Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?

von markus um 16:22 am Montag, 19. November 2007

Das mit dem “Grundrecht auf Internetfreiheit” hatten wir schonmal im Mai. Damals wurde die Debatte zum ersten Mal im Berliner Tagesspiegel verkündet. Dann kam erstmal nichts und nun ist es durch einen Welt-Artikel wieder in den Medien: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit.

Worum gehts? Das Grundgesetz stammt aus dem analogen Zeitalter und besonders beim Post- und Fernmeldegeheimnis wird dies offenbar. Briefe werden besser geschützt als eMails. Was man ja bei der Vorratsdatenspeicherung sieht, wo Nutzer von digitaler Post gegenüber der analogen Post diskriminiert werden. Auch andere Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit oder die Unverletzlichkeit der Wohnung sind für den digitalen Raum nicht wirklich ausgestattet. Andere Fragen bleiben auch unbeantwortet: Brauchen wir ein Grundrecht auf Anonymität? Oder ein Grundrecht auf Kommunikation?

Bei der Debatte rund um die Online-Durchsuchung ist die Regierung immer wieder darauf hingewiesen worden, dass man mit der Debatte verfassungsmässige Probleme hat.

Und genau hier ist der Punkt: Die Diskussion rund um ein sinnvolles Grundrecht, was meiner Meinung nach sehr unterstützenswert ist, wird von der SPD sofort in die Diskussion des Grundrechteabbaus eingebaut. Da verstehe jemand die Logik. Natürlich ist es unterstützenswert, wenn die SPD sich auch mal als Bürgerrechtspartei aufspielen will und die Diskussion rund um ein solches Grundrecht startet. Absolut nicht nachvollziehbar ist für mich, warum man dabei gleichzeitig den Abbau dieses Grundrechts diskutiert.

So klingt das alles eher nach einem juristischen und politischen Taschenspielertrick, um die Online-Durchsuchung irgendwie legal und verfassungskonform durchzubekommen. Und das ist extrem schade für die Debatte und macht diese vom Start an unglaubwürdig.

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