Frankreich: Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft

Über ein französisches Überwachungsgesetz mit dem blumigen Namen “Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft” berichtet Heise: Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern.

In Frankreich sorgt der Regierungsvorschlag zur technischen Umsetzung der einjährigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Providern und Bürgerrechtlern für Unmut, da er weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. Der Entwurf für ein Dekret zur Anwendung des bereits beschlossenen “Gesetzes für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft” sieht laut der zivilgesellschaftlichen Organisation Imaginons un Réseau Internet Solidaire (IRIS) unter anderem vor, dass die Netzanbieter über die gängigen Verbindungs- und Standortdaten auch die Identifikationsdaten, Login-Informationen, Pseudonyme und Passwörter für sämtliche Nutzungsvorgänge im Internet aufbewahren müssen. Einträge, Änderungen oder Kommentare in Weblogs oder Foren wären davon genauso erfasst wie etwa die Beantragung und Anwendung eines E-Mail-Kontos. Eine anonyme Internetnutzung wäre damit in Frankreich nicht mehr möglich.

KLingt ja echt vertrauenswürdig für die Verbraucher und die gesamte Wirtschaft, wenn solche Daten irgendwo gespeichert werden. Mal schauen, wie lange es dauert, bis Schäuble mit der Idee um die Ecke biegt.