Kommentare zu: Bestätigt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Thu, 24 May 2012 16:59:12 +0000 hourly 1 Von: brs´ (b)logbuch http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-110148 brs´ (b)logbuch Fri, 17 Aug 2007 18:03:08 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-110148 <strong>briefgeheimnis adé...</strong> nachdem ja in den letzten tagen schon die versammlungsfreiheit eingeschränkt wurde und mit dem bundestrojaner das recht auf privatsphäre nur noch auf dem papier existiert, ist nun wohl auch das briefgeheimnis gefallen. in hamburg durchstöbert die po...... briefgeheimnis adé…

nachdem ja in den letzten tagen schon die versammlungsfreiheit eingeschränkt wurde und mit dem bundestrojaner das recht auf privatsphäre nur noch auf dem papier existiert, ist nun wohl auch das briefgeheimnis gefallen. in hamburg durchstöbert die po……

]]> Von: brs´ (b)logbuch http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-110149 brs´ (b)logbuch Fri, 17 Aug 2007 18:03:08 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-110149 <strong>briefgeheimnis adé...</strong> nachdem ja in den letzten tagen schon die versammlungsfreiheit eingeschränkt wurde und mit dem bundestrojaner das recht auf privatsphäre nur noch auf dem papier existiert, ist nun wohl auch das briefgeheimnis gefallen. in hamburg durchstöbert die po...... briefgeheimnis adé…

nachdem ja in den letzten tagen schon die versammlungsfreiheit eingeschränkt wurde und mit dem bundestrojaner das recht auf privatsphäre nur noch auf dem papier existiert, ist nun wohl auch das briefgeheimnis gefallen. in hamburg durchstöbert die po……

]]> Von: blogdoch.net — jetzt wird zurückgeblogt - Links … http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-96395 blogdoch.net — jetzt wird zurückgeblogt - Links … Tue, 29 May 2007 19:04:13 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-96395 [...] neuesten KommentareTitania CarthagaFreitag, Mai 25, 2007, 14:08manueller Trackback Links … (0) Dienstag, Mai 29, 2007, 20:04 - Stasi 2.0 … zum Thema Ãœberwachungsstaat, Stasi 2.0 usw,die mir urlaubsbedingt beinahe entglitten wären …Ein Artikel bei surveillance-studies.org verlinkt nochmal jüngste Ereignisse. Insbesondere das staatliche Schnüffeln in der Briefpost in Hamburg1 kam terminlich unpassend an die Öffentlichkeit — aber hierzu gibt es ja zum Glück schon Zusammenfassungen.Reader's Edition berichtet über Vorgänge beim ASEM-Treffen in Hamburg — dort, wo den Beamten so langweilig wurde, daß sie fremde Post zu lesen begannen.Und da soll man nicht hysterisch werden? 1 Hätte es derlei unter einer rot-grünen-Landesregierung gegeben? Mittlerweile würde ich das nicht mehr ausschließen :( [...] [...] neuesten KommentareTitania CarthagaFreitag, Mai 25, 2007, 14:08manueller Trackback Links … (0) Dienstag, Mai 29, 2007, 20:04 – Stasi 2.0 … zum Thema Ãœberwachungsstaat, Stasi 2.0 usw,die mir urlaubsbedingt beinahe entglitten wären …Ein Artikel bei surveillance-studies.org verlinkt nochmal jüngste Ereignisse. Insbesondere das staatliche Schnüffeln in der Briefpost in Hamburg1 kam terminlich unpassend an die Öffentlichkeit — aber hierzu gibt es ja zum Glück schon Zusammenfassungen.Reader's Edition berichtet über Vorgänge beim ASEM-Treffen in Hamburg — dort, wo den Beamten so langweilig wurde, daß sie fremde Post zu lesen begannen.Und da soll man nicht hysterisch werden? 1 Hätte es derlei unter einer rot-grünen-Landesregierung gegeben? Mittlerweile würde ich das nicht mehr ausschließen :( [...]

]]> Von: 24stunden.de http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-96328 24stunden.de Tue, 29 May 2007 12:38:38 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-96328 <strong>G8-Repression: Es reicht...</strong> (Abb. Attac) Wirklich. Das Maß ist voll. Die Repressionen seitens des Staats in den vergangenen Wochen im Vorfeld des G8-Gipfels haben maßgeblich an der Verschlechterung des Klimas mitgewirkt, ob nun Durchsuchungen bei G8-Gegnern, die mediale Hetzja..... G8-Repression: Es reicht…

(Abb. Attac)
Wirklich. Das Maß ist voll. Die Repressionen seitens des Staats in den vergangenen Wochen im Vorfeld des G8-Gipfels haben maßgeblich an der Verschlechterung des Klimas mitgewirkt, ob nun Durchsuchungen bei G8-Gegnern, die mediale Hetzja…..

]]> Von: musikdieb.de » Schreib-Blockade? G8-Blockade? http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95948 musikdieb.de » Schreib-Blockade? G8-Blockade? Sat, 26 May 2007 22:01:28 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95948 [...] Als "kritischer" Mensch, der auch noch in Altona wohnt, hat man bei den momentanen Nachrichtenmeldungen allerdings schon manchmal die Befürchtung, verdächtig zu sein (nur gut, dass ich nicht auch noch bei Schlecker einkaufe). Aber dagegen, dass mich irgendeine mächtige Organisation durchleuchtet, kann ich im Zweifelsfall eh nichts machen. Ich kann mich höchstens auf den Rechtsstaat berufen, dass diese Organisation dabei im Rahmen dessen bleibt, was sie darf. [...] [...] Als “kritischer” Mensch, der auch noch in Altona wohnt, hat man bei den momentanen Nachrichtenmeldungen allerdings schon manchmal die Befürchtung, verdächtig zu sein (nur gut, dass ich nicht auch noch bei Schlecker einkaufe). Aber dagegen, dass mich irgendeine mächtige Organisation durchleuchtet, kann ich im Zweifelsfall eh nichts machen. Ich kann mich höchstens auf den Rechtsstaat berufen, dass diese Organisation dabei im Rahmen dessen bleibt, was sie darf. [...]

]]> Von: // to be different than the Tellerrand » Blog Archive » Bestätigt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95891 // to be different than the Tellerrand » Blog Archive » Bestätigt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg Sat, 26 May 2007 12:21:48 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95891 [...] So, jetzt reichts: Die Meldung wurde jetzt bestätigt, wie tagesschau.de mitteilt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg [...] [...] So, jetzt reichts: Die Meldung wurde jetzt bestätigt, wie tagesschau.de mitteilt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg [...]

]]> Von: carsten raddatz http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95783 carsten raddatz Fri, 25 May 2007 21:33:00 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95783 In der <a href="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6813310_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html" rel="nofollow">Tagesschau</a> wurde eben auf ein Fax verwiesen, das bestätigen soll, dass nur ein Brief (in Worten: 1) geöffnet wurde: <blockquote cite="http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6813310_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html">Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass im Zuge von Ermittlungen in Hamburg Briefe kontrolliert wurden. Geöffnet worden sei bei der richterlich genehmigten Aktion allerdings nur ein Brief. Innenminister Schäuble betonte, es habe sich um <strong>Kontrollen im Zuge bereits begangener Straftaten</strong> gehandelt.</blockquote> (Hervorhebung von mir) Das Wort "Trittbrettfahrer" bekommt so eine ganz neue Bedeutung... In der Tagesschau wurde eben auf ein Fax verwiesen, das bestätigen soll, dass nur ein Brief (in Worten: 1) geöffnet wurde:

Die Bundesanwaltschaft hat bestätigt, dass im Zuge von Ermittlungen in Hamburg Briefe kontrolliert wurden. Geöffnet worden sei bei der richterlich genehmigten Aktion allerdings nur ein Brief. Innenminister Schäuble betonte, es habe sich um Kontrollen im Zuge bereits begangener Straftaten gehandelt.

(Hervorhebung von mir) Das Wort “Trittbrettfahrer” bekommt so eine ganz neue Bedeutung…

]]> Von: Einsichten » Blog Archives » Sonst gehts gut??? http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95756 Einsichten » Blog Archives » Sonst gehts gut??? Fri, 25 May 2007 18:38:06 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95756 [...] Ich glaub langsam hackts. Jetzt muss man also schon Angst haben, das die Polizei die eigene Post liest, nur weil man zufällig in Hamburg-Altona oder -Schanze wohnt. Postgeheimnis, anyone? [...] [...] Ich glaub langsam hackts. Jetzt muss man also schon Angst haben, das die Polizei die eigene Post liest, nur weil man zufällig in Hamburg-Altona oder -Schanze wohnt. Postgeheimnis, anyone? [...]

]]> Von: ninjaturkey http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95739 ninjaturkey Fri, 25 May 2007 15:47:13 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95739 O.K. - ab heute werden Briefe aus und an die Szene nur noch in Nobel-Vororten in die Sammelkästen geworfen, am besten in feinem Bütten. Bin mal gespannt, welchen Verbrechen die Polizei auf die Spur kommt, wenn sie dort beginnt, die Post zu lesen ;-) O.K. – ab heute werden Briefe aus und an die Szene nur noch in Nobel-Vororten in die Sammelkästen geworfen, am besten in feinem Bütten. Bin mal gespannt, welchen Verbrechen die Polizei auf die Spur kommt, wenn sie dort beginnt, die Post zu lesen ;-)

]]> Von: pop64.de | Hamburg vs. Berlin Blog » Woran erkenne ich, ob meine Post geöffnet wurde? http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95725 pop64.de | Hamburg vs. Berlin Blog » Woran erkenne ich, ob meine Post geöffnet wurde? Fri, 25 May 2007 14:24:50 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95725 [...] nerdcore- Schnüffelstaat netzpolitik.org - Bestätigt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg [...] [...] nerdcore- Schnüffelstaat netzpolitik.org – Bestätigt: Polizei kontrolliert Briefe in Hamburg [...]

]]> Von: fanatique bloggt! » Blog Archive » Wann ist deine Schmerzgrenze erreicht? http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95719 fanatique bloggt! » Blog Archive » Wann ist deine Schmerzgrenze erreicht? Fri, 25 May 2007 13:30:24 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95719 [...] Heute habe ich eine Nachricht gelesen, die mich echt erschüttert hat. Zuerst war es nur ein “soll angeblich”. Mittlerweile ist es bestätigt: [...] [...] Heute habe ich eine Nachricht gelesen, die mich echt erschüttert hat. Zuerst war es nur ein “soll angeblich”. Mittlerweile ist es bestätigt: [...]

]]> Von: /teuchtlurm/blog http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95715 /teuchtlurm/blog Fri, 25 May 2007 13:15:23 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95715 <strong>Ein ganz normaler Tag…...</strong> …in einem Rechtsstaat: Für konkrete Anschläge gab es keine Anhaltspunkte. Na und? WIR sorgen für Ihre PC-Sicherheit, das langt Briefgeheminis? Drauf geschissen! Der Herr Wirrkopf zieht schon das richtige Fazit… ...... Ein ganz normaler Tag……

…in einem Rechtsstaat:

Für konkrete Anschläge gab es keine Anhaltspunkte. Na und?

WIR sorgen für Ihre PC-Sicherheit, das langt
Briefgeheminis? Drauf geschissen!

Der Herr Wirrkopf zieht schon das richtige Fazit…
……

]]> Von: Alex http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95713 Alex Fri, 25 May 2007 12:54:59 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95713 Es geht um das Abfangen von Bekennerbriefen an die Medien? Ist das nicht eine arge Beeinträchtigung der Pressefreiheit, welche doch auch garantieren muß, daß Informanten an die Presse herantreten können? Es geht um das Abfangen von Bekennerbriefen an die Medien? Ist das nicht eine arge Beeinträchtigung der Pressefreiheit, welche doch auch garantieren muß, daß Informanten an die Presse herantreten können?

]]> Von: kobalt http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95708 kobalt Fri, 25 May 2007 12:27:55 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95708 Das müssen aber gefährliche Menschen sein, diese G-8-Terroristen, von denen scheint ja eine eindeutig nachweisbare abstrakte und asymmetrische Bedrohung auszugehen. --- Der G-8-Gipfel kostet soooooviel Geld. Das hätte man besser in die Förderung von Schulen und Kindergärten stecken sollen. Das müssen aber gefährliche Menschen sein, diese G-8-Terroristen, von denen scheint ja eine eindeutig nachweisbare abstrakte und asymmetrische Bedrohung auszugehen.
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Der G-8-Gipfel kostet soooooviel Geld. Das hätte man besser in die Förderung von Schulen und Kindergärten stecken sollen.

]]> Von: Frank http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95704 Frank Fri, 25 May 2007 11:28:17 +0000 http://netzpolitik.org/2007/bestaetigt-polizei-kontrolliert-briefe-in-hamburg/#comment-95704 Das ist alles unfassbar und wird mit einer Seelenruhe bestätigt, daß ich vor Wut und Angst und Verzweiflung schreien möchte: <blockquote>Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.</blockquote> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-484972,00.html Aha. Kauft man bei Schlecker ein - was ich gelegentlich tue - ist man inzwischen also auch bereits Terrorverdächtiger. Besucht man bestimmte Uni-Seminare ebenso. Geht man ins Internet-Cafe dito. Briefe in bestimmte Briefkästen werfen bzw. an bestimmte Stadtviertel adressieren dasselbe. Und natürlich ist das alles angemessen und super legitim. <blockquote>Generalbundesanwältin Monika Harms hat im SPIEGEL das rigorose Vorgehen gegen Gegner des G-8-Gipfels verteidigt, insbesondere Razzien und die Entnahme von Geruchsproben. Ihre Behörde sei "nicht über das Ziel hinausgeschossen."</blockquote> Schön, schön. Da muss ich ja keine Angst haben. Und überhaupt, es trifft ja immer nur ganz wenige: <blockquote>Auch die Abnahme der umstrittenen Geruchsproben sei gerechtfertigt gewesen, so Harms. Man habe solche Proben nur bei fünf Beschuldigten genommen, und zwar aus konkretem Anlass:</blockquote> Es widert mich von Minute zu Minute mehr an und ich muss feststellen, daß die Eskalationsstrategie der Regierung bei mir absolut Wirkung zeigt. Das ist alles unfassbar und wird mit einer Seelenruhe bestätigt, daß ich vor Wut und Angst und Verzweiflung schreien möchte:

Das Landeskriminalamt versucht demnach auch, Internet-Cafés dazu zu bewegen, Videokameras zu installieren und die Aufnahmen der Polizei zur Verfügung zu stellen. Zudem habe der Staatsschutz die Drogeriekette Schlecker ins Visier genommen. Dort könnten szeneverdächtige Leute bestimmte Dinge einkaufen. An den Orten der Anschläge seien offenbar Utensilien gefunden worden, die ausschließlich zum Schlecker-Sortiment gehörten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-484972,00.html

Aha. Kauft man bei Schlecker ein – was ich gelegentlich tue – ist man inzwischen also auch bereits Terrorverdächtiger. Besucht man bestimmte Uni-Seminare ebenso. Geht man ins Internet-Cafe dito. Briefe in bestimmte Briefkästen werfen bzw. an bestimmte Stadtviertel adressieren dasselbe.
Und natürlich ist das alles angemessen und super legitim.

Generalbundesanwältin Monika Harms hat im SPIEGEL das rigorose Vorgehen gegen Gegner des G-8-Gipfels verteidigt, insbesondere Razzien und die Entnahme von Geruchsproben. Ihre Behörde sei “nicht über das Ziel hinausgeschossen.”

Schön, schön. Da muss ich ja keine Angst haben. Und überhaupt, es trifft ja immer nur ganz wenige:

Auch die Abnahme der umstrittenen Geruchsproben sei gerechtfertigt gewesen, so Harms. Man habe solche Proben nur bei fünf Beschuldigten genommen, und zwar aus konkretem Anlass:

Es widert mich von Minute zu Minute mehr an und ich muss feststellen, daß die Eskalationsstrategie der Regierung bei mir absolut Wirkung zeigt.

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