CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner
Sueddeutsche.de hat einen Live-Ticker vom CDU-Bundesparteitag. Da gab es heute auch enie Rede von Angela Merkel, wo ich gerne später nochmal das genaue Transcript lesen würde, wenn ich diese Zusammenfassung betrachte:
12:31 Uhr Vielleicht geht ja bei der Sicherheitspolitik etwas mehr: Zwar ist Deutschland bisher von Anschlägen verschont geblieben, doch Merkel fordert neue Konzepte gegen Terrorismus: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, beispielsweise. Oder die Online-Durchsuchung. Warmer Applaus. Präventiv maßregelt Merkel gleich jene, die die Online-Durchsuchung als Weg in einen Überwachungsstaat diffamieren. Wieder Applaus.
Damit ist nun auch endgültig und offiziell klar: Die CDU ist die Partei des Überwachungsstaats. Die Fronten offenbaren sich immer deutlicher.
Ich wiederhole mich: Die Argumente sind die gleichen wie immer. Wir sind schlicht die “langhaarigen Bombenleger” von heute.
[...] netzpolitik.org - CDU applaudiert gegen Ãœberwachungs-Gegner “Einsatz der Bundeswehr im Inneren, beispielsweise. Oder die Online-Durchsuchung. Warmer Applaus. Präventiv maßregelt Merkel gleich jene, die die Online-Durchsuchung als Weg in einen Ãœberwachungsstaat diffamieren. Wieder Applaus.” [...]
Wobei die »Bombenleger« immernoch Ziel sind. Gerade gestern in Magdeburg in der Straßenbahn von einem älteren Ehepaar über ein paar normale junge, in schwarz gekleidete, Leute mit langen Haaren gehört: »Die müssen sich ja nicht wundern, wenn sie von der Polizei…« – Ich habe den Eindruck, die CDU verweigert sich hier ebenso Sachargumenten, wie die alten Meckerköppe auf der Straße.
Ja,
da kann ich nur beipflichten und mich zusätzlich für 2Jahre Rechtebeschneidung und Aufbau eines Polizei-Staates bedanken.
Wer sich mit der Materie, Internet etc. Terrorbekämpfung nicht
auskennt sollte, meiner Meinung nach, nicht so unprofessionell
daherreden und Kanzler/in sein.
Man sollte froh sein das die Zeiten des DDR Regimes vorbei sind
und was machen die ? Sie bauen sie wieder auf nur das die Mauer
diesmal unsichtbar und in allen Köpfen errichtet wird. Politiker sollten Gläsern für das Volk sein, nicht umgekehrt.
[...] netzpolitik.org: » CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner » [...]
Ich Frage mich ja schon, ob Du was anderes erwartet hast?
[...] die Entwicklung Deutschlands zum Überwachungsstaat, vorangetrieben durch die CDU, aussprachen. „Politiker sollten gläsern für das Volk sein, nicht umgekehrt!“ lautete eines der aufgebrachten [...]
[...] This is a reproduction of the CDU party congress a few days ago in which Angela Merkel is trying to warm up the party members: 12:31 Uhr Vielleicht geht ja bei der Sicherheitspolitik etwas mehr: Zwar ist [...]
Hallo,
hier hab ich noch ein paar Info’s fuer Statistiker.
20734 Vollmachten sind per 21.11.2007 eingegangen:
> http://www.starostik.de/VB/vorratsdatenspeicherung.shtml
68520 Bürger sympathisieren mit der Verfassungsbeschwerde:
> http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/Liste.pdf
Verfassungsbeschwerde Formular hier:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Gruss vom
Zipf