Im Deutschlandradio Kultur gab es am Donnerstag dieses interessante Gespräch (MP3):
Von der Volkszählung zur Anti-Terror-Datei – was ist mit unserer Freiheit passiert? Zwei Generationen der Überwachungskritik im Gespräch: Uwe Wesel, Professor für Bürgerliches Recht an der FU Berlin und Frank Rieger vom Chaos Computer Club.
Ich finde es einfach erschreckend was sich mit der angeblich global existierenden Grundbedrohung durch Terrorismus nicht alles beschließen lässt. Und wie reagiert das Volk? Die Massen? GAR NICHT! Durch die ständige Berieselung in den Medien mit immer wieder denselben Phrasen über Terrorismus und seine angebliche Bedrohung für die Freiheit und die Demokratie fällt es den meisten gar nicht mehr auf, dass eben diese Freiheit von ganz anderer Seite her gefährdet wird. Das perfekt „inszenierte“ Geschehen der 11. September 2001 hat globaler Überwachung durch wenige Eingeweihte Menschen Tür und Tor geöffnet. Ich möchte hier nicht in wilde Verschwörungstheorien abrutschen aber seit dem 11.9. hat sich die „freie, unabhängige“ Berichterstattung grundlegend gewandelt. Wenn man etwas nur oft genug wiederholt, und die Masse es schluckt, dann muss es wohl wahr sein. Die (deutsche) Geschichte sollte uns da eigentlich anderes gelehrt haben. Ich hoffe wirklich, dass die Leute irgendwann noch aufwachen und erkennen was da vor 5 jahren begonnen hat und immer weiter fortschreitet.
Eine solche Datei wird auch nicht für die 100%ige Sicherheit sorgen, genausowenig wie biometrische Datensammlungen und eine weitreichende Überwachung von Emails und dem Zahlungsvekehr. Sie ist in meinen Augen lediglich ein weiteres Mosaiksteinchen auf dem Weg zu Orwells Vision.
Das ein Mensch mit einem Koffertrolli auf einen Bahnsteig läuft und sich wegsprengt werden auch Massenansammlungen persönlicher Daten und Millionen von Kameras niemals verhindern. Das einzige was es bewirkt ist das mulmige Gefühl sich nicht einmal in Ruhe in der Nase bohren zu können ohne dass eine Überwachungskamera es aufzeichnet, um mal auf der Ebene der im Gespräch erwähnten Karrikatur zu bleiben.
Webseiten wie diese und auch ein CCC geben mir aber Hoffnung, dass noch nicht alles zu spät ist, aber diese Informationen und kritischen Stimmen MÜSSEN außerhalb des Internets massentauglich kommuniziert und verbreitet werden.
„Heute haben wir einen großen Schritt in Richtung Sicherheit in unserem Lande getan“ sagt doch glatt der Schäuble voller Stolz in den Tagesthemen vom 4.9.06. Nun ist sie da die Terrordatei. Nach 5 Jahren. Endlich? Alleine die Aufnahme der Religionszugehörigkeit ist ein Ding der Unmöglichkeit. Auch wenn es nunmal Islamisten sind, die uns „primär bedohen“ und seit 9/11 uns eine „angespannte Sicherheitslage“ bescheren, wie es so mancher Politiker die Tage ausdrückt, so ist es doch allemal falsch, Leute wegen Ihrer Religion unter Generalverdacht zu stellen. Und wenn ich dann noch Schäubles Definition zu „Gefährdern“ höre, wird mir vollends schlecht. Armes Deutschland.
„Sicherheit wird man immer mit Freiheit bezahlen müssen“
Gruß vom Grisu..