Bundestrojaner beim Blogspiel
Die Deutschlandradio-Sendung Blogspiel hatte heute die Themen “Abgeordnetenwatch.de” und die “Eurotrojaner”
Öffentliche Onlinediskussionen auf abgeordnetenwatch.de jetzt auch mit den deutschen Europarlamentariern & Markus Beckedahl, der Kopf von netzpolitik.org, über die Verrücktheiten des Bundestrojaners und seine europäischen Verwandten
Hier ist die MP3 dazu. Abgeordnetenwatch ist am Anfang, der Bundestrojaner im letzten Drittel.
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Schäuble betrieb klammheimlich die Onlinedurchsuchung im vollen Bewusstsein darüber, dass er zu seinem Handeln von der deutschen Rechtsordnung nicht ermächtigt war. Und so einer - der sich selbst nicht an Verfassung und recht hält - will uns vor Rechtsbrüchen schützen; in meinen Augen fast schon zynisch. So, und wer garantiert mir, dass diese Person bereits jetzt nicht klammheimlich den “Bundestrojaner” einsetzt?
Wenn in nächster Zeit bekannt wird, dass der Innenminister im dienstinternen Weg angewiesen hat, ehemalige Stasi - Mitarbeiter aufzusuchen und zu einer Mitarbeit im Innenministerium zu überreden würde mich das überhaupt nicht mehr wundert. Ganz im Gegenteil, dies wäre nämlich nur der nächste konsequente Schritt.
Na dann gute Nacht mit dem neuen “Bundesinnenministerium für Staatsicherheit”!
[...] ausspähen kann, die gesetzliche Grundlage fehlt. Nun muss der Gesetzgeber handeln. Sollte die “virtuelle Hausdurchsuchung“ ohne Wissen des Verdächtigen ermöglicht [...]