Kommentare zu: Kommentare zur Online-Durchsuchung

Von: klisch

klisch — Sat, 01 Sep 2007 10:47:46 +0000

@korrupt, da liegst du nicht ganz falsch: erinnern wir uns: ende vergangenen jahres wurde die “killerspiel- debatte” eroeffnet und wehement in der oeffentlichkeit ausgetragen. Was parallel dabei geschah, ist, das eben die onlinedurchsuchung und die vorratsdatenspeicherung- kampagne des Alten Mannes, lautlos etabliert werden konnte.
Damals so wie heute….

Von: Peter

Peter — Sat, 01 Sep 2007 01:54:31 +0000

Wenn das so in Kraft tritt, wie es da steht, dann ist es aus mit dem letzten Stück Freiheit. Im Zweifelsfall werden alle Rechte genommen mit nur einem relativen Schlagwort - Terror. Wahnsinn - das alles führt in einen Abgrund…

Von: links for 2007-08-31 at Florian Altherr

links for 2007-08-31 at Florian Altherr — Fri, 31 Aug 2007 21:37:41 +0000

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Von: Korrupt

Korrupt — Fri, 31 Aug 2007 17:41:26 +0000

Ich krieg da immer mehr Bauchschmerzen. Nach dem Durchlesen des vom CCC publizierten Entwurfs zum neuen BKA-Gesetz hab ich das Gefuehl, wenn *alles andere* durchgeht, braucht man den Bundestrojaner nicht mehr.
Ich glaube, grade ist es extrem wichtig zu gucken, was *jenseits* des Bundestrojaners im BKA-Gesetz geplant ist. Alle schreiben sie ueber den Bundestrojaner, ich tats auch ausgiebig, und ich frag mich grade, ob ich auf ne Nebelkerze reingefallen bin oder auf etwas, was zumindest von allem anderen ablenkt, so bestimmend, wie es fuer die Diskussion inzwischen geworden ist.
Wir muessen drauf achten, was *neben* der RFS noch rechtlich geaendert werden soll. Und darauf, dass die RFS nicht das Bauernopfer wird, auf das alle Medien reinfallen, wenns gebracht wird. Weil wenn der rest von dem Entwurf durchgeht, braucht kein Mensch mehr nen Bundestrojaner, dann tuts auch die stinknormale Wohnraumueberwachung.