Kommentare zu: Bundesregierung beschliesst Durchsetzungsrichtlinie

Von: netzpolitik.org: » FDP und Union gemeinsam gegen Tauschbörsennutzer » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

Fri, 27 Apr 2007 13:02:28 +0000

[...] Gestern fand im Bundestag die erste Lesung der Richtlinie für die Durchsetzung Geistigen Eigentums (IPRED1) statt. Die Richtlinie sieht zivilrechtliche Werkzeuge zur Bekämpfung von Produktpiraterie vor. Die EU-Richtlinie ist 2004 unter leicht merkwürdigen Umständen entstanden, als die Ehefrau des ehemaligen Universal-Vivendi Chefs zufällig auch Berichterstatterin des EU-Parlaments für diese Richtlinie war. Und dabei unter ihrer Ägide die vormals sinnvolle Bekämpfung von kommerzieller Produktpiraterie auf nicht-kommerzielle Tauschbörsennutzer ausgeweitet wurde. Nun befasst sich der Bundestag mit der Richtlinie und unsere Justizministerin Brigitte Zypries hat alle etwas überrascht, als sie im Regierungsentwurf für die nationale Umsetzung eine Deckelung der Abmahngebühren auf 50 Euro einführte. Dafür kann man sie auch mal loben, zumindest einen Kompromiss gefunden zu haben, der Verbraucherrechte etwas stärkt. Das finden aber nicht alle so. [...]

Von: netzpolitik.org: » Bundesrat unterstützt die Musikindustrie-Lobby » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

Mon, 05 Mar 2007 17:24:40 +0000

[...] Nachdem die Bundesregierung den Gesetzentwurf der Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentum “relativ” verbraucherfreundlich beschlossen hat, springt der Unions-dominierte Bundesrat als Vollstrecker der Medienindustrie in die Debatte. Und fordert weniger Datenschutz, weniger Rechtsstaat und mehr Abmahnmöglichkeiten. Nutzniesser dieser Forderungen sind vor allem Film- und Musikindustrie, die gerne neue “innovative” Geschäftsmodelle nutzen wollen: Massenabmahnungen der eigenen Kundschaft und Zielgruppen, am besten gleich industriell durchgeführt. Argumentiert wird, dass z.B. ein rechtsstaatlicher Richtervorbehalt dem Justizsystem zuviele Kosten verursachen würde… [...]

Von: markus

markus — Thu, 25 Jan 2007 12:39:00 +0000

Du hast Recht Fritz. Vielleicht ist die Überschrift etwas irritierend. Es wurde natürlich der Gestzesentwurf beschlossen. Nennt man auch Kabinettsbeschluss. Jetzt ist der Bundestag dran. Und vermutlich werden die CDU-Rechtspolitiker dort noch Verschlechterungen durchsetzen.

Von: [fritz]

[fritz] — Thu, 25 Jan 2007 12:34:46 +0000

stop. die bundesregierung beschliesst einen gesetzentwurf. aber nur der bundestag kann das gesetz beschliessen. wars nicht so?

Von: Anonymus

Anonymus — Thu, 25 Jan 2007 04:15:32 +0000

Anonymus arbeitet in einer kleinen Online- Redaktion.
Ab August 2006 wurde aufgebaut, die Redaktion und das PM (Projektmanagement) Aufbau. Insbesondere die Daten des Projektes sind anscheinend heiß begehrt. IP = ID … Informationen werden heute schon sehr viel mehr gesammelt, zugeordnet und unerwünscht ausgewertet.
WER kann “Freund” und “Feind” noch unterscheiden?
WER schützt hier WEN? Jeder gegen jeden?

Von: Solon

Solon — Thu, 25 Jan 2007 03:40:23 +0000

Wozu braucht es eigentlich noch dieses weitere Gesetz, wenn doch anscheinend die Urheberrechteverwerter schon mit Hilfe des gerade vom Bundestag bereits verabschiedeten neuen Telemediengesetzes an die Nutzerdaten der Provider kommen können?

(http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6310346_REF1,00.html)

Von: links for 2007-01-24 auf F!XMBR

links for 2007-01-24 auf F!XMBR — Wed, 24 Jan 2007 23:35:44 +0000

[...] Bundesregierung beschliesst Durchsetzungsrichtlinie (tags: politik urheberrecht durchsetzungsrichtlinie auskunftsanspruch provider) [...]

Von: Reflexionsschicht

Reflexionsschicht — Wed, 24 Jan 2007 22:25:04 +0000

Auskunftsanspruch gegen Provider kommt - irgendwie…

Die Bundesregierung hat heute die Richtlinie zur Durchsetzung geistigen Eigentums (.pdf) beschlossen. Und damit u.a. auch den Auskunftsanspruch von Urhebern gegenüber bspw. Providern. Irgendwie jedenfalls. Denn für Ottonormalurheberrechtsverl…

Von: DerDude

DerDude — Wed, 24 Jan 2007 15:47:56 +0000

Zu dem Kostenerstattungsanspruch:
Das Beispiel mit der unerfahrenen, jungen Schülerin die einmalig einen einzigen Song getauscht hat, die es bestimmt bitter bereut und wahrscheinlich auch noch Leukämie hat, lässt ja die Hoffnungen nicht steigen, was die Interpretation von “einfach gelagert” und “unerheblich” angeht.
Interessanter wäre ein eindeutiges Beispiel in Bezug auf die vielen Blogabmahnungen gewesen (z.b. das 500€ Brötchen).
Zumindest ohne eindeutige Urteile in entsprechenden Instanzen werden es Anwälte vermutlich so handhaben wie bisher und den jeweiligen Fall nicht als “unerheblich” oder “einfach gelagert” einstufen. Somit steht der Abgemahnte ähnlich da wie heute. Er muss gegen die Abmahnung genauso vorgehen und sich wieder auf ein Prozess- und Kostenrisiko einlassen oder einfach unterschreiben und voll zahlen.