Kommentare zu: Konferenz des Verbraucherschutzministeriums zur digitalen Gesellschaft

Von: netzpolitik.org: » VZBV: Datenschutz ist Verbraucherschutz » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

Mon, 18 Aug 2008 13:31:03 +0000

[...] * Die Unwirksamkeit von Verträgen, die durch unerlaubtes Telefonmarketing angebahnt wurden, ohne dass eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung erteilt wurde. * Die Klagebefugnis der Verbraucherverbände zu stärken und auszuweiten, um auch datenschutzrechtliche Verstöße abmahnen zu können. * Die Einführung eines freiwilligen Datenaudits. Für Branchen, die mit Daten handeln, bedarf es eines obligatorischen Audits. * Eine Sorgfalts- und Berichtspflicht der Banken: Werden Lastschriften gehäuft und wegen fehlender Einzugsermächtigungen zurückgereicht, müssen die Banken die Staatsanwaltschaft informieren. * Eine institutionalisierte Vernetzung der Strafverfolgung und der Gewerbeaufsicht. Die Gewerbezulassung muss sicherstellen, dass den immer wieder mit der gleichen “Masche” oder mit ähnlich unlauteren Wettbewerbshandlungen auftretenden Unternehmen eine Gewerbezulassung entzogen wird. * Ein schärferer Sanktionsrahmen: Bußgelder müssen erhöht und Wiederholungstäter europaweit von der Einreichung von Lastschriften ausgeschlossen werden. * Die Umsetzung der Charta digitaler Verbraucherrechte [...]

Von: netzpolitik.org: » Live: EU-Konferenz zum digitalen Verbraucherschutz » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

Thu, 15 Mar 2007 08:51:03 +0000

Von: netzpolitik.org: » Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt 2007 » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

Thu, 15 Mar 2007 08:01:13 +0000

[...] Noch bevor ich rüber ins Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zur EU-Verbraucherschutzkonferenz gehe, hat der Bundesverband Verbraucherzentrale schon die “Charta Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt 2007” (PDF) online gestellt, die dort vorgestellt werden soll. Passend dazu gibt es auch eine Pressemitteilung: “Charta soll Konsumenten im Internet besser schützen“. Ich weiss ja nicht, wie eine (unverbindliche) Charta meine Verbraucherrechte schützen und stärken soll, aber das sei hier mal dahin gestellt. VZBV-Chefin Edda Müller erklärt dann auch passend in der Pressemitteilung: “Verbraucherrechte dürfen nicht zu virtuellen Rechten verkommen”. Also erstmal eine symbolische Charta… Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die neue Charta der digitalen Verbraucherrechte begrüßt. Die heute von Bundesverbraucherminister Seehofer vorgestellte Charta definiert Grundrechte der Verbraucher in der digitalen Welt. Dazu gehören das Recht auf Datensicherheit, der Datenschutz im Internet, das Recht auf Privatkopien bei digitalen Inhalten sowie der Anspruch auf Interoperabilität, also auf einheitliche technische Standards bei Hardware und Software. “Verbraucherrechte dürfen nicht zu virtuellen Rechten verkommen”, sagte vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. “Die Charta bildet das Fundament für ein verbraucherpolitisches Gesamtkonzept, um starke Bürger- und Verbraucherrechte auch in der digitalen Welt durchzusetzen.” [...]

Von: Gunnar

Gunnar — Sun, 11 Mar 2007 23:26:34 +0000

Ja, und nun zur Praxis.
Wie sieht dann nun das ideale verbraucherfreundliche Szenario aus. Momentan ist doch alles nur Theorie…