Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist heute im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden und damit in Kraft.
[Danke für die Mail]
Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie tritt auf EU-Ebene in Kraft
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4 Kommentare
Die EU entwickelt sich immer mehr in die Richtung eines anti-demokratischen und totalitären Regimes.
Streng genommen tritt die Richtlinie erst 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Das wäre dann der 3. Mai 2006. In nationales Recht umgesetzt werden muss sie bis zum 15. September 2007.
Mal schauen, welche Gesetzentwürfe das Bundesinnenministerium schon vorbereitet hat und jetzt aus der Schublade zieht.
Shame on Europe!
Die EU hat die heftig umstrittene Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten veröffentlicht.
Aus diesem Anlass <a href="http://blog.pgs-info.de/index.php/2006/04/15/vorratsspeicherung_das_ende_der_unschul">hier</a> nochmal unkommentiert eine Übersicht der Daten, die ab jetzt von jedem von uns gespeichert werden, und zwar anlaß- und verdachtsunabhängig – also zu jeder Zeit.
Ein Trackback
Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie tritt heute EU-weit in Kraft
Mit der Veröffentlichung der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öf…