Kommentare zu: Schäuble, zurücktreten!

Von: Wolfgang Seidel

Wolfgang Seidel — Sat, 07 Jun 2008 21:02:17 +0000

Irgendwie hat man da den Bock zum Gärtner gemacht.
Die SPD macht mit! Das beste war wo wegen dem BKA-Gesetz ein SPDler das Gesetz zeitlich befristen wollte. So etas imponiert offenbar Herrn Wolfgang Schäuble nicht! Solche erungenschaften müssen offenbar auch ohne Gefährdung bestehen bleiben. Der Mann entlarft sich sebst.

Von: logic

logic — Tue, 27 May 2008 23:02:21 +0000

Da ich ein Mitunterzeichner der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung bin, sehe ich sogar einen guten Grund Herrn Schäuble für diese an mich/uns gerichtete Beleidigung vor Gericht zu ziehen.

Ich wurde mit Hitler verglichen, ich wurde aufs tiefste von Dr. Wolfgang Schäuble denunziert und beleidigt.

Wie seht ihr das?

Von: YogiBear

YogiBear — Wed, 23 Apr 2008 15:02:46 +0000

Sämtliche Gesetzesänderungen der letzten Jahre können, objektiv und kritisch betrachtet, auf dem Prüfstand nicht standhalten. Das gilt für Hartz IV (Abschiebung Sozial schwacher Randgruppen durch Entzug von Kaufkraft in die Bedeutunglosigkeit), Riester- Rente (Gesetz zum Gelddrucken für Versicherungskonzerne bei gleichzeitiger Enteignung von Geringverdienern. Der Breakpoint liegt bei ca. 2000,-€ Netto monatliches Einkommen! Darunter lohnt es sich nicht!) oder die penetrante Einmischung des Staates in private Angelegenheiten gleichermaßen. Entweder handelt es sich um die gesetzlich geregelte Umverteilung des Volksvermögens oder schlichtweg das Ausspionieren privater und sozialer Aktivitäten für bislang nicht wirklich offengelegte dubiose Ziele. Das läßt unter anderem auch den Schluß zu, das es sich hier um Ziele im Sinne von Scientology handelt jeden nichtangehörigen dieser “Herren” in Besitzlose, Dreck und Abschaum zu verwandeln. Vielleicht sollten die Verfassungsschützer mal in dieser Richtung ermitteln!
Einzige Möglichkeit zu entkommen: sämtliche Transaktionen mit Bargeld abwickeln auch wenn man im Supermarkt mit einem 100€ Schein schon wie ein potenzieller Geldwäscher angesehen wird, Internet abschalten, keine Bahnhöfe, öffentlichen Einrichtungen, Konzertsäle usw. besuchen. Und am wichtigsten: Auswandern! Doch wohin? Verflucht noch eins: wie bitte schön soll man sich in einem derart von einer ach so oberschlauen Oberschicht versauten Scheißland noch wohlfühlen??? Verarschen können die sich gerne selber!

Von: Politically Incorrect for human rights » Wer dreht wiedermal an der Uhr? Schäuble!

Sun, 02 Mar 2008 15:32:50 +0000

[...] Schäuble, zurücktreten! [...]

Von: Schützt die Heimat im Web | Werbeblogger - Weblog über Marketing, Werbung und PR » Blog Archiv » Schützt die Heimat im Web

Thu, 07 Feb 2008 15:07:14 +0000

[...] Eher schon interessant sind Ansätze wie OpenID oder auch Noserub mit allen ihren potenziellen Nachteilen und neuen Risiken. Auch wenn Bequemlichkeit und vereinfachte Anmeldeprozeduren hier immer wieder als entscheidender Vorteil genannt werden, so ist es aus meiner Sicht vielmehr erforderlich, Konzepte für eine “digitale Identität” zu entwickeln, die den Aspekt des Datenschutz und der Datensicherheit in den Mittelpunkt stellen. Dass hierfür aber auch staatliche Organe nicht wirklich geeignet sind, zeigt aktuell die laufende Diskussion über die Schäubelsche Vorratsdatenspeicherung. [...]

Von: Tobias

Tobias — Fri, 04 Jan 2008 23:00:32 +0000

Weg mit so ner kranken Person, die ihren Behindertenbonus ausnutzt um
Mitleid zu erregen. Schäuble leidet unter massiver Paranoia, die er mit Hilfe der CDU ausnutzt und das Grundgesetz zu kippen versucht. Wenn seine Idden in die Tat umgestzt werden, mag das momentan noch problemlos sein, aber je nachdem wer zukünftig an die Regierung kommt hat er die Hand frei wie Hitler vor 60 Jahren.

Von: netzpolitik.org: » Jahresrückblick 2007 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

Mon, 24 Dec 2007 22:33:29 +0000

[...] ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, assoziierte er am Mittwochabend vor Journalisten und Richtern in [...]

Von: Wochenschau: Wolfgang & Wolfgang, Blogger, Pferde, Mitarbeiter 2.0 « Wetterfroschs Einmachglas

Sun, 02 Dec 2007 18:39:39 +0000

[...] die taz meldet und bereits intensiv bei netzpolitik.org und Julia kommentiert wurde, eine kleine GemÃ¼tlichkeit von Wolfgang: â€œWir hatten den [...]

Von: Wouter Mijland

Wouter Mijland — Sat, 01 Dec 2007 09:00:31 +0000

Im Rahmen einer Sitzung des Deutschen Bundestages, am 2. Dezember 1999, wurde Wolfgang Schäuble durch Zwischenrufe des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele auf seine Kontakte zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber angesprochen. Wolfgang Schäuble äußerte in öffentlicher Sitzung vor dem Deutschen Bundestag, er habe „irgendwann im Spätsommer oder im Frühherbst 1994“ bei „einem Gesprächsabend in einem Hotel in Bonn [...] einen Herrn kennengelernt, der sich mir als ein Mann vorgestellt hat, der ein Unternehmen leitet. Ich habe später festgestellt, daß es dieser Herr Schreiber war. [...] Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es.“[13]

Am 10. Januar 2000 räumte Schäuble ein, von dem inzwischen zur Verhaftung ausgeschriebenen Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gab er ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.

Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach dieser Version Schäubles.

Anfang September 2000 entschuldigte sich Schäuble vor dem Bundestag gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dafür, „dass unter der Verantwortung der CDU Gesetze gebrochen wurden“. Weiterhin entschuldigte er sich auch „beim“ Bundestag dafür, dass er im Dezember 1999 einen Teil der Wahrheit über seinen Kontakt zum Waffenhändler Karlheinz Schreiber verschwiegen hatte.

Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Am 13. April 2000 erklärte Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU- Parteispendenaffäre, die CDU-Führung und die Bundesregierung seien unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage im Zusammenhang mit der fraglichen Spende wurde eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen. Nach den damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft sei aber davon auszugehen, dass die 100.000 D-Mark nur einmal gespendet wurden. Spekuliert wurde nämlich über die Frage, ob es womöglich zwei Mal 100.000 D-Mark von Schreiber gab: einmal als „unverfängliche“ Wahlkampf-Spende für die CDU, ein anderes Mal „unter der Hand“ als Bestechungsgeld für ein Rüstungsprojekt. Ungeklärt sind außerdem die Spekulationen, ob und gegebenenfalls inwiefern Schäuble seine Verbindungen ins Kanzleramt nutzte (was Schäuble stets vehement bestritten hat). Fraglich ist weiterhin, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind.

Von: gubby

gubby — Tue, 13 Nov 2007 16:00:38 +0000

wehe Fr. Hermann hätte einen derartigen vergleich gebracht

Schäubles politische Immunität Schütz ihn zu sehr, doch das verfassungsgericht hat schon anklingen lassen das man nur auf grundlage des rechtsstaates entscheiden wird — gute chancen also

und noch eine politische kandidatur wird Schäuble wohl kaum überstehen