Kommentare zu: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/ Politik in der digitalen Gesellschaft Thu, 16 Oct 2008 02:16:41 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 Von: netzpolitik.org: » Vorratsdatenspeicherung kommt - Proteste gehen weiter » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-146112 netzpolitik.org: » Vorratsdatenspeicherung kommt - Proteste gehen weiter » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. Fri, 30 Nov 2007 20:11:34 +0000 http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-146112 [...] Impressum « Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung [...] [...] Impressum « Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung [...]

]]> Von: Bundesrat gibt Zustimmung zur VDS » KRiZZi's BLOG http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-146063 Bundesrat gibt Zustimmung zur VDS » KRiZZi's BLOG Fri, 30 Nov 2007 17:05:35 +0000 http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-146063 [...] Gulli, Netzpolitik Bookmark bei Buttons ausblenden Archiviert unter Allgemein, Politik [...] [...] Gulli, Netzpolitik Bookmark bei Buttons ausblenden Archiviert unter Allgemein, Politik [...]

]]> Von: Ricardo Cristof Remmert-Fontes http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-146031 Ricardo Cristof Remmert-Fontes Fri, 30 Nov 2007 14:53:50 +0000 http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-146031 Moin! @Maritta: ähm, das Quorum für einen Volksentscheid...? Himmel, das nenne ich Optimismus und ein (positives) Demokratie-Verständnis, alle Achtung! :-D @Ralf: cooler Artikel, thx! @BAV: vielen Dank auch für die Coolness, mit der wir ihre Kundgebung auflockern konnten... :-) @Jan: *nick* Übrigens ist der Hinweis auf Wiefelspütz ein programmatischer: die SPD hat ein vollkommen kaputtes Demokratie-Verständnis und ist nicht mehr wählbar. Aber das ist jetzt meine private Meinung. Viele Grüße, Cristof (Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung) Moin!

@Maritta: ähm, das Quorum für einen Volksentscheid…?
Himmel, das nenne ich Optimismus und ein (positives) Demokratie-Verständnis, alle Achtung! :-D

@Ralf: cooler Artikel, thx!

@BAV: vielen Dank auch für die Coolness, mit der wir ihre Kundgebung auflockern konnten… :-)

@Jan: *nick*

Übrigens ist der Hinweis auf Wiefelspütz ein programmatischer: die SPD hat ein vollkommen kaputtes Demokratie-Verständnis und ist nicht mehr wählbar. Aber das ist jetzt meine private Meinung.

Viele Grüße,
Cristof
(Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)

]]> Von: Jan Huwald http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-146000 Jan Huwald Fri, 30 Nov 2007 13:39:23 +0000 http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-146000 Auf der Website von <a href="http://www.starostik.de">RA Starostik</a> wird gerade von 19.000 + X Unterschriften gesprochen für die Verfassungsklage gesprochen. Bis zur Deadline sind noch mehr als zwei Wochen Zeit ... ich setze mal auf schlussendlich O(25.000) Unterstützer in Karlsruhe. Auf der Website von RA Starostik wird gerade von 19.000 + X Unterschriften gesprochen für die Verfassungsklage gesprochen.

Bis zur Deadline sind noch mehr als zwei Wochen Zeit … ich setze mal auf schlussendlich O(25.000) Unterstützer in Karlsruhe.

]]> Von: 24stunden.de http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-145948 24stunden.de Fri, 30 Nov 2007 11:23:53 +0000 http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-145948 <strong>Demo vor dem Bundesrat (2)...</strong> Heute morgen demonstrierten in Berlin vor dem Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße rund 100 Anwälte und Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die die Absegnung des “Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations...... Demo vor dem Bundesrat (2)…

Heute morgen demonstrierten in Berlin vor dem Bundesratsgebäude in der Leipziger Straße rund 100 Anwälte und Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegen die die Absegnung des “Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikations……

]]> Von: Maritta http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-145947 Maritta Fri, 30 Nov 2007 11:23:26 +0000 http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-145947 Die hohe Zahl der Kläger unterstreicht ein zentrales Argument der Klage: Dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich in die Rechte von jedem und jeder eingreift, und dass die Betroffenen unverdächtigen Bürgerinnen und Bürger diesen Eingriff auch tatsächlich als eine Belastung erleben. Weil diese Belastung gegen den erhofften Nutzen für die Strafverfolung und die Gefahrenabwehr abgewogen werden muss, spielt die Quantität schon eine Rolle. Es liegt gegen die Argumente der Bundesregierung einfach mehr auf der anderen Seite der Wagschale, auch wenn natürlich auch das Gericht weiß, dass die 20.000 oder wieviel Kläger es auch wären nur ein Bruchteil der Betroffenen darstellen. Interessant wäre es, würde eine Zahl von Klägern erreicht, die dem Quorum eines Volksbegehrens auf Landesebene (in Berlin sind das 170.000) entspricht. Da könnte man dann PR-mäßig noch mal Honig draus saugen. Die hohe Zahl der Kläger unterstreicht ein zentrales Argument der Klage: Dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich in die Rechte von jedem und jeder eingreift, und dass die Betroffenen unverdächtigen Bürgerinnen und Bürger diesen Eingriff auch tatsächlich als eine Belastung erleben. Weil diese Belastung gegen den erhofften Nutzen für die Strafverfolung und die Gefahrenabwehr abgewogen werden muss, spielt die Quantität schon eine Rolle. Es liegt gegen die Argumente der Bundesregierung einfach mehr auf der anderen Seite der Wagschale, auch wenn natürlich auch das Gericht weiß, dass die 20.000 oder wieviel Kläger es auch wären nur ein Bruchteil der Betroffenen darstellen.

Interessant wäre es, würde eine Zahl von Klägern erreicht, die dem Quorum eines Volksbegehrens auf Landesebene (in Berlin sind das 170.000) entspricht. Da könnte man dann PR-mäßig noch mal Honig draus saugen.

]]> Von: erlehmann http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-145893 erlehmann Fri, 30 Nov 2007 08:55:27 +0000 http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-145893 naja, das ist wohl nicht zu erwarten - siehe wiefelspütz. naja, das ist wohl nicht zu erwarten - siehe wiefelspütz.

]]> Von: riot http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-145858 riot Fri, 30 Nov 2007 07:38:05 +0000 http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-145858 Ich denke, er meint eher zweiteres, also dass sich die politiker vllt. endlich mal an den Kopp fassen und merken, was für einen unsinn sie da verzapfen. Denn immerhin wird dies die mit Abstand größte Verfassungsklage/-beschwerde, die Deutschland jemals erlebt hat Ich denke, er meint eher zweiteres, also dass sich die politiker vllt. endlich mal an den Kopp fassen und merken, was für einen unsinn sie da verzapfen. Denn immerhin wird dies die mit Abstand größte Verfassungsklage/-beschwerde, die Deutschland jemals erlebt hat

]]> Von: erlehmann http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-145841 erlehmann Fri, 30 Nov 2007 06:30:32 +0000 http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-145841 @brodo: du hoffst also, dass die anzahl der beschwerdeführer einen einfluss darauf hat, wie das BVerfG entscheidet ? falls ich das nicht falsch verstanden habe - welches rechtsverständnis steckt dahinter ? oder hoffst du, dass die anzahl der beschwerdeführer die verantwortlichen politiker beeindruckt ? @brodo: du hoffst also, dass die anzahl der beschwerdeführer einen einfluss darauf hat, wie das BVerfG entscheidet ? falls ich das nicht falsch verstanden habe - welches rechtsverständnis steckt dahinter ?

oder hoffst du, dass die anzahl der beschwerdeführer die verantwortlichen politiker beeindruckt ?

]]> Von: Neue Infos zur Vorratsdatenspeicherung at Metronaut.de http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-145738 Neue Infos zur Vorratsdatenspeicherung at Metronaut.de Fri, 30 Nov 2007 00:22:07 +0000 http://netzpolitik.org/2007/proteste-zur-bundesratsabstimmung-ueber-vorratsdatenspeicherung/#comment-145738 [...] Neue, interessante Infos zur Vorratsdatenspeicherung und im Speziellen den Versuch der Musikindustrie auf die Daten zugreifen zu dürfen, gibt es bei Netzpolitik. [...] [...] Neue, interessante Infos zur Vorratsdatenspeicherung und im Speziellen den Versuch der Musikindustrie auf die Daten zugreifen zu dürfen, gibt es bei Netzpolitik. [...]

]]>