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Montag, 29. Oktober 2007

Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt.

Telepolis berichtet über die die zweite Stufe der Digitalisierung der Sicherheitsdaten von Bundesbürgern, die am 1. November startet: Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt.

Beschränkt man die Aufmerksamkeit jedoch zunächst einmal auf den unmittelbar bevor stehenden Einsatz neuer Funktionen des ePasses, so zeichnet sich in der Einführung bildgestützter Identifikationssysteme vor allem aber eine Umkehrung in Sicherheitsverständnis und Sicherheitsverhältnis zwischen Staat und Bürger ab. Staatliche Akteure haben in sicherheitspolitischer Hinsicht längst nicht mehr primär den Schutz unbescholtener Bürger im Sinn, sondern sprechen einen Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung aus. Auch wenn Bilder bzw. biometrische Personendaten nicht in einer zentralen Datei gespeichert werden dürfen, ist der ePass doch ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der Machtphantasie vom kollektiven Verbrecheralbum.

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