Wer hätte das gedacht: Unser ehemaliger Bundesinnenminister Otto Schily hat mal wieder einen Beraterjob. Zwischen dem 1. März und dem 30. September 2007 kassierte er 140.000 Euro von Siemens. Der Bundestagspräsident Lammert findet es aber nicht lustig, dass Schily dies nicht gemeldet hat. Immerhin hat er ein Bundestagsmandat und man könnte schon annehmen, dass diese Berater-Dienste als veröffentlichungspflichtige Nebentätigkeit gewertet wird.
Dem Spiegel erklärte sich Schily:
“In meiner Eigenschaft as Bundestagsabgeordneter schliesse ich grundsätzlich keine Beratungsverträge ab.” Allerdings sei “die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter” nach seinem Verständnis auch “kein Beruf”. Über seine “Anwaltstätigkeit” – die er “nicht als Nebentätigkeit betrachte” – könne er “keinerlei Auskünfte” erteilen.
Weiter heisst es:
“Angaben über Einzelheiten meiner Anwaltstätigkeit sind mir auf Grund meiner anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung auch gegenüber dem Bundestagspräsidenten nicht möglich.”
Prima. Nach zwei Beraterjobs bei Biometriefirmen nun noch Siemens. Was machen die nochmal…? Vielleicht sollte es mal Regelungen geben, Bundestagabgordnete zu entlassen, die das nicht als Beruf ansehen. Das würde sicherlich helfen, das Klischee zu entkräften, dass die da nichts tun. Andere, ohne Nebentätigkeiten als Anwalt wie Schily und Merz, arbeiten regelmässig 13-14h am Tag als Abgeordnete.
3 Kommentare
Das Recht steht bei Anwälten naturgemäß hoch im Kurs, das wird niemanden überraschen. Höher noch als andere abstrakte gesellschaftliche Konstruktionen wie Moral, Anstand, Haltung, Würde, Mitmenschlichkeit, Mitleid, Gnade, etc.
Im Gegensatz dazu kann das Recht auch – insbesondere ohne die Verknüpfung mit den nachfolgenden Begriffen – ein mörderisches Werkzeug sein. Zudem scheinen sich gewisse Rechtsgelehrte selbst als über dem Recht stehend zu betrachten. Man muss nicht bis zum Nationalsozialismus zurückgehen oder bei Guantanamo stehen bleiben um hinreichend Beispiele für obige Thesen zu finden.
Zum Glück gibt es auch Anwälte für die ein Recht ohne die Verknüpfung mit den genannten Begriffen nicht denkbar ist. Nur leider sitzen von dieser Sorte zu wenige unter unseren Volksvertretern.
Man kann es auch positiv sehen: Otto Schily kämpft wieder gegen den Staat. Mehr:
http://www.blogsgesang.de/2007/10/24/neue-schily-schote/
So jetzt zahlt schily die 22.000 euro ungutiss.
Der michel ist wieder beruhigt und über die
korruptionsaffäre wird nicht mehr nachgedacht.
Siemens installiert uns ja schliesslich den Totalüber-
wachungsstaat und das ist sehr wichtig fuer den Fortbestand
unserer Dämokratie..
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Schily. Siemens. Und der Nebenjob….
Erinnert sich noch jemand an diesen Ex-Grünen Vorglüh-Schäuble? Otto Schily? Anwalt?
War schon immer für recht eigenwillige Sichtweisen und Doppelagententum bekannt. Gerade hat er mal wieder verlauten lassen, was er (und viele ander…
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[...] Schily ist nebenberuflich als Handheber im Bundestag tätig und weigert sich hartnäckig, seine hauptberuflichen Einkünfte dem Gesetz entsprechend offenzulegen. Der ehemalige Bundesinnenminister meint, er stünde als [...]