Mit der Online-Durchsuchung gegen den Terrorismus?
In der Debatte rund um die Online-Durchsuchung wird ja gerne darauf verwiesen, dass man dieses Instrument nur wenige Male brauche und wenn dann auch nur in schlimmsten Terrorfällen. Kennt man ja irgendwie von der Vorratsdatenspeicherung, da gabs auch immer nur Terroranschläge in der Argumentation und jetzt richtet sich dieses Instrument gegen jede “mittels Telekommunikations begangene Straftat”.
Die CDU zeigt in ihren eigenen Positionen, dass sie die Online-Durchsuchung auch gerne weitergehender haben wollen würden, als offen kommuniziert:
“Sicherheit gewährleisten! – Das haben wir noch vor. Mit weiteren Gesetzesvorhaben soll dem Ziel der CDU entsprochen werden, den Schutz der Menschen in Deutschland weiter zu stärken: [..] Wir wollen eine Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen schaffen, um Straftaten, die in der virtuellen Welt des Internet vorbereitet oder begangen werden, mit geeigneten Instrumenten zu verhindern oder aufzuklären.“
Klingt alles nach schwerster Terrorismusbekämpfung…
[via]
- nominiert für den Grimme Online Award 2008
3 Comments so far
1. Was die CDU vorhat… | MellowBox schrieb am 10. Dezember 2007 um 14:50
[...] via, via] var tabPane1 = new WebFXTabPane( document.getElementById( “tab-pane-1″ ) [...]
2. Sebastian schrieb am 29. Dezember 2007 um 23:48
Was erwartest Du von einer Partei, in welcher die meisten Abgeordneten nicht wissen, worüber sie eigentlich abstimmen.
Traurig aber wahr :-(
3. netzpolitik.org: » Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. schrieb am 27. Februar 2008 um 0:05
[...] man sich die aktuellen Positionen der CDU an, so erkennt man, dass die Online-Durchsuchung zukünftig nicht nur zur [...]