Der Bundesrat hat die Botschaft zur Revision des Urheberrechts in der Schweiz veröffentlicht. Es geht dabei vorwiegend um die Ratifikation der beiden WIPO Abkommen, also um den rechtlichen Schutz technischer Sperren. So soll es verboten sein technische Schutzmassnahmen zu umgehen, Software dafür zu vertreiben oder herzustellen und Dienstleistungen für die Umgehung anzubieten. Da solche technische Schutzmassnahmen auch missbraucht werden könnten, soll eine Fachstelle eingerichtet werden, welche zwischen den verschiedenen Interessengruppen vermittelt. Ob die Fachgruppe dann wirklich etwas tun kann und wird, ist unklar. Fürs erste könnte sie vorallem Berichte erstellen.
Die Botschaft sowie der vorgeschlagene Gesetzestext sind online.
Als eine der ersten zivilgesellschaftlichen Gruppierungen in der Schweiz hat Comunica-ch.net reagiert. Sie fordern einen besseren Interessenabgleich.
Ein Kommentar
Damit folgt die Schweiz nur dem allgemeinen Trend der Industrienationen. Die laufende Verletzung von Nutzungsrechten wird durch gesetzliche Regelungen erschwert werden müssen, da der Status Quo eine Gefahr für die kulturelle Vielfalt darstellt- und der Staat nun einmal die Pflicht hat die Rechte der Musikschaffenden zu schützen.
Ein Trackback
(Diktatur des Eigentums)++
Wo ist denn die gewohnte Neutralität geblieben? Im Thema Urheberrecht schickt sich jetzt (nachdem in Frankreich nach wie vor rege und bisweilen chaotische Diskussionen zum Thema stattfinden) auch die Schweizer Legislative an, im Rahmen einer Novellier…