Lobbycontrol hat gestern eine kleine Aktion vor dem Finanzministerium gemacht und die Seite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de gestartet.
Lobbycontrol fordert von der Bundesregierung:
1) Lobbyisten raus aus den Ministerien! Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. Mit einer verbindlichen Regelung muss zukünftigen Fällen dieser Art ein Riegel vorgeschoben werden.
2) Offenlegung aller Informationen! Noch immer sind nur wenige Informationen über vergangene und aktuelle Fälle externer Mitarbeiter verfügbar. Wir verlangen zu erfahren, wer wann und zu welchen Themen in den Ministerien mitgearbeitet hat!
3) Transparente und demokratische Wege zu externem Sachverstand! Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll – aber er muss auf demokratischem Wege eingeholt geschehen, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen.
Hier gibts weitere Fotos von der Aktion Sommerpause.
Ein Kommentar
Es ist eine Frechheit, daß derartige Informationen in der Öffentlichkeit kursieren, dieses denoch letztlich keine Folgen hat.
Die Frage ist doch, wer macht heute eigentlich Politik? Seit Jahren erscheint es mir so, als würden auf politischer Ebene nicht staatlich orientierte Entscheidungen getroffen, sondern solche, die allein der Wirtschaft dienen. Im Übrigen ist dies noch auffälliger seit der ”großen Koalition”!
Regional-Politiker, unfähig große Politik zu machen, lassen sich von Lobbyisten beschwatzen, genau das durchzusetzen, was die Interessenverbände der Wirtschaft benötigen.
Mein demokratisches Mittel der Wahl wird hierdurch verhöhnt, da nicht die von uns Gewählten, sondern Andere Politik machen!
Ich sage: Einflußnahme durch Lobbyismus gehört verboten und verfolgt, da es meine verfassungsmäßigen Rechte beschneidet!
Inkompetenz raus aus der Regierung, alle Abgeordneten auf den Prüfstand des Wissens in Fragen ”große Politik und Staatsführung”.
Deutschland braucht Kompetenz!
Mit freundlichen Grüßen
D. Rasche