Spiegel-Online hat den ehemaligen deutschen Innenminister Gerhart Baum zum Luftsicherheitsgesetz und dem Umgang mit Grundrechten in Deutschland befragt: “Schäuble ist in dieser Frage blind”.
Was mich beunruhigt, ist die geradezu verfassungsverachtende Gesetzgebung Berlins. Das Bundesverfassungsgericht ist ja schon zu einem ständigen Korrektiv geworden. Wir dürfen uns aber nicht auf Karlsruhe allein verlassen: Wir brauchen eine große Initiative derjenigen, die sich gegen die jahrelange Aushöhlung der Grundrechte einsetzen. Ich träume von einem Kongress “Rettet die Grundrechte”.
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m Grunde hat der Prozess der fortschreitenden Aushöhlung von Grundrechten mit der RAF-Zeit begonnen. Damals wurden die Rechte von Angeklagten und Anwälten eingeschränkt – und zwar in einer maßlos überzogenen Weise. Die Situation hat das nie erfordert. Wir prüfen auch rechtliche Schritte, sollte Berlin nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens den rechtlichen Weg für PC-Schnüffeleien durch Verfassungsschützer freimachen. Es kann nicht sein, dass sich Verfassungsschützer in einem so weiten Maße in private Personalcomputer hacken dürfen.
Interessant ist ja vor allem letzteres. Werden die alten liberalen Granden auch den jetzigen FDP-Innenminister in NRW in Karlsruhe wegen den Verfassungsschutz-Durchsuchungen auf heimischen PCs verklagen?
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Ein Kommentar
Die Interviewausführungen von Baum sind interessant, reichen aber nicht weit genug. Wenn Schäuble es hinbekommt, den Kriegszustand ohne Bundestagskonsultation hinzubekommen (der sonst für das Feststellen eines solche Zustandes zuständig ist), ist die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes de fakto ad akta gelegt.
Schäuble legt als Innenminister einen heissen Stunt hin, das muss man ihm lassen.Sich so offen als Verfassungsgegner hinzustellen, alle Achtung!