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	<title>Kommentare zu: Norbert Geis erklärt Guantanamo</title>
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	<description>Politik in der digitalen Gesellschaft.</description>
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		<title>Von: Die CDU/CSU wird zum Gefährder &#124; Martin Gude</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/norbert-geis-erklaert-guantanamo/#comment-338247</link>
		<dc:creator>Die CDU/CSU wird zum Gefährder &#124; Martin Gude</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 30 Aug 2009 10:41:43 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Wie bitte? Terroristen wegsperren ohne Prozess? Wom&#246;glich weil man ihnen nicht nachweisen kann, dass sie wirklich Terroristen sind. Die CDU/CSU, oder zumindest ihre Protagonisten, wird tats&#228;chlich zur Gefahr f&#252;r die demokratische Grundordnung. Noch mehr als es Terroristen jemals werden k&#246;nnten. Tja, mit &#220;berwachung, Staatsterrorismus und totalit&#228;ren Regimen haben wir Deutschland ja Erfahrung. Aber immerhin gibt es ja noch eine Opposition. Vielleicht ist Sch&#228;uble ja bei Mielke in die Schule gegangen. [Via, Via] [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Wie bitte? Terroristen wegsperren ohne Prozess? Wom&#246;glich weil man ihnen nicht nachweisen kann, dass sie wirklich Terroristen sind. Die CDU/CSU, oder zumindest ihre Protagonisten, wird tats&#228;chlich zur Gefahr f&#252;r die demokratische Grundordnung. Noch mehr als es Terroristen jemals werden k&#246;nnten. Tja, mit &#220;berwachung, Staatsterrorismus und totalit&#228;ren Regimen haben wir Deutschland ja Erfahrung. Aber immerhin gibt es ja noch eine Opposition. Vielleicht ist Sch&#228;uble ja bei Mielke in die Schule gegangen. [Via, Via] [...]</p>
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		<title>Von: amazemans journal &#187; Blog Archive &#187; Eigentlich: Entweder Oder</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/norbert-geis-erklaert-guantanamo/#comment-104306</link>
		<dc:creator>amazemans journal &#187; Blog Archive &#187; Eigentlich: Entweder Oder</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 15 Jul 2007 12:35:39 +0000</pubDate>
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		<description>[...] man Norbert Geis zuhÃ¶rt, wie er die TÃ¶tung/Inhaftierung von &#8216;GefÃ¤hrdern&#8217; rechtfertigt, ohne eine Definition [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] man Norbert Geis zuhÃ¶rt, wie er die TÃ¶tung/Inhaftierung von &#8216;GefÃ¤hrdern&#8217; rechtfertigt, ohne eine Definition [...]</p>
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	<item>
		<title>Von: wrs</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/norbert-geis-erklaert-guantanamo/#comment-103820</link>
		<dc:creator>wrs</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 12 Jul 2007 01:22:00 +0000</pubDate>
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		<description>Tja, Kinners, nachdem wie Genua und Heiligendamm gelaufen sind, ist es wohl Zeit für einen Generalstreik.

Was fehlt denn bitte noch, um den Rechtstaat vollends in eine Diktatur zu verwandeln? Dass Sch. sich zum Führer ausruft?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Tja, Kinners, nachdem wie Genua und Heiligendamm gelaufen sind, ist es wohl Zeit für einen Generalstreik.</p>
<p>Was fehlt denn bitte noch, um den Rechtstaat vollends in eine Diktatur zu verwandeln? Dass Sch. sich zum Führer ausruft?</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Stefans Webseite - Blog</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/norbert-geis-erklaert-guantanamo/#comment-103774</link>
		<dc:creator>Stefans Webseite - Blog</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jul 2007 20:28:54 +0000</pubDate>
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		<description>&lt;strong&gt;Norbert Geis will Freiheitsentzug ohne Prozess...&lt;/strong&gt;


Da bleibt einem die Spucke weg. Norbert Geis, Rechtsexperte der CSU, Mitglied des Bundestags, hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt. Im Deutschlandfunk gab er ein vielsagendes Interview zu diesem Thema:




Heckmann: Die gezielte ...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p><strong>Norbert Geis will Freiheitsentzug ohne Prozess&#8230;</strong></p>
<p>Da bleibt einem die Spucke weg. Norbert Geis, Rechtsexperte der CSU, Mitglied des Bundestags, hält Freiheitsentzug ohne Prozess für gerechtfertigt. Im Deutschlandfunk gab er ein vielsagendes Interview zu diesem Thema:</p>
<p>Heckmann: Die gezielte &#8230;</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Oscar</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/norbert-geis-erklaert-guantanamo/#comment-103725</link>
		<dc:creator>Oscar</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jul 2007 14:23:46 +0000</pubDate>
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		<description>Geis hat sich vor ein paar Tagen auch positiv zum Kreationismus im hessischen Biologieunterricht geäußert: http://www.cicero.de/259.php?kol_id=10390</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Geis hat sich vor ein paar Tagen auch positiv zum Kreationismus im hessischen Biologieunterricht geäußert: <a href="http://www.cicero.de/259.php?kol_id=10390" rel="nofollow">http://www.cicero.de/259.php?kol_id=10390</a></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Politische Bildung &#187; Blog Archive &#187; SchÃ¤uble &#38; Co: Der Ausstieg aus dem Verfassungsstaat</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/norbert-geis-erklaert-guantanamo/#comment-103714</link>
		<dc:creator>Politische Bildung &#187; Blog Archive &#187; SchÃ¤uble &#38; Co: Der Ausstieg aus dem Verfassungsstaat</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jul 2007 12:59:41 +0000</pubDate>
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		<description>[...] auch noch RÃ¼ckendeckung bekommt, so etwa vom Rechtsexperte der Unionsfraktion, Norbert Geis (via netzpolitik, lawblog). Das lÃ¤sst mich nÃ¤mlich langsam aber sicher daran zweifeln, durch wen die deutsche [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] auch noch RÃ¼ckendeckung bekommt, so etwa vom Rechtsexperte der Unionsfraktion, Norbert Geis (via netzpolitik, lawblog). Das lÃ¤sst mich nÃ¤mlich langsam aber sicher daran zweifeln, durch wen die deutsche [...]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Mirjam Kleese</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/norbert-geis-erklaert-guantanamo/#comment-103710</link>
		<dc:creator>Mirjam Kleese</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jul 2007 12:28:20 +0000</pubDate>
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		<description>Die Gewerkschaft der Polizei - nun ja, die sind sicherlich nicht ganz die Klientel von Netzpolitik. Eine allzu fortschrittliche Meinung vertreten sie auch nicht, aber sie sind immerhin gegen Schäubles Angstmacherei und sagen klar, dass wir zurecht Angst um unsere Bürgerrechte haben.Gruseliges Foto von dem Freiberg da in der taz, sieht aus wie mein einer Onkel.

11.07.2007

Interview
&quot;Wegen Schäuble geht Vertrauen in die Polizei verloren&quot;

Der Chef der größten deutschen Polizeigewerkschaft wirft Schäuble vor, aus Angst vor einem Anschlag sinnlose Vorschläge auf Kosten der Polizei zu machen
INTERVIEW: DANIEL SCHULZ

Zitat:

Finden Sie die Schäuble-Vorstöße eigentlich nur aus technischen Gründen fragwürdi? 

Nein, wirklich nicht. Mich stört auch, dass solch überzogene Vorschläge auch dazu führen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Polizei verlieren. Sie fühlen sich in ihren Bürgerrechten bedroht - und zwar zurecht. Das Vertrauen der Mehrheit der Menschen ist unsere beste Arbeitsgrundlage und auch unser bester Schutz. Bevor wir das verlieren, verzichte ich liebend gern auf ein paar Gesetze.

Link:

http://www.taz.de/index.php?id=start&amp;art=1779&amp;id=442&amp;cHash=430e305c26</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Die Gewerkschaft der Polizei &#8211; nun ja, die sind sicherlich nicht ganz die Klientel von Netzpolitik. Eine allzu fortschrittliche Meinung vertreten sie auch nicht, aber sie sind immerhin gegen Schäubles Angstmacherei und sagen klar, dass wir zurecht Angst um unsere Bürgerrechte haben.Gruseliges Foto von dem Freiberg da in der taz, sieht aus wie mein einer Onkel.</p>
<p>11.07.2007</p>
<p>Interview<br />
&#8220;Wegen Schäuble geht Vertrauen in die Polizei verloren&#8221;</p>
<p>Der Chef der größten deutschen Polizeigewerkschaft wirft Schäuble vor, aus Angst vor einem Anschlag sinnlose Vorschläge auf Kosten der Polizei zu machen<br />
INTERVIEW: DANIEL SCHULZ</p>
<p>Zitat:</p>
<p>Finden Sie die Schäuble-Vorstöße eigentlich nur aus technischen Gründen fragwürdi? </p>
<p>Nein, wirklich nicht. Mich stört auch, dass solch überzogene Vorschläge auch dazu führen, dass viele Menschen das Vertrauen in die Polizei verlieren. Sie fühlen sich in ihren Bürgerrechten bedroht &#8211; und zwar zurecht. Das Vertrauen der Mehrheit der Menschen ist unsere beste Arbeitsgrundlage und auch unser bester Schutz. Bevor wir das verlieren, verzichte ich liebend gern auf ein paar Gesetze.</p>
<p>Link:</p>
<p><a href="http://www.taz.de/index.php?id=start&#038;art=1779&#038;id=442&#038;cHash=430e305c26" rel="nofollow">http://www.taz.de/index.php?id=start&#038;art=1779&#038;id=442&#038;cHash=430e305c26</a></p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Ãœberwachungsstaat- und SchÃ¤uble-Posting fÃ¼r heute - Norbert Geis gegen GefÃ¤hrder - BKA gegen Tor &#187; Peter KrÃ¶ner - Die Kunst des Machbaren</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/norbert-geis-erklaert-guantanamo/#comment-103709</link>
		<dc:creator>Ãœberwachungsstaat- und SchÃ¤uble-Posting fÃ¼r heute - Norbert Geis gegen GefÃ¤hrder - BKA gegen Tor &#187; Peter KrÃ¶ner - Die Kunst des Machbaren</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jul 2007 12:23:27 +0000</pubDate>
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		<description>[...] Norbert Geis, Sicherheitsfachmann der CSU, ist auch dafÃ¼r, dass der Staat jedermann ohne Prozess festsetzen und gegebenenfalls auch liquidieren kann, wenn er GefÃ¤hrder ist. Das hat er jedenfalls beim Deutschlandfunk gesagt, nachzuhÃ¶ren bei Netzpolitik. [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] Norbert Geis, Sicherheitsfachmann der CSU, ist auch dafÃ¼r, dass der Staat jedermann ohne Prozess festsetzen und gegebenenfalls auch liquidieren kann, wenn er GefÃ¤hrder ist. Das hat er jedenfalls beim Deutschlandfunk gesagt, nachzuhÃ¶ren bei Netzpolitik. [...]</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: gnu</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/norbert-geis-erklaert-guantanamo/#comment-103704</link>
		<dc:creator>gnu</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jul 2007 11:49:37 +0000</pubDate>
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		<description>Zur zweiten Frage:
DAS scheint heute schon auszureichen:

&lt;a href=&quot;http://www.adminlife.net/news/das-bka-mag-tor-nicht/&quot; title=&quot;bka mag tor nicht&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;bka mag tor nicht&lt;/a&gt;

So weit sind wir schon...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Zur zweiten Frage:<br />
DAS scheint heute schon auszureichen:</p>
<p><a href="http://www.adminlife.net/news/das-bka-mag-tor-nicht/" title="bka mag tor nicht" rel="nofollow">bka mag tor nicht</a></p>
<p>So weit sind wir schon&#8230;</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Korrupt</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/norbert-geis-erklaert-guantanamo/#comment-103703</link>
		<dc:creator>Korrupt</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jul 2007 11:42:44 +0000</pubDate>
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		<description>Dieses &quot;Das fällt einem nicht leicht&quot; finde ich immer so charmant. &quot;Das tut mir mehr weh wie dir&quot; sag ich auch gelegentlich, wenn ich Leute im IRC kicke, aber wenn die Leute das dann ernst meinen, wird mir anders.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Dieses &#8220;Das fällt einem nicht leicht&#8221; finde ich immer so charmant. &#8220;Das tut mir mehr weh wie dir&#8221; sag ich auch gelegentlich, wenn ich Leute im IRC kicke, aber wenn die Leute das dann ernst meinen, wird mir anders.</p>
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	</item>
	<item>
		<title>Von: Jens</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/norbert-geis-erklaert-guantanamo/#comment-103702</link>
		<dc:creator>Jens</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jul 2007 11:35:38 +0000</pubDate>
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		<description>Ich habe nur zwei Fragen:
Warum unbedingt ohne Gerichtsprozess?
und
Wer ist ein Gefährder, reicht es da schon aus, Mitglied der Linkspartei zu sein oder ein zwei Zentner Kunstdünger gekauft zu haben, weil der gerade so schön billig war?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich habe nur zwei Fragen:<br />
Warum unbedingt ohne Gerichtsprozess?<br />
und<br />
Wer ist ein Gefährder, reicht es da schon aus, Mitglied der Linkspartei zu sein oder ein zwei Zentner Kunstdünger gekauft zu haben, weil der gerade so schön billig war?</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Tim</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/norbert-geis-erklaert-guantanamo/#comment-103701</link>
		<dc:creator>Tim</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jul 2007 11:30:53 +0000</pubDate>
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		<description>Retro-Johnny schrieb am 11. Juli 2007 um 12:48:

&gt; Meinung) die verdammten Bürger trotz Schäuble und Co. immer 
&gt; noch diese ganz anscheinend verfassungsfeindliche Partei 
&gt; wählen würden - mit steigender Tendenz.
&quot;Die verdammten Bürger&quot; kriegen das ja zum Großteil nicht mit, was Abseits der Onlineableger der Vertreter der Massenmedien abläuft. Ist aber keine neue Erkenntnis.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Retro-Johnny schrieb am 11. Juli 2007 um 12:48:</p>
<p>&gt; Meinung) die verdammten Bürger trotz Schäuble und Co. immer<br />
&gt; noch diese ganz anscheinend verfassungsfeindliche Partei<br />
&gt; wählen würden &#8211; mit steigender Tendenz.<br />
&#8220;Die verdammten Bürger&#8221; kriegen das ja zum Großteil nicht mit, was Abseits der Onlineableger der Vertreter der Massenmedien abläuft. Ist aber keine neue Erkenntnis.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Retro-Johnny</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/norbert-geis-erklaert-guantanamo/#comment-103697</link>
		<dc:creator>Retro-Johnny</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 11 Jul 2007 10:48:03 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://netzpolitik.org/2007/norbert-geis-erklaert-guantanamo/#comment-103697</guid>
		<description>Der eigentliche Skandal ist ja, dass trotz allerbester Aufklärung durch Medien wie &quot;Netzpolitik&quot; (um nur einige zu nennen, fast jedes Web-Medium teilt ja die hier gepflegte Meinung) die verdammten Bürger trotz Schäuble und Co. immer noch diese ganz anscheinend verfassungsfeindliche Partei wählen würden - mit steigender Tendenz.

http://www.spiegel.de/flash/0,5532,13054,00.html

Da fragt man sich doch wirklich, sind wir Linke die Doofen oder die verdammten Bürgerlichen, die eine &quot;verschärfte bedrohungslage&quot; sehen und &quot;Gefährder&quot; härter ran nehmen wollen?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Der eigentliche Skandal ist ja, dass trotz allerbester Aufklärung durch Medien wie &#8220;Netzpolitik&#8221; (um nur einige zu nennen, fast jedes Web-Medium teilt ja die hier gepflegte Meinung) die verdammten Bürger trotz Schäuble und Co. immer noch diese ganz anscheinend verfassungsfeindliche Partei wählen würden &#8211; mit steigender Tendenz.</p>
<p><a href="http://www.spiegel.de/flash/0,5532,13054,00.html" rel="nofollow">http://www.spiegel.de/flash/0,5532,13054,00.html</a></p>
<p>Da fragt man sich doch wirklich, sind wir Linke die Doofen oder die verdammten Bürgerlichen, die eine &#8220;verschärfte bedrohungslage&#8221; sehen und &#8220;Gefährder&#8221; härter ran nehmen wollen?</p>
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