Kommentare zu: Berichte aus dem Bundesrat http://netzpolitik.org/2007/berichte-aus-dem-bundesrat/ Politik in der digitalen Gesellschaft. Fri, 10 Feb 2012 09:06:32 +0000 hourly 1 Von: netzpolitik.org: » Neues von der Biometrie-Front » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. http://netzpolitik.org/2007/berichte-aus-dem-bundesrat/#comment-78059 netzpolitik.org: » Neues von der Biometrie-Front » Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. Wed, 21 Feb 2007 11:41:50 +0000 http://netzpolitik.org/2007/berichte-aus-dem-bundesrat/#comment-78059 [...] Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag zentrale Datenbanken für die biometrischen Daten gefordert. Diese sollte es eigentlich laut Innenministerium nie geben. Das war zumindest die Propaganda bei der Einführung der biometrischen Daten in Pässen. Der Chaos Computer Club wendet sich jetzt in einer Pressemitteilung gegen die Pläne: CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung. Obwohl das BMI stets versicherte, dass es keine zentrale Speicherung der biometrischen Daten geben wird, hat am Freitag der Bundesrat gefordert, sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der Bürger in einer zentralen Datenbank für immer zu speichern. Bevor die Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen, steht die zentrale Datenbank bereits vor der Tür. […] Der einfache Abgleich ist laut Bundesrat “unverzichtbar”. Die Begründung für diese angebliche Unverzichtbarkeit ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es wird angenommen, dass dadurch “Falschinformationen enthaltende Dokumente” auffindbar werden würden. Offenbar ist den Sicherheitshysterikern und Datensammlern dabei entgangen, dass die passive Authentifikation des RFID-Chips die Veränderung der Passdaten unmöglich macht. […] Natürlich soll der Bürger für den staatlichen Missbrauch seiner biometrischen Daten selbst aufkommen. Über eine erneute Erhöhung der Passgebühren wird bereits diskutiert, denn der Bundesrat stellte fest, dass über die Hälfte der Kosten des biometrischen Reisepasses für die Länder nicht gedeckt sind. Natürlich denkt das Innenministerium auch fürsorglich an jene Bürger, die keinen Reisepass besitzen. Die Einführung von Personalausweisen mit Funk-Chip, Biometrie-Bild und Fingerabdrücken ist fest eingeplant. Die biometrische Vollerfassung des deutschen Volkes ist also in vollem Gange. [...] [...] Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag zentrale Datenbanken für die biometrischen Daten gefordert. Diese sollte es eigentlich laut Innenministerium nie geben. Das war zumindest die Propaganda bei der Einführung der biometrischen Daten in Pässen. Der Chaos Computer Club wendet sich jetzt in einer Pressemitteilung gegen die Pläne: CCC warnt vor biometrischer Vollerfassung. Obwohl das BMI stets versicherte, dass es keine zentrale Speicherung der biometrischen Daten geben wird, hat am Freitag der Bundesrat gefordert, sowohl die Gesichtsbilder als auch die Fingerabdrücke der Bürger in einer zentralen Datenbank für immer zu speichern. Bevor die Fingerabdrücke an den Meldeämtern überhaupt abgeben werden müssen, steht die zentrale Datenbank bereits vor der Tür. […] Der einfache Abgleich ist laut Bundesrat “unverzichtbar”. Die Begründung für diese angebliche Unverzichtbarkeit ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es wird angenommen, dass dadurch “Falschinformationen enthaltende Dokumente” auffindbar werden würden. Offenbar ist den Sicherheitshysterikern und Datensammlern dabei entgangen, dass die passive Authentifikation des RFID-Chips die Veränderung der Passdaten unmöglich macht. […] Natürlich soll der Bürger für den staatlichen Missbrauch seiner biometrischen Daten selbst aufkommen. Über eine erneute Erhöhung der Passgebühren wird bereits diskutiert, denn der Bundesrat stellte fest, dass über die Hälfte der Kosten des biometrischen Reisepasses für die Länder nicht gedeckt sind. Natürlich denkt das Innenministerium auch fürsorglich an jene Bürger, die keinen Reisepass besitzen. Die Einführung von Personalausweisen mit Funk-Chip, Biometrie-Bild und Fingerabdrücken ist fest eingeplant. Die biometrische Vollerfassung des deutschen Volkes ist also in vollem Gange. [...]

]]> Von: netzpolitik.org macht depressiv. — almost a diary — Tobias Schwarz’s thoughts, opinions, and ideas of the moment http://netzpolitik.org/2007/berichte-aus-dem-bundesrat/#comment-77682 netzpolitik.org macht depressiv. — almost a diary — Tobias Schwarz’s thoughts, opinions, and ideas of the moment Mon, 19 Feb 2007 13:25:20 +0000 http://netzpolitik.org/2007/berichte-aus-dem-bundesrat/#comment-77682 [...] Der Bundesrat hat sich für einen automatischen Abgleich biometrischer Ausweisdokumente mit einem zentralen Melderegister sowie den Fahndungsdatenbanken ausgesprochen. [...] [...] Der Bundesrat hat sich für einen automatischen Abgleich biometrischer Ausweisdokumente mit einem zentralen Melderegister sowie den Fahndungsdatenbanken ausgesprochen. [...]

]]> Von: Net_Blue http://netzpolitik.org/2007/berichte-aus-dem-bundesrat/#comment-77400 Net_Blue Sun, 18 Feb 2007 10:57:15 +0000 http://netzpolitik.org/2007/berichte-aus-dem-bundesrat/#comment-77400 Moin, glaubt tatsächlich jemand, den Berliner Komödienstadl interessiert es, was dem Bürger des Staates in früheren Jahren zugesagt und versprochen wurde? Schäuble ist ein austauschbares Objekt, auch Schily hat seinerzeit nichts unversucht gelassen, TKG und andere Gesetze nach dem Willen der Regierung zu formen und vor ihm hießen die Objekte halt anders. Diese wie auch vergangene Regierung wünschen keine mündigen Bürger, sondern weichgespülte, multikulturelle Abnicker, die der "Elite" der Nationen an den Lippen hängt. Ich will da nicht falsch verstanden werden; das sind eigene Meinungen und Gedanken, die frei sind von jeglicher politischer Farbe. Gruß Net_Blue Moin,

glaubt tatsächlich jemand, den Berliner Komödienstadl interessiert es, was dem Bürger des Staates in früheren Jahren zugesagt und versprochen wurde?
Schäuble ist ein austauschbares Objekt, auch Schily hat seinerzeit nichts unversucht gelassen, TKG und andere Gesetze nach dem Willen der Regierung zu formen und vor ihm hießen die Objekte halt anders. Diese wie auch vergangene Regierung wünschen keine mündigen Bürger, sondern weichgespülte, multikulturelle Abnicker, die der “Elite” der Nationen an den Lippen hängt.
Ich will da nicht falsch verstanden werden; das sind eigene Meinungen und Gedanken, die frei sind von jeglicher politischer Farbe.

Gruß Net_Blue

]]> Von: vivec http://netzpolitik.org/2007/berichte-aus-dem-bundesrat/#comment-77086 vivec Fri, 16 Feb 2007 22:59:45 +0000 http://netzpolitik.org/2007/berichte-aus-dem-bundesrat/#comment-77086 Immerhin haben wir einen verfassungswidrigen, paranoiden Innenminister auf Rädern, der offen zugibt, dass die Versprechen von Politikern nichts wert sind und dass ihn die Meinung der Bürger einen Sch*iß interessiert. Also, warum wunderst du dich, dass das Versprechen in Bezug auf die biometrischen Daten in den Pässen gebrochen wurde? Tja, dann bleib ich jetzt wohl in Europa. Meine biometrischen Daten gehen die einen Scheiß an. Immerhin haben wir einen verfassungswidrigen, paranoiden Innenminister auf Rädern, der offen zugibt, dass die Versprechen von Politikern nichts wert sind und dass ihn die Meinung der Bürger einen Sch*iß interessiert.
Also, warum wunderst du dich, dass das Versprechen in Bezug auf die biometrischen Daten in den Pässen gebrochen wurde?
Tja, dann bleib ich jetzt wohl in Europa. Meine biometrischen Daten gehen die einen Scheiß an.

]]> Von: marcus http://netzpolitik.org/2007/berichte-aus-dem-bundesrat/#comment-77080 marcus Fri, 16 Feb 2007 21:56:17 +0000 http://netzpolitik.org/2007/berichte-aus-dem-bundesrat/#comment-77080 das macht mir alles ziemlich angst. warum berichten die mainstream medien nicht ueber so etwas? - warum kein rtl explosiv oder pro7 nachrichten? oder tagescchau? ist das alles so derbe uninteressant? das macht mir alles ziemlich angst. warum berichten die mainstream medien nicht ueber so etwas? – warum kein rtl explosiv oder pro7 nachrichten? oder tagescchau? ist das alles so derbe uninteressant?

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