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	<title>Kommentare zu: Atomkraftgegner klagen gegen Computer-Überwachung</title>
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	<description>Politik in der digitalen Gesellschaft.</description>
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		<title>Von: Uwe</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/atomkraftgegner-klagen-gegen-computer-ueberwachung/#comment-402108</link>
		<dc:creator>Uwe</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 25 Nov 2010 14:12:00 +0000</pubDate>
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		<description>Hallo zusammen,

ich möchte mal auf ein Gesetz aufmerksam machen.

Artikel 14 GG (BGB §903)
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. 

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. 

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. 

Gruß Uwe aus Köln</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo zusammen,</p>
<p>ich möchte mal auf ein Gesetz aufmerksam machen.</p>
<p>Artikel 14 GG (BGB §903)<br />
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. </p>
<p>Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. </p>
<p>Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. </p>
<p>Gruß Uwe aus Köln</p>
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		<title>Von: kobalt</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/atomkraftgegner-klagen-gegen-computer-ueberwachung/#comment-66034</link>
		<dc:creator>kobalt</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 05 Jan 2007 11:18:07 +0000</pubDate>
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		<description>&quot;wie man politischen Widerstand großflächig und öffentlichkeitswirksam mobilisiert&quot;

Dann muß das jeweilige Thema in die Printmedien gebracht werden. ICh denke, die Leute schenken den Zeitungen mehr Vertrauen als dem I-net, daß ja seit langer Zeit verzteufelt wird und in dem sich, für den BILD-leser sowieso nur Kindermordraubkopiererschänder herumtreiben, und weswegen die sich gegen Überwachung wehren, liegt ja wohl auf der Hand. 

Vielleicht erwischt es die BILD mal mit einer Onlinedurchsuchung. Das gäbe ein riesiges Geschrei.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8220;wie man politischen Widerstand großflächig und öffentlichkeitswirksam mobilisiert&#8221;</p>
<p>Dann muß das jeweilige Thema in die Printmedien gebracht werden. ICh denke, die Leute schenken den Zeitungen mehr Vertrauen als dem I-net, daß ja seit langer Zeit verzteufelt wird und in dem sich, für den BILD-leser sowieso nur Kindermordraubkopiererschänder herumtreiben, und weswegen die sich gegen Überwachung wehren, liegt ja wohl auf der Hand. </p>
<p>Vielleicht erwischt es die BILD mal mit einer Onlinedurchsuchung. Das gäbe ein riesiges Geschrei.</p>
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		<title>Von: Sebastian</title>
		<link>http://netzpolitik.org/2007/atomkraftgegner-klagen-gegen-computer-ueberwachung/#comment-65855</link>
		<dc:creator>Sebastian</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 04 Jan 2007 17:45:00 +0000</pubDate>
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		<description>Das hat damals zwar gut funktioniert, aber offenbar nicht den gewünschten Erfolg gebracht.

Einen Widerstand gegen dieses dämliche Gesetz zu unterstützen, halte ich aber dennoch für eine ausgesprochen vernünftige Idee.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Das hat damals zwar gut funktioniert, aber offenbar nicht den gewünschten Erfolg gebracht.</p>
<p>Einen Widerstand gegen dieses dämliche Gesetz zu unterstützen, halte ich aber dennoch für eine ausgesprochen vernünftige Idee.</p>
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