Kommentare zu: BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig

Von: netzpolitik.org: » Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

Tue, 26 Feb 2008 23:07:50 +0000

[...] Am 5. Februar 2007 hatt der Bundesgerichtshof verkündet: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig. Hier ist unser Medienspiegel zu der Entscheidung. [...]

Von: Mein-Parteibuch.com » Verfassungsbeschwerde gegen Onlinedurchsuchungen von Jens Bertrams

Fri, 04 May 2007 09:37:57 +0000

[...] Warum die von Wolfgang Schäuble geplanten Überwachungsgesetze eine Gefahr für die Sicherheit sind, kann man im Beitrag “Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig” nachlesen. Teil der geplanten Überwachungsgesetze ist die Legalisierung sogenannter Onlinedurchsuchungen, die aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage im Januar vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurden. [...]

Von: netzpolitik.org: » Was bedeutet die BGH-Entscheidung gegen die Online-Durchsuchung? » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft.

Tue, 13 Feb 2007 12:13:55 +0000

[...] Einen ausführlichen Pressespiegel zur BGH-Entscheidung gibt es hier. von markus um 11:42 | abgelegt in General, Datenschutz, Menschenrechte, Digital Rights, Deutschland Trackback URL | Comment RSS Feed Tag at del.icio.us | Incoming links [...]

Von: Rainer

Rainer — Tue, 06 Feb 2007 15:21:37 +0000

Die Polizei dein Freund und Hacker?

Zunächst einmal haben die Richter des Bundesgerichtshof der gängigen Praxis der Polizei, Online-Durchsuchungen mittels Trojaner-Angriffen durchzuführen, einen Riegel vorgeschoben.

Der Bundesinnenminister steht jedoch schon in den Startlöchern, um die nötigen rechtlichen Grundlagen für eine solche angepasste “Strafverfolgung” zu schaffen.

Wo wird das alles enden? Kommt der totale Verlust der Privatsphäre?

Von: A. Kolberg

A. Kolberg — Tue, 06 Feb 2007 14:23:27 +0000

Politik ohne Macht.
Projekt zur Errichtung des Dokumentationszentrums „Demokratie“
und der Gedenkstätte für die Opfer demokratischer Herr- und Frauenschaft: http://www.enzymes.de/download/Demokratie.pdf

Von: Dr. A. Poleev

Dr. A. Poleev — Tue, 06 Feb 2007 14:21:45 +0000

Von: -MarV-

-MarV- — Tue, 06 Feb 2007 11:12:03 +0000

Ich bin eher auf die nächsten Wahlen gespannt.

Die CDU baut eh stetig ab, durch diesen offensiven Angriff auf die Grundrechte, wird sich wohl nicht “nur” die gesamte I-Net und Datenschutzszene es sich dreimal überlegen wen sie wählt…
Ich seh das ganze weniger gefährlich, sondern vielmehr als weiterer Spatenstich zum Begrägnis alterner Konservativer und deren verdrehtes Weltbild voller Terror, “Killerspiele” oder gemeiner gesetzeswidriger Bürger…

Amen!

Von: Callinator

Callinator — Tue, 06 Feb 2007 02:51:00 +0000

Das is eine RIESENSCHWEINEREI was unsere Regierung da vor hat… Vor allem kommt Schäuble jetzt wieder angeschissen, und sagt nix anderes als: Scheiss auf das Urteil, dann ändern wir halt irgendwelche Gesetze… Dafür würd ich den Kerl am liebsten *********!!! *grr*

Von: B.L.O.G. - Bissige Liberale ohne Gnade » Der BGH und die Online-Durchsuchung

Mon, 05 Feb 2007 23:24:14 +0000

[...] Eine interessante Zusammenstellung weiterführender Meldungen gibt es bei netzpolitik.org. [...]

Von: 100%DIRK - » gesetz zur heimlichen online durchsuchung

100%DIRK - » gesetz zur heimlichen online durchsuchung — Mon, 05 Feb 2007 21:11:58 +0000

[...] der bereits vom bundes gerichtshof abgelehnt antrag auf heimliche online durchsuchung eines terroristenringes wÃ¤re in diesem fall wohl sowieso nicht erfolgsversprechend, da diese terroristen sicherlich nicht so blÃ¶d wÃ¤ren und ihre kompletten anschlagsplÃ¤ne auf dem pc archivieren wÃ¼rden. viel eher sollte man sich auf einen kreis der pÃ¤dophilen konzentrieren, schliesslich hÃ¤tten die ja viele unzulÃ¤ssige fotos und videos auf ihren festplatten. [...]

Von: Kommentar zum Bundestrojaner und denen, die nun weinen und meinen unser Land werde morgen von Terroristen zugebombt auf F!XMBR

Mon, 05 Feb 2007 20:25:29 +0000

[...] Eine feine Presseschau zum Bundestrojaner hat netzpolitik.org zusammengestellt. [...]

Von: BGH: Bundestrojaner ist unzulÃ¤ssig : .:. stoeps .:. de .:.

BGH: Bundestrojaner ist unzulÃ¤ssig : .:. stoeps .:. de .:. — Mon, 05 Feb 2007 19:35:52 +0000

[...] Der Bundesgerichtshof hat heute meiner Meinung nach richtig entschieden. Eine heimliche Durchsuchung von Computern ist demnach unzulÃ¤ssig. Interessant sind allerdings die Reaktionen auf dieses Urteil. Bundesinnenminister SchÃ¤uble und BundesgeneralstaatsanwÃ¤ltin Monika Harms fordern GesetzesÃ¤nderungen, um mit den Islamisten, die ihre Straftaten im Internet planen Schritt halten zu kÃ¶nnen. Dass die Leute keine Ahnung von Technik haben, sieht man damit auf den ersten Blick. Ich halte die Einstellung mit meinem rechtsstaatlichen VerstÃ¤ndnis fÃ¼r fehlerhaft, aber von der technischen DurchfÃ¼hrung halte ich sie fÃ¼r unmÃ¶glich. Was hilft mir eine Onlinedurchsuchung in folgenden FÃ¤llen: [...]

Von: Oaktree

Oaktree — Mon, 05 Feb 2007 17:20:10 +0000

Dann wird es eben mehr Rechner geben, die nur von der cd/dvd gebootet werden, offline betrieben oder mit exotischen Betriebssystemen laufen. Eine einfach Lösung, auf die offensichtlich niemand kommt.

Dass die Behörden mit der Trojaner-Software die wirklich “dicken Fische” damit fangen, kann ich mir nicht so richtig vorstellen.

Ich wette, demnächst wird das Interesse an Linux/BSD/Solaris/etc. überraschend zunehmen. Auch nicht 100% sicher, aber Diejenigen, die man jetzt so unauffällig observieren wollte, sind jedenfalls durch die ganzen Diskussionen gewarnt.

Von: Kein GEZ-Computer Gebühr

Kein GEZ-Computer Gebühr — Mon, 05 Feb 2007 12:49:41 +0000

Die Politik wird sich sicher die allergrößte Mühe geben, um das doch noch durchzudrücken. Alles unter dem Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung. Ich denke es geht doch eher um das Ausspionieren der Bürger.

Von: Mellowbox » Bundestrojaner - unzuverlÃ¤ssig oder unerlÃ¤ssig

Mellowbox » Bundestrojaner - unzuverlÃ¤ssig oder unerlÃ¤ssig — Mon, 05 Feb 2007 12:46:39 +0000

[...] Die Karlsruher Richter des BGH haben heute entscheiden, dass die sogenannte Online-Durchsuchung nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt wird, somit unzulÃ¤ssig ist. Beim Law Blog wird die Diskrepanz mit der Strafprozessordnung ein wenig nÃ¤her erlÃ¤utert. Leider braucht man sich nicht freuen, einen Sieg fÃ¼r BÃ¼rgerrechte errungen zu haben, die FÃ¼hrer des Innenministeriums wollen sobald als mÃ¶glich eine Rechtsgrundlage schaffen, um den BÃ¼rgern heimlich die Festplatten zu durchsuchen und die Kommunikation aufzufangen, natÃ¼rlich mit dem Argument, sich gegen Terrorismus zu rÃ¼sten. Abbau sÃ¤mtlicher Grundrechte wird gerne in Kauf genommen, lassen sich die Anti-Terror-MaÃŸnahmen seit langen ohne Probleme gegen die eigenen BÃ¼rger einsetzen. Bei Netzpolitik.org findet sich eine Zusammenfassung der bisherigen Pressemeldungen, der CCC verÃ¶ffentlichte eine Stellungnahme auf ihren Seiten. [...]