FDP-Generalsekretär Dirk Niebel war im Tagesschau-Chat und äusserte sich dort auch sehr eloquent über die Online-Durchsuchung.
Frage : Herr Niebel – Bundestrojaner hin oder her – Herr Schäuble will den Beweis für die Unschuld von dem einzelnen Bürger, anstatt der Beweispflicht des Staates. Wie geht das mit der FDP zusammen?
Dirk Niebel : Überhaupt nicht. …Die Unschuldsvermutung in der Strafprozeßordnung ist ein Fundament unserer Rechtsordnung. …Beim öffentlich-rechtlichen Wurm, also dem Ausspähen von privaten Computern, wird die Terrorismusbekämpfung bestimmt nicht gestärkt. …Erstens würden Terroristen jeden Computer wahrscheinlich nur einmal benutzen, zweitens müßte die Software dem Staat einen Zugang offen halten, der innerhalb kürzester Zeit auch jedem zweitklassigen Hacker bekannt wäre. …Betroffen wären wiedermal die ganz normalen Bürger, die gegenüber dem Staat auch ein Recht auf Privatheit haben. Deswegen lehnen wir Online-Durchsuchungen kategorisch ab.
Ja, was denn nun?
Abgesehen von der etwas kruden Argumentation (Was ist ein öffentlich-rechtlicher Wurm?), die sicherlich dem Medium Chat geschuldet ist, ist ja die kategorische Ablehnung der Online-Durchsuchung in NRW durch den FDP-Innenminister toll umgesetzt worden.
Wir erinnern uns an Horst Engel (FDP) aus der NRW-Landtagsfraktion:
“Mit dem World Wide Web verlässt man den geschützten Wohnraum für eine unbestimmte Öffentlichkeit. Wenn Sie etwas online stellen, ist das, als ob Sie etwas ins Schaufenster hängen.”
Und der Klassiker von Ingo Wolf (NRW-Innenminister der FDP):
“Wer die Überprüfung von Daten auf Rechnern potenzieller Terroristen für einen Einbruch in den grundgesetzlich geschützten Wohnraum hält, hat das Wesen des Internets nicht verstanden”, betonte Wolf. Der Nutzer befinde sich weltweit online und verlasse damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. “Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich. Es findet zudem keinerlei Überwachung der Vorgänge in der Wohnung selbst statt”, erläuterte der Innenminister.
(Danke Torsten)
3 Kommentare
Das Transkript des Chats mit Dirk Niebel gibt es hier komplett zum Nachlesen:
http://www.politik-digital.de/salon/transcripte/dniebel_070702.shtml
Vielleicht sollte man mal dem Herrn Niebel einen Fallschirmsprung nahe legen, das könnte sein großer “Durchbruch” werden:o)! Vorbilder gibt es da ja wohl schon, sogar parteiintern…wann kommt nochmal der Film raus, “Moellemann der Film – Action jenseits der Schmerzgrenze?”
…in diesem Sinne . . .
Schön, dass auch hier das Profil der FDP geschärft wird. Tut ja dringend not, angesichts der Differenzen auf Bundesebene einerseits und Landesebene (hier: NRW-Onlinedurchsuchungs-Segen) andererseits.
@ 4. Niebel hat im vergangenen bereits eine schmerzvolle Landung hingelegt und sich das Schlüsselbein gebrochen. Ich glaube nicht, dass er irgendeine Neigung zu weiteren Harakiri-Sprüngen verspürt.
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[...] Selbstironie oder Schmerzfreiheit? Wahrscheinlich letzteres. [...]
Hurra, Hurra …….
Hurra, hurra, hurra, die Schule brennt — so hieß es in einem Klassiker der Neuen Deutschen Welle aus den 80iger Jahren. Ähnlicher dürften sich die Bilder von wild tanzenden Jugendlichen und Innenminister in ganz Europa nicht sein, wie letztere……
[...] Das Gesetz zur Online-Durchsuchung, was die Grundlage der Klage in Karlsruhe ist, stammt aus NRW. Die beiden folgenden Personen kann man gerne als Mitverantwortliche bezeichnen: [...]
[...] [...]