommen. Ich habe in den letzen Tage von vielen Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehr viele Argumentationen gehört, die ich für bedenklich - weil schlicht unsachlich - halte. Diese Tendenz finde ich sehr bedauerlich, denn sie hilft nicht wirklich weiter. So, nun noch eine Frage: Gibt es irgendwo eine Aufzeichnung der Bundestagsdebatte vom Freitag? Wer so einen Müll von sich gibt, scheint tatsächlich ziemlich angegriffen zu sein. Wahrscheinlich hat dem Herrn der Stasi-Vorwurf dann doch nicht geschmeckt, was mich nicht wirklich wundert. Aber nun mal langsam: Er vergleicht _nicht_ das Gericht mit Hitler. Ich kann da gar keinen Vergleich sehen. Ich seh’ da einfach nur Dünnsinn, sprich: Für mich macht diese Äusserung überhaupt keinen Sinn. Ohne Frage ist sie geschmacklos, aber ansonsten? Als Gegner der wirklich langsam beängstigenden Tendenzen in Richtung Präventionstaat (um es mal milde auszudrücken) sollten “wir” mal etwas mehr zu einer sachlich Auseinandersetzung zurückkommen. Ich habe in den letzen Tage von vielen Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehr viele Argumentationen gehört, die ich für bedenklich – weil schlicht unsachlich – halte. Diese Tendenz finde ich sehr bedauerlich, denn sie hilft nicht wirklich weiter.

So, nun noch eine Frage: Gibt es irgendwo eine Aufzeichnung der Bundestagsdebatte vom Freitag?

]]> Von: Schäuble: setzten, sechs! « Wolfgang Schoch http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-136398 Schäuble: setzten, sechs! « Wolfgang Schoch Sat, 10 Nov 2007 17:22:32 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-136398 [...] Netzpolitik) Tags: hitler, politik, schäuble, voratsdatenspeicherung « Eine schöne Sammlung [...] [...] Netzpolitik) Tags: hitler, politik, schäuble, voratsdatenspeicherung « Eine schöne Sammlung [...]

]]> Von: Einigkeit und (gestrichen) und (gestrichen) | eighty1 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-136308 Einigkeit und (gestrichen) und (gestrichen) | eighty1 Sat, 10 Nov 2007 12:31:37 +0000 http://netzpolitik.org/2007/schaeuble-zuruecktreten/#comment-136308 [...] Schäuble, zurücktreten! [...] [...] Schäuble, zurücktreten! [...]

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