Kommentare zu: G8: Bundeswehreinsatz im Inneren http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/ Politik in der digitalen Gesellschaft Thu, 16 Oct 2008 02:08:56 +0000 http://wordpress.org/?v=2.5.1 Von: TS http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-98270 TS Sun, 10 Jun 2007 19:44:08 +0000 http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-98270 Zur Klarstellung hier der Grundgesetzartikel: Art. 35 Abs. 2 GG: "<b>Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung</b> kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen <b>des Bundesgrenzschutzes </b>zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe <b>bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land </b>Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der <b>Streitkräfte anfordern</b>." So wie ich das lese, kann die Bundeswehr nach wie vor nur für Katastrophenschutz eingesetzt werden. Unterstützung für die Polizei gibt's durch andere Polizeieinheiten anderer Länder oder durch den Bundesgrenzschutz. Zur Klarstellung hier der Grundgesetzartikel:

Art. 35 Abs. 2 GG:
“Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.”

So wie ich das lese, kann die Bundeswehr nach wie vor nur für Katastrophenschutz eingesetzt werden. Unterstützung für die Polizei gibt’s durch andere Polizeieinheiten anderer Länder oder durch den Bundesgrenzschutz.

]]> Von: The Tryary WS » Yesterday's Bookmarks http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-98033 The Tryary WS » Yesterday's Bookmarks Fri, 08 Jun 2007 22:28:00 +0000 http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-98033 [...] Generatoren, LAN, Latenz, Paris Hilton, Symbolfotos, Tools, VideosGeschrieben von del.icio.us Trackback   Post verbreiten Kommentieren [...] [...] Generatoren, LAN, Latenz, Paris Hilton, Symbolfotos, Tools, VideosGeschrieben von del.icio.us Trackback   Post verbreiten Kommentieren [...]

]]> Von: nico http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97980 nico Fri, 08 Jun 2007 16:08:16 +0000 http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97980 die gefilmten panzer sind fennek spähwagen. http://de.wikipedia.org/wiki/Sp%C3%A4hwagen_Fennek bewaffnet waren sie in der tat nicht. der sinn solcher art aufklärung auf autobahnbrücken wird mir allerdings nicht klar. die gefilmten panzer sind fennek spähwagen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Sp%C3%A4hwagen_Fennek
bewaffnet waren sie in der tat nicht.
der sinn solcher art aufklärung auf autobahnbrücken wird mir allerdings nicht klar.

]]> Von: Konsumblog.de http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97845 Konsumblog.de Thu, 07 Jun 2007 23:21:45 +0000 http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97845 <strong>G8-Blog-Blick: Über Provokateure und Feldjäger (Update II)...</strong> Ich möchte hier einen subjektiven Überblick über zwei wichtige Themen bieten, die zur Zeit in Weblogs disktuiert werden und die man als Korrektiv gegenüber eines Teils der etablierten Online-Presse betrachten kann, die bisher versagt hat und mit ih...... G8-Blog-Blick: Über Provokateure und Feldjäger (Update II)…

Ich möchte hier einen subjektiven Überblick über zwei wichtige Themen bieten, die zur Zeit in Weblogs disktuiert werden und die man als Korrektiv gegenüber eines Teils der etablierten Online-Presse betrachten kann, die bisher versagt hat und mit ih……

]]> Von: blogdoch.net — jetzt wird zurückgeblogt - Eckhart - die G8er kommen! http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97828 blogdoch.net — jetzt wird zurückgeblogt - Eckhart - die G8er kommen! Thu, 07 Jun 2007 22:07:55 +0000 http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97828 [...] (Quelle: G8-TV)Man beachte den dezenten Verweis auf die Polizei bei der Frage nach dem Pressesprecher. Da wurde wohl jemand nicht genug gebrieft …Etienne Rheindahlen schreibt über die vordergründige Unsinnigkeit eines solchen Einsatzes: Am Rande bemerkt: der Einsatz landgestützter Bundeswehr-Aufklärungskomponenten ist an sich unnötig. Denn sowohl Zoll als auch Bundespolizei verfügen über entprechende FLIR-/IR-Kameras zur Flächenüberwachung. Hinzu kommen die weitreichenden FLIR-Kameras ausgestatteten Helikopter der Polizeihubschrauber-Staffeln der Länderpolizeien. Mit den voll nachtflugtauglichen Helikoptern lassen sich aus Entfernungen von einigen Tausend Metern auch in völliger Dunkelheit hochauflösende Bewegtbilder in real time in die Einsatzstäbe übertragen. Wozu also sind Bundeswehr-Kräfte nötig?Und wieder ein Punkt, wo die Einsatzleitung dringend sich erklären müßte. Kennt noch jemand den Film »Das fliegende Auge«?[Update, 20070607 23:15] ddp berichtet über den Umfang (via netzpolitik.org), ferner existert ein PDF einer Antwort zur Kleinen Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr anläßlich des G8-Gipfels. Demnach wird der Einsatz der Bundeswehr alleine ca. 10 Millionen Euro verschlungen haben, eingesetzt werden diverse Boote, ein Schiff, … Insgesamt demnach rd. 1100 Soldaten, die rein »technisch-logistische Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG« leisten.Interessant fände ich eine Untersuchung, ob durch Nutzung ziviler Dienste – wo möglich; bei der See- und Luftsicherung wird das wohl schwierig, aber die »6 Verkehrsboote als Transportmittel« erscheinen mir, zumal in einer Küstenregion, nicht zwingend – die Kosten hätten gesenkt werden können. Ãœberhaupt bin ich gespannt, auf welche Summe die Abschlußrechnung lauten wird …[/Update] [...] [...] (Quelle: G8-TV)Man beachte den dezenten Verweis auf die Polizei bei der Frage nach dem Pressesprecher. Da wurde wohl jemand nicht genug gebrieft …Etienne Rheindahlen schreibt über die vordergründige Unsinnigkeit eines solchen Einsatzes: Am Rande bemerkt: der Einsatz landgestützter Bundeswehr-Aufklärungskomponenten ist an sich unnötig. Denn sowohl Zoll als auch Bundespolizei verfügen über entprechende FLIR-/IR-Kameras zur Flächenüberwachung. Hinzu kommen die weitreichenden FLIR-Kameras ausgestatteten Helikopter der Polizeihubschrauber-Staffeln der Länderpolizeien. Mit den voll nachtflugtauglichen Helikoptern lassen sich aus Entfernungen von einigen Tausend Metern auch in völliger Dunkelheit hochauflösende Bewegtbilder in real time in die Einsatzstäbe übertragen. Wozu also sind Bundeswehr-Kräfte nötig?Und wieder ein Punkt, wo die Einsatzleitung dringend sich erklären müßte. Kennt noch jemand den Film »Das fliegende Auge«?[Update, 20070607 23:15] ddp berichtet über den Umfang (via netzpolitik.org), ferner existert ein PDF einer Antwort zur Kleinen Anfrage zum Einsatz der Bundeswehr anläßlich des G8-Gipfels. Demnach wird der Einsatz der Bundeswehr alleine ca. 10 Millionen Euro verschlungen haben, eingesetzt werden diverse Boote, ein Schiff, … Insgesamt demnach rd. 1100 Soldaten, die rein »technisch-logistische Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG« leisten.Interessant fände ich eine Untersuchung, ob durch Nutzung ziviler Dienste – wo möglich; bei der See- und Luftsicherung wird das wohl schwierig, aber die »6 Verkehrsboote als Transportmittel« erscheinen mir, zumal in einer Küstenregion, nicht zwingend – die Kosten hätten gesenkt werden können. Ãœberhaupt bin ich gespannt, auf welche Summe die Abschlußrechnung lauten wird …[/Update] [...]

]]> Von: frank http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97813 frank Thu, 07 Jun 2007 21:11:02 +0000 http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97813 Calm down. Artikel 35 GG lässt den Einsatz bei entsprechenden Rahmenbedingungen zu, der Einsatz ist prinzipiell abgesegnet, nichts neues und vorher bekannt gewesen. http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=2172 http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12008705/(ddp-Infokasten)-&laquoueTechnische-Amtshilfe&raquoue- Kritisch wird's wenn die Jungs bewaffnet rumrennen und nach solchen Events nicht mehr in die Kaserne fahren. Calm down. Artikel 35 GG lässt den Einsatz bei entsprechenden Rahmenbedingungen zu, der Einsatz ist prinzipiell abgesegnet, nichts neues und vorher bekannt gewesen.
http://www.jpberlin.de/badespasz/presse/wp/?p=2172
http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/12008705/(ddp-Infokasten)-&laquoueTechnische-Amtshilfe&raquoue-
Kritisch wird’s wenn die Jungs bewaffnet rumrennen und nach solchen Events nicht mehr in die Kaserne fahren.

]]> Von: foobla http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97792 foobla Thu, 07 Jun 2007 19:42:40 +0000 http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97792 Könnte sein das du 87a suchst http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg2_de.htm#art87a Könnte sein das du 87a suchst
http://www.datenschutz-berlin.de/recht/de/gg/gg2_de.htm#art87a

]]> Von: Callinator http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97785 Callinator Thu, 07 Jun 2007 19:35:10 +0000 http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97785 Hmm krass... Wie lautet denn der Artikel des GG explizit, der denn BW Einsatz im Inneren verbietet? Finde da nix vernüftiges zu :( Hmm krass…
Wie lautet denn der Artikel des GG explizit, der denn BW Einsatz im Inneren verbietet? Finde da nix vernüftiges zu :(

]]> Von: pasQualle http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97782 pasQualle Thu, 07 Jun 2007 19:31:19 +0000 http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97782 welche in jedem Fall eingelegt werden sollten. Es ist schon sehr dreist für wie dumm man uns hält. welche in jedem Fall eingelegt werden sollten. Es ist schon sehr dreist für wie dumm man uns hält.

]]> Von: pasQualle 3.0 » G8 - Bunderwehreinsatz im Inneren http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97779 pasQualle 3.0 » G8 - Bunderwehreinsatz im Inneren Thu, 07 Jun 2007 19:29:22 +0000 http://netzpolitik.org/2007/g8-bundeswehreinsatz-im-inneren/#comment-97779 [...] [via] Tags: Bundeswehr, G8, Schäuble [...] [...] [via] Tags: Bundeswehr, G8, Schäuble [...]

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