Haften die Betreiber?
Oder müssen Betreiber Personalien feststellen?

Sollten diese Fragen beantwortet sein, stellen sich die Fragen:

Dürfen Nutzer Verschlüsselungs- und Anonymisierungssysteme verwenden?

Durch diese liesse sich ja nicht feststellen, wer haftbar ist. Sollte man sie verbieten? Nein, natürlich nicht. Kritikern kann man das mit dem "Recht auf sicheres Homebanking" vermitteln.

Tja, und wie geht man dann mit diesem vermeindlich rechtsfreien Raum um?

Unter diesem Gesichtspunkt finde ich auch das "Fon"-Projekt sehr zweifelhaft: Wer sich dort anmeldet und die Software auf sein WLAN-Dings installiert, lässt entweder alle umsonst surfen ("Linus-Mode") oder verlangt dafür Geld und nur andere Fon-WLAN-Dinges-Betreiber dürfen umsonst surfen ("Bill"-Mode). Dazu ist eine Abfrage von User/Pass zentral bei Fon notwendig. Sollte sich Fon durchsetzen, würde ich als sicherheitsliebender Gesetzgeber auf den Trichter kommen, Fon dazu zuverdonnern, die Personalien ihrer Nutzer festzustellen und das System mit Kontrollschnittstellen auszustatten.

Konkret stellt sich Bens Frage an der Umsatzung der TKÜV und der Vorratsdatenspeicherung. Haben da anwesende JuristInnen eine Einschätzung?

Muß man nicht in Zukunft damit Rechnen, dass in einem solchen Fall die GSG9 einem die Bude einrennt?

Oder muss ich dann die Logfiles meines Accesspoints rausrücken und bin aus dem Schneider?

Aber bürgt somit die Gefahr, Kult zu werden ;)